Kreisverband Neckar-Bergstraße

RNZ 12. Dezember 2011
„In jeder Schublade ist ein irgendein Mist drin“ 
Kreisversammlung der Grünen: Landtagsabgeordneter Uli Sckerl übte harte Kritik an der früheren Landesregierung

Das zu Ende gehende Jahr 2011 ist für die Grünen sicherlich das erfolgreichste in ihrer Geschichte. „Der Teppich fliegt hoch – doch wir wollen bescheiden bleiben, und uns in Demut über unsere Erfolge freuen“, sagte die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer bei der Kreisversammlung. Auf Angriff programmiert war dagegen Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. „Es ist schön, an der Regierung zu sein. Doch es ist schwierig, weil in jeder Schublade, die geöffnet wird, irgendein Mist drin ist“, ärgert sich der Grüne. So wurmte Sckerl ein Vertrag aus der „Filbingerzeit“. Mit Steuergeldern aus Baden-Württemberg müssten nämlich Investitionen im französischen Atomkraftwerk Fessenheim bezahlt werden. Fortsetzung

RNZ 28. September 2011
Die Grünen hatten keine Sommerpause
Kreisversammlung in Schriesheim stand im Zeichen von Stuttgart 21 – Sckerl zur geplanten Volksabstimmung: „Wir sind David“

Zur ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause begrüßte Fadime Tuncer die Versammelten in der „Pfalz“ in Schriesheim. Wobei: Die Sommerpause war eigentlich gar keine. „Die Debatte um Stuttgart 21 hat uns den Sommer über ganz schön auf Trab gehalten“, berichtete die Kreisvorsitzende. Tuncer freute sich darüber, in der Versammlung auch viele neue Gesichter zu sehen. Darunter Neumitglieder, „SPD Flüchtlinge“ und einige Sympathisanten, die sich informieren und herausfinden wollten, „wie man die Welt retten kann“. Im Laufe des Abends kamen viele Gespräche und Diskussionen über Stuttgart 21, den Bürgerentscheid und die Bildungsreform in Baden-Württemberg auf. Dabei war auch immer Zeit für Fragen, Erklärungen und neue Ideen.

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WN 28. September 2011
Volksentscheid und Bildungsreformen prägen den Herbst
Grüne: Bei Kreisversammlung steht das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Mittelpunkt / Erste Gemeinschaftsschulen ab 2012

Schriesheim. Fadime Tuncer stimmte die zahlreichen Mitglieder bei der ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause gleich richtig ein: „Der nächste Wahlkampf wartet schon. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht vor der Tür“, sagte die Kreisvorsitzende zu den Versammelten.

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09.07.2011 RNZ: Fadime Tuncer rückt an die Spitze

Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen wählt Schriesheimerin zur neuen Vorsitzenden – Sckerl: „Regieren ist kein Zuckerschlecken“

 

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Bergstraße hat eine neue Vorsitzende: Fadime Tuncer. Bei der Kreisversammlung im Gasthaus „Zur Pfalz“ in Schriesheim stellte sich die bisherige Beisitzerin zur Wahl, nachdem ihre Vorgängerin Ingrid Dreier nicht mehr kandierte. Tuncer ist Politologin, 41 Jahre alt, Mutter zweier Kinder und wurde 2009 sowohl in den Schriesheimer Gemeinderat als auch in den Kreistag gewählt. Männlicher Part im Vorstand bleibt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Seine erneute Kandidatur für den Kreisvorsitz begründete er schriftlich mit den Worten: „Wir sind mitten im Umstellungsprozess hin zu einer Regierungspartei. Das ist nach über 30 Jahren Opposition in Baden-Württemberg keine Selbstverständlichkeit. Fortsetzung

23.03. Weinheimer Nachrichten: Grüne und FDP: Spitzenkandidaten zeitgleich in Weinheim

 

 

Der Endspurt für den 27. März hat begonnen. Und zumindest gestern Abend war Weinheim gewissermaßen eine Hochburg des Landtags-Wahlkampfes. Zeitgleich sprachen der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, sowie der Chef der baden-württembergischen Liberalen und stellvertretende Ministerpräsident, Prof. Dr. Ulrich Goll, im Wahlkreis. Während der 60-jährige Goll gemeinsam mit der FDP-Wahlkreisabgeordneten Dr. Birgit Arnold vor 40 Besuchern in der Woinemer Hausbrauerei ganz auf die Fortsetzung der Koalition mit der CDU setzte, gingen nur wenig hundert Meter entfernt Kretschmann und der grüne Abgeordnete Uli Sckerl vor rund 200 Zuhörern im Foyer der Weinheimer Stadthalle aufs Ganze. Der 62-jährige Kretschmann will Ministerpräsident werden, zumindest aber gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen.

 

23.03. Rhein-Neckar-Zeitung: „Grün rockte“ den Schlosskeller

 

Bei der Jungwählerparty der Grünen Jugend war von Politikverdrossenheit nichts zu spüren

 

 

Jugend und Politikverdrossenheit? Am Freitagabend war nicht viel davon zu spüren. Denn zur Jungwählerparty der Grünen Jugend (GJ) kamen über 150 junge Leute, um zu feiern, zu diskutieren und um mit drei regionalen Bands lautstark abzurocken. „Grün rockte“ den Schlosskeller. Mit „Signalis“ aus Mannheim sowie und „City Sound System“ und „SACKsophon“ aus Weinheim hatte die GJ vielversprechende junge Bands auf die Bühne geholt, die mit Rock, Reggae und Ska für Stimmung sorgten. Zudem waren die Preise an der Bar günstig, und jeder konnte sich ein „Atomkraftwerk“ aus Keksen und Mohrenköpfen abholen – zum Vernichten. „Bionade“ gab es natürlich auch genug.

Auch Uli Sckerl ließ sich die Veranstaltung nicht entgehen. Der grüne Landtagsabgeordnete fasste sich kurz, rief die jungen Leute dazu, zur Wahl zu gehen, und wünschte ihnen viel Spaß beim Feiern. Weiterlesen

 

23.03. Weinheimer Nachrichten: Wo braucht der Wahlkreis Hilfe?

 

Landtagswahl: Kandidaten beantworten die zweite SMS-Frage

 

Zweite Runde der SMS-Fragen an die Kandidaten: Erneut hatten sie nur 160 Zeichen für die Antwort zur Verfügung. Gestern lautete die Frage um 8.46 Uhr: „Bei welcher Aufgabe oder Maßnahme braucht der Wahlkreis Weinheim dringend eine stärkere Unterstützung des Landes - und warum?“

 

Uli Sckerl (Grüne) erklärte um 9.58 Uhr: „1. Umbau der Energieversorgung wegen des hohen Atomstromanteils. 2. Kleinkindbetreuung wegen der großen Nachfrage. 3. Ausbau des ÖPNV wegen des Nachholbedarfs.“

11.03. Mannheimer Morgen: Tempo 30 in Offenburger auf Prüfstand

 

Seckenheim: Petitionsausschuss des Landtags hört sich Argumente pro und contra Geschwindigkeitsbeschränkung an

 

Uli Sckerl, MdL und Mitglied des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags, brachte die Forderung der Bürgerinitiative Klaus Seilers nach Tempo 30 in der Offenburger Straße (L 542) nach der gestrigen Ausschusssitzung im Seckenheimer Schloss auf den Punkt: „Der Knackpunkt ist, ob die Stadt Mannheim die Landesstraße übernimmt, oder nicht.“ Weiterlesen

11.03. Mannheimer Morgen: „Echter“ Doktor legt seine Arbeit aus

 

Schriesheim: Beim Politischen Aschermittwoch im Zehntkeller gastiert der Mannheimer Kabarettist Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel

 

In „mangelnder Stärke, kombiniert mit Macht“ sieht Kabarettist Hans-Peter Schwöbel die Eigenschaften von Amtsinhabern in Politik und Wirtschaft. Sie sollten eher „Herz und Hirn einsetzen, nicht Ellenbogen, nicht ihren eigenen Vorteil sichern und Essen mit Dioxin würzen“, so seine Botschaft zur Überwindung von Resignation und Rücksichtslosigkeit: „Achtung voreinander sollte im Mittelpunkt stehen“ als „moralische Kernkompetenz“. Für diese Worte erntet Schwöbel spontanen Beifall vom Publikum beim „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen Liste im Zehntkeller. Weiterlesen

11.03. Rhein-Neckar-Zeitung: Böll fordert Handwerkerpark auf Aldi-Areal

 

Rundgang der GAL durchs Gewerbegebiet – Austausch mit Firmen zum „nachhaltigen Wirtschaften“

 

Nachhaltigkeit: Dieser Begriff ist in aller Munde. Er bedeutet, Ressourcen nur in einem solchen Maße zu nutzen, dass nachfolgende Generationen an ihnen keinen Mangel leiden müssen. Am häufigsten wird das im Rahmen des Umweltschutzes gefordert. Doch kann es auch eine Leitlinie für die lokale Wirtschaft sein?

 

Eine eindeutige Antwort auf diese Frage fanden der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und sechs grüne Schriesheimer Stadträte am Montag bei einem Rundgang durch das Gewerbegebiet: Ja, grünes Wirtschaften ist möglich und dabei sogar lukrativ. Dies wurde ihnen von zwei Firmen bestätigt. Weiterlesen

11.03. Mannheimer Morgen: Frische und heimische Speisen selbst genießen

 

Schriesheim: Grüne Liste veranstaltet am 17. März in der „Pfalz“ ein Essen mit Bio-Koch Frank Nuscheler

 

Kaum ist ihr Politischer Aschermittwoch vorbei, lädt die Grüne Liste schon zu ihrer nächsten öffentlichen Großveranstaltung: zum Schlemmen mit Bio-Koch Frank Nuscheler. Noch vor 20 Jahren wurde er als Träumer und „Gutmensch“ belächelt, inzwischen hat sich seine Philosophie vom „Genuss mit Anspruch“ etabliert. Gerne koche er bei einer Veranstaltung der  Grünen, ließ er beim jetzigen Pressegespräch wissen. Sie hätten sich wie keine andere Partei schon immer für ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittelproduktion engagiert. Weiterlesen

10.03. Rhein-Neckar-Zeitung: Metropolregion, nicht russische Provinz

Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl beschäftigte sich mit S-Bahn-Ausbau und Bahnhof

 

Über den Stand des Ausbaus des nördlichen Astes der S-Bahn, an dem auch die Anbindung Ladenburgs hängt, informierte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, im Domhof. Sckerl bekräftigte, dass die Gemeinden entlang der Strecke ein Stück weit selbst schuld seien, dass die S-Bahn zwischen Mannheim und Frankfurt wohl erst 2015 im 30-Minutentakt fahren wird. Die Entscheidungsträger in anderen Regionen hätten früher erkannt, welche Chancen mit der S-Bahn verbunden sind. Diesen Druck vermisste der Landtagsabgeordnete im hiesigen Raum. „Bei uns war keine Musik drin“, bedauerte Sckerl. Weiterlesen

10.03. Mannheimer Morgen: Im Web ist sogar die Politik farbig

Serie Landtagswahl: Wie sich die fünf wichtigsten Bewerber im hiesigen Landtagswahlkreis im Internet präsentieren

 

Spätestens seit dem jüngsten Sturz Guttenbergs ist die Bedeutung der Internet-Gemeinde für die Politik offenkundig. Die politisch Interessierten im Web wollen auch im aktuellen Landtagswahlkampf gepflegt werden. Ob und wie die örtlichen Kandidaten im Wahlkreis das schaffen, hat der „MM“ untersucht. Weiterlesen

10.03. Rhein-Neckar-Zeitung: Wahlkampf kann lecker sein

 

Grüne laden ein zum Schlemmen mit Bio-Koch Frank Nuscheler

 

Liebe geht bekanntlich durch den Magen. Politik auch? Bei den Grünen könnte man’s glauben. Denn sie laden am mathaisemarktfreien Donnerstag, 17. März, um 19 Uhr, ins Hotel „Zur Pfalz“ zu einem Schlemmerabend ein, bei dem man grüne Ziele quasi schmecken kann. Alles soll echt bio sein. Weiterlesen

10.03. Stuttgarter Zeitung: „Die Geschichte ist gefälscht worden“

 

Das Buch „Mit Kanonen auf Spatzen“ will die Ereignisse vom 30. September unvergessen machen.

 

Wenn Uli Sckerl von den knapp 200 Stunden berichtet, die er alsObmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ verbracht hat, spricht er gerne von einer Tortur. Damit spielt er nicht nur auf sein strapaziertes Sitzfleisch an – viel mehr belastet haben ihn die seiner Ansicht nach „skandalösen Stellungnahmen“ der Kollegen von CDU und FDP: „Die Geschichte wurde gefälscht, reingewaschen und neu aufgeschrieben.“ Weiterlesen

05.03. Rhein-Neckar-Zeitung: Infrastruktur stößt an ihre Grenzen

 

Michael Löwe von „Pro Bahn“ sprach bei Hirschberger Grünen

 

Zu Beginn des Jahrtausend hat alles noch so gut ausgesehen. Im Jahr 2003 begann die Geschichte der S-Bahn Rhein-Neckar, und sieben Jahre später hätte eigentlich auch an der Bergstraße das S-Bahn-Zeitalter beginnen sollen. Damit, so Michael Löwe vom Fahrgastverband „Pro Bahn“, anlässlich einer kleinen Veranstaltung der Hirschberger Grünen in der Alten Villa, hätte eine kleine Nahverkehrsrevolution, mit deutlich verbesserter Mobilität an der Bergstraße, ihren Lauf genommen. Weiterlesen

04.03. Weinheimer Nachrichten: „Das gibt ein Foto-Finish“

 

Landtagswahl: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert im Falle eines Wechsels ein Bündnis mit der SPD auf Augenhöhe

 

Als Cem Özdemir gestern im Café Florian am Tisch Platz nahm und über Rezepte sprach, meinte er nicht die Tagliatelle mit Gemüse, die etwas später dampfend vor ihm stand. Der Bundesvorsitzende der Grünen will um die besseren politischen Rezepte streiten, die er seiner Partei auch bei der Landtagswahl am 27. März zuschreibt. Weiterlesen

04.03. Rhein-Neckar-Zeitung: „Demokratien leben vom Wechsel“

 

Was die CDU falsch macht und was Rot-Grün dem Land bringen würde, erklärte Grünen-Chef Özdemir

 

Den Wahlkampfstil der CDU empfindet Özdemir, genau wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, als „unsäglich“. Grundsätzlich sollten harte Auseinandersetzungen unter demokratischen Parteien möglich sein. Doch was die CDU zurzeit liefere, sei mehr von Freund-Feind-Denken denn politischer Gegnerschaft geprägt. Weiterlesen

01.03. Rhein-Neckar-Zeitung: „Kommunen sind der Schlüssel zur Demokratie“

 

Das sagte Uli Sckerl, Landtagskandidat der Grünen, beim Vor-Ort-Termin in Neckarhausen

 

„Der Wechsel ist so konkret wie nie zuvor“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl (Foto: Pilz), bei seinem gemeinsamen Termin mit der Zweitkandidatin Ingrid Dreier in Neckarhausen. Das freundliche Ambiente im Eiscafé passe doch: „Wir sind ja eine Wohlfühlpartei – der Frühling kommt und wir sind beflügelt.“ Auch wenn die Grünen nun nicht mehr in Umfragen 35 Prozent erreichten, so lagen sie doch tags zuvor bei 24,8 Prozent; die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte 0,4 Prozent Vorsprung auf Rot-Grün. „Wir kämpfen entschlossen für denWechsel“, meinte Sckerl. Weiterlesen

28.02. Radio Dreyeckland: Ba-Wü hat 10.000 (oder 16.000) politische AktivistInnen in Polizeidatenbank

 

Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen. Uli Sckerl erwähnt die Arbeitsdate Politisch Motivierte Kriminalität und beziffert die Zahl der Datensätze auf 16.000.

 

Die betreffende Datei wird seit 2003 unter dem Titel "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK) aufgebaut. 2005 waren in dieser Datei ~40 500 Menschen registiert (~25000 Mensch als sog. "andere Personen"). Nach heftiger Kritik des damaligen Datenschutzbeauftragten für Ba-Wü, Peter Zimmermann, wurden die Dateien vom LKA überprüft und reduziert. Insb. die Kategorie "andere Personen", unter die auch Begleitpersonen etc. fallen. Im Nov. 2007 umfasste die Datei noch ~29.000 Datensätze. Nachdem die Datei umfassend in den Datenschutzberichten 2005, 2006, 2007 besprochen wurde, taucht sie in dem letzten Bericht (2008/2009) nicht mehr auf.

 

Hier das Interview mit Uli Sckerl anhören:

28.02. Rhein-Neckar-Zeitung: Gaddafi in die Wüste schicken

 

Bündnis 90/Die Grünen läuteten heiße Phase des Landtagswahlkampfs ein und blickte nach Nordafrika

 

In Wahlkampfzeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen werben? Das ist nicht unbedingt „populär“, für Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, aber selbstverständlich. Er findet, Europa und Deutschland müssten ihre Grenzen lockern beziehungsweise ihre Asylpolitik überdenken. Gerade jetzt, wo in mehreren arabischen Ländern für die Demokratie gekämpft werde. Weiterlesen

26.02. Rhein-Neckar-Zeitung: S 21: Polizei setzte auch Zivilfahnder ein

 

Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Weinheimer GrünenAbgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte gestern in Stuttgart eine sofortige Beendigung des Einsatzes. Weiterlesen

26.02. Rhein-Neckar-Zeitung: Grüne wollen die Energiewende

 

Gut besuchte Veranstaltung am Donnerstagabend widmete sich den Energiepreisen

 

Die Preisentwicklung bei Strom und Heizenergie bereitet allen Sorgen. Wie wird sich das weiter entwickeln? Welche Energien werden in Zukunft erschwinglich sein? Wie wird sich das auf die Nebenkosten der Hausbesitzer auswirken? Die Frage, wie Energiepreise zustande kommen und wer dafür verantwortlich ist, ist ein politisches Thema, dem sich die Grünen am Donnerstagabend in einer gut besuchten Veranstaltung „Beim Alex“ im Rolf-Engelbrecht-Haus widmeten. Weiterlesen

26.02. Südwestpresse: Zivilfahnder beobachten S21-Gegner

 

Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor.

 

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte gestern in Stuttgart eine sofortige Beendigung des Einsatzes. Die Oppositionspartei hatte nach Aktenfunden im Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz vom 30. September 2010 ("Schwarzer Donnerstag") mit vielen Verletzten bereits einen erdacht geäußert: Die Bürgerbewegung, die sich mit vielfältigen Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt wendet, werde von speziell dafür ausgebildeten Polizisten beobachtet. "Das sehen wir jetzt leider bestätigt", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen weiter. Weiterlesen

26.02. Stuttgarter Nachrichten: S-21-Gegner unter Aufsicht

 

Das Stuttgarter Polizeipräsidium setzt bei Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 seit November 2009 auch zivile Fahnder ein. Wie viele, wird "nicht gesondert erfasst", schreibt Innenminister Heribert Rech (CDU) in der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Weiterlesen

25.02. Stuttgarter Zeitung: Polizei setzt Zivilfahnder ein

 

Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte am Freitag in Stuttgart eine sofortige Beendigung des Einsatzes. Weiterlesen / Auch Tagblatt

25.02. SWR: Polizei setzte bei S21-Protesten Zivilfahnder ein

 

Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums vom Freitag auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte eine sofortige Beendigung des Einsatzes. Weiterlesen

21.02. Weinheimer Nachrichten: Ökologie führt zu wirtschaftlichem Erfolg

 

Grüne: Bundestagsabgeordneter Fritz Kuhn betont die Kompetenz seiner Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik / Landtagsabgeordneter Uli Sckerl ist zuversichtlich

 

Wirtschaft – Soziales – Ökologie: Die Grünen sehen darin einen harmonischen Dreiklang. Und ohne eine dieser Komponenten klingt ein Akkord eben nicht vollständig. Längst lassen sich die inhaltlichen Programmpunkte der Umweltpartei nicht nur auf Fragen der Ökologie reduzieren. Weiterlesen

17.02. Deutschlandradio: Bespitzelt von Kommilitonen

 

Liebe macht blind und manchmal unprofessionell. Das gilt zumindest für einen Spitzel des Landeskriminalamts in Baden-Württemberg. Als verdeckter Ermittler hat er an der Uni in Heidelberg langer Zeit linke studentische Kreise überwacht - bis er wegen einer Frau aufflog.

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17.02. Weinheimer Nachrichten: Weiter offene Fragen um verdeckte Ermittler

 

Landtag: Innenminister Rech berichtet im Ausschuss

 

Der Einsatz verdeckter Polizei-Ermittler in der linken Szene von Baden-Württemberg hat gestern den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Die Abgeordneten ließen sich in nicht-öffentlicher Sitzung von Innenminister Heribert Rech (CDU) berichten.

Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit den Antworten des Ministers. Es bestehe weiter Aufklärungsbedarf, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl nach der Sitzung. Auch nach der schriftlichen Stellungnahme der Landesregierung sei nicht klar, warum ein V-Mann in Heidelberg seine Tätigkeit bis weit ins studentische und bürgerliche Milieu ausgedehnt habe. Weiterlesen

16.02. The Guardian: Curveball deserves permanent exile for WMD lies, say Iraq politicians

 

Politicians in Iraq have called for the permanent exile of the Iraqi defector, codenamed Curveball by his US and German handlers, who admitted to the Guardian he lied about Iraq having weapons of mass destruction (WMD). Rafid Ahmed Alwan al-Janabi said he invented stories about Saddam Hussein's nonexistent bioweapons programme in order to "liberate" Iraq. [...]

 

Hans-Ulrich Sckerl, a Green MP in Baden-Württemberg, where Curveball now lives, said Germany's interior ministry had never given a satisfactory explanation for why the BND continued to support Curveball financially until 2008, when he was given a German passport.

He said: "We asked about this matter in the local parliament and the ministry of the interior gave us a very guarded response. They deny knowing anything about Curveball being given German citizenship – with the help of the BND – or being involved with it in any way. Still now, we don't quite believe it ... We will keep asking questions." Weiterlesen

16.02. SWR: Verdeckte Ermittler - Grüne wollen weitere Klärung

 

Die Grünen sehen in der Affäre um den Einsatz verdeckter Ermittler in der linken Szene in Baden-Württemberg weiteren Aufklärungsbedarf.

Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte am Mittwoch dem Innenausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung berichtet.

 

Anschließend sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, auch nach der Stellungnahme der Landesregierung sei nicht klar, warum ein V-Mann in Heidelberg seine Tätigkeit bis weit ins studentische und bürgerliche Milieu ausgedehnt habe. "Das hat mit einem Auftrag, präventiv gegen Straftaten zu ermitteln, nun wahrlich nicht das Geringste zu tun." Weiterlesen | Vgl. Mannheimer Morgen

12.02. TAZ: Innenminister: Spitzel sollte sich benehmen

 

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) weist die Verantwortung für eventuelle Straftaten eines britischen Verdeckten Ermittlers in seinem Bundesland von sich: In einer Antwort auf die kleine Anfrage des baden-württembergischen Innenpolitikers Uli Sckerl (Grüne) bestätigt der Landesinnenminister allerdings, dass der britische Spitzel Mark Kennedy "anlässlich des Nato-Doppelgipfels am 3. und 4. April 2009" in Baden-Württemberg im Einsatz war. Weiterlesen

11.02. PM: Einsatz des Briten-Spitzels im Land bestätigt

 

Uli Sckerl: Mauertaktik des Innenministers muss ein Ende haben

 

Auf die kritischen Nachfragen der grünen Landtagsfraktion musste der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech inzwischen den Einsatz des britischen Polizeiangehörigen Mark Kennedy als verdeckter Ermittler in Baden-Württemberg einräumen. Das geht aus der Stellungnahme des Ministers, die jetzt vorliegt, eindeutig hervor.

[...] „Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl. „Über die näheren Umstände, Einsatzgründe, wen er wo und wann ausgespäht hat, und welche Zahlungen geflossen sind, hüllt sich der Minister weiterhin in Schweigen. Auch die rechtlichen Grundlagen für den Spitzeleinsatz bleiben im Dunkeln.“

Das entsprechende EU-Abkommen sehe den Einsatz von verdeckten Ermittlern nur bei Rechtshilfe in Strafsachen vor. Darum gehe es im Falle Kennedy aber offensichtlich nicht, sondern um einen präventiven Einsatz. Weiterlesen | Antrag lesen

10.02. Südwestpresse: NPD-Anhänger: Nicht als Befrager bei Zensus

 

Stuttgart. Bei der im Mai bevorstehenden kleinen Volkszählung «Zensus 2011» will das baden- württembergische Finanzministerium schon im Vorfeld verhindern, dass der rechtsextremen NPD nahestehende Personen als Befrager eingesetzt werden. Dies geht aus einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor.

Die Erhebungsstellen im Land werden demnach angewiesen, ihnen bekannte NPD-Mitglieder nicht zu verpflichten. Darauf bestehe auch keinerlei Anspruch. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, sagte: «Immerhin wurde das Problem erkannt.» Weiterlesen

10.02. Rhein-Neckar-Zeitung: „Die Entscheidung fiel im Staatsministerium“

 

Uli Sckerl berichtete von seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“

 

Ein Untersuchungsausschuss mit zwei unterschiedlichen Abschlussberichten von Regierung und Opposition. Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten beschäftigt weiterhin Politiker und Bürger. „Die Entscheidung fiel im Staatsministerium“. Da war sich der Obmann der grünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl sicher, der seine Erkenntnisse über die Vorgänge rund um den Polizeieinsatz Ende September am Dienstag bei der GAL vorstellte. Weiterlesen

10.02. Weinheimer Nachrichten: „Die Polizei zum Prügelknaben gemacht“

 

Grüne: Uli Sckerl berichtet aus dem Untersuchungsausschuss zu „Stuttgart 21“

 

Am Dienstag wurden im Stuttgarter Schlossgarten Bäume verpflanzt, begleitet von friedlichen Demonstrationen. Am Abend beschäftigte sich Uli Sckerl in Weinheim im Café Wolf mit den Vorgängen vom 30. September, als in der Landeshauptstadt ein massiver Polizeieinsatz mit Wasserwerfern zur Eskalation zwischen Polizei und Demonstranten geführt hatte. Weiterlesen

09.02. Rhein-Neckar-Zeitung: „Niemand muss die Volkszähler reinlassen“

 

Neonazis als Interviewer beim „Zensus“ ? – Auf Antrag von Uli Sckerl (Grüne) hat sich die Landesregierung mit diesem Thema befasst

 

„Neonazis als Volkszähler?“ Mit diesem Schreckensszenario hat sich jetzt auch die baden-württembergische Landesregierung beschäftigt beziehungsweise beschäftigen müssen. So hat man nun auf den Antrag des Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und seine Warnung vor rechtsextremistischen „Volkszählern“ reagiert. Weiterlesen

 

08.02. TAZ: Opposition: Spitzel sind Ministersache

 

Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus. Nachdem linke Aktivisten von weiteren Spionen sprechen, wittern die Grünen eine "Überwachungsdimension historischen Ausmaßes"

 

Erst die Antifa, jetzt die Politik: Nachdem antifaschistische Aktivisten im Heidelberger Spitzelskandal am Wochenende von zwei weiteren Verdeckten Ermittlern in der baden-württembergischen Studentenstadt berichtet haben, reagiert auch die Landespolitik auf die neuen Hinweise. "Wenn sich das als wahr herausstellt, hat diese Überwachung eine Dimension historischen Ausmaßes, die es in Baden-Württemberg weder in der linken Szene noch im Studentenspektrum so je gab", sagte der baden-württembergische Innenpolitiker Uli Sckerl von den Grünen am Montag der taz. Auch zum Schutz der Beamten müsse das Innenministerium die betreffenden Ermittler "nun sofort aus ihrem Einsatz abziehen". Weiterlesen

 

08.02. Rhein-Neckar-Zeitung: An der Bergstraße wird es noch lauter

 

Bundesverkehrsministerium plant vermehrt Güterverkehr auf der Main-Neckar-Bahn – Ministerin Gönner antwortet Grünen

 

Die Menschen entlang der Bergstraße müssen in den kommenden Jahren mit einer größeren Lärmbelastung durch ratternde Güterzüge rechnen. Nach einer Antwort, die Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner der Fraktion der Grünen gibt, ist entlang der Main-Neckar-Bahn zwischen Darmstadt und Heidelberg mit einer „erhöhten Streckenbelastung des Güterverkehrs von täglich 187 Zügen“ zu rechnen. Weiterlesen

 

03.02. Mannheimer Morgen: Einsatz im Wahlkampf

 

Im Streit um den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bleiben die politischen Fronten auch nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses im Landtag bestehen. [...] Weitgehend Einigkeit herrschte zwischen Regierungslager und Opposition nur bei der Einschätzung, dass die Polizei Fehler bei der Planung und Durchführung des Einsatzes machte. [...] Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl hatte "keinen Zweifel, dass der Einsatz aus dem Ruder gelaufen ist". Weiterlesen

03.02. Stuttgarter Zeitung: Landtag bleibt uneins über Polizeieinsatz

 

Das Parlament zieht keine gemeinsamen Folgerungen aus dem "schwarzen Donnerstag"

 

Der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten ist auch bei der abschließenden Beratung des Landtags zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses unterschiedlich bewertet worden. Die Regierungsfraktionen beurteilten das Vorgehen der Polizei als rechtmäßig. Weiterlesen

03.02. RTL: CDU räumt Fehler bei Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner ein

 

Beim gewaltsamen Einsatz gegen Gegner des Bahn-Projekts Stuttgart 21 Ende September sind der Polizei nach Einschätzung der in Baden-Württemberg regierenden CDU zahlreiche Fehler unterlaufen. Zum Abschluss der monatelangen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch den Landtag sagte CDU-Obmann Ulrich Müller, es habe "falsche Einschätzungen" gegeben. Den Beamten seien "polizeifachliche und handwerkliche Fehler" unterlaufen.

 

Bei der Räumung eines Bauplatzes im Stuttgarter Schlossgarten für den geplanten Neubau des Hauptbahnhofs waren bis zu 400 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray, Reizgas und Schlagstöcke teilweise schwer verletzt worden. Weiterlesen

03.02. Südwest-Presse Ulm: Von Konsens keine Spur

 

Es sind keine acht Wochen mehr bis zur Landtagswahl. Kein Wunder, dass die Debatte zum Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz im Schlossgarten" über weite Strecken auch vom Wahlkampf geprägt war.

 

Trotz des spätnachmittäglichen Termins war die Zuschauertribüne im Plenarsaal des Landtags gestern voll besetzt. Neben Schülern verfolgten viele Polizeibeamte und interessierte Bürger die Debatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. Weiterlesen

31.01. Weinheimer Nachrichten: Sckerl fordert neue Entscheidungskultur

 

Grüne: Neujahrsempfang im Alten Rathaus mit dem Kabarettisten Hans Peter Schwöbel / "Stuttgart 21" und die Kreisstraße

 

Hemsbach. "Isch bin escht", entfuhr es Hans Peter Schwöbel, als GBL-Stadtrat Thomas Embach ihn zum Grünen-Neujahrsempfang als "künstlichen" statt künstlerischen Gast begrüß t hatte. Die rund 50 Besucher, die es in den Sitzungssaal des Alten Rathauses verschlagen hatte, nahmen es mit Humor, waren sicherlich nicht wenige eigens deswegen gekommen, um den "Monnemer" Kabarettisten mit Wurzeln im "Orewäller Zotzebach" zu hören. Weiterlesen

28.01. Ladenburger Zeitung: Die Martinsschule hat Modellcharakter für ganz Deutschland

 

Bildungsexperten der Grünen besuchten die Martinsschule / Renate Raststätter (MdL) war tief beeindruckt / Inklusion bleibt wichtiges Thema Weiterlesen

28.01. Mannheimer Morgen: Grüner befürchtet rechte Volkszähler an Haustüren

 

Zensus 2011: Abgeordneter Sckerl hält es für möglich, dass NPD-Mitglieder Fragebogen verteilen

 

Klingeln bald Neonazis an den Türen der Region? Ganz ausschließen will Hans-Ulrich Sckerl das nicht. Der grüne Landtagsabgeordnete befürchtet, dass auch an Rhein und Neckar NPD-Mitglieder dem Aufruf der Partei folgen könnten. Die habe ihre Mitglieder ermutigt, sich als Interviewer bei der Volkszählung zu bewerben und dann Daten über die politische Stimmung weiterzugeben. Weiterlesen

28.01. Mannheimer Morgen: V-Mann im Südwesten

 

Geheimdienste: Opposition will Aufklärung über Briten

 

Die Opposition in Baden-Württemberg hat von Innenminister Heribert Rech (CDU) Aufklärung über den Einsatz eines verdeckten britischen Ermittlers in der linken Szene im Südwesten verlangt. Weiterlesen

28.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Was machte der britische Spitzel im Südwesten?

 

Die baden-württembergische Opposition von SPD und Grünen fordern Aufklärung von Innenminister Heribert Rech (CDU)

 

Undercover-Agenten leben gefährlich, das weiß jeder „Tatort“-Liebhaber. Wenn es um die Aufklärung oder Verhinderung von Mord und schwere Gewaltverbrechen geht, lohnt

eben der Einsatz von verdeckten Ermittlern das Risiko.Wenn sich aber diese „Geheimagenten“ zwischen Demonstranten, die für eine bessere Bildung, gegen die

Atomkraft oder für eine gesunde Umwelt auf die Straße gehen, mischen und diese

bespitzeln, hat das aber eine andere Qualität. Weiterlesen

27.01. Stuttgarter Zeitung: Opposition sieht Mappus’ lenkende Hand

 

Als im vergangenen Herbst der Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit aufnahm, wollte man die Vorgänge beim Polizeieinsatz am 30. September aufklären. Jetzt hat der Ausschuss seine Arbeit beendet, dennoch bleiben noch manche Fragen ungeklärt. Weiterlesen

27.01. Mannheimer Morgen: Polizeieinsatz führt zu neuem Streit

 

Stuttgart 21: SPD und Grüne sehen Mappus in der Verantwortung

 

SPD und Grüne fordern nach dem harten Einsatz gegen die Gegner von Stuttgart 21 im Schlossgarten die Entlassung von Polizeipräsident Siegfried Stumpf. „Aus unserer Sicht ist das die einzig richtige Reaktion“, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch.

 

Die politische Verantwortung für Wasserwerfer und Pfefferspray gaben er und sein Grünen-Kollege Ulrich Sckerl in ihrer Bilanz zum Landtags-Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Eine Rücktrittsforderung sei aber nicht notwendig, weil am 27. März die Wähler über den Regierungschef entscheiden würden. Weiterlesen

26.01. Rhein-Neckar-Zeitung: An „S 21“ scheiden sich die Geister


KGS-Schüler hatten die Landtagskandidaten zur Podiumsdiskussion eingeladen – Auch die Bildung war ein zentrales Thema der Runde

 

Was tut die Landesregierung, um genügend Ausbildungs- und Studienplätze zu schaffen? Wie kann man Jungwähler für Politik interessieren? Und: Wie geht man in Stuttgart mit dem Debakel um die „S 21“-Demonstrationen um? Diese Fragen legten gestern die Schüler des Gemeinschaftskunde-Kurses am KurpfalzGymnasium (KGS) bei ihrer Podiumsdiskussion den fünf eingeladenen Landtagskandidaten vor. Weiterlesen

26.01. Mannheimer Morgen: Politiker wirken auf Schüler wenig überzeugend

 

Schriesheim: Jugendliche des Kurpfalz-Gymnasiums organisieren Podiumsdiskussion zur Landtagswahl mit den fünf Kandidaten im hiesigen Wahlkreis

 

Motiviert und gut vorbereitet zeigten sich die Schüler im Leistungskurs Gemeinschaftskunde, die die Landtagskandidaten von fünf Parteien zur Diskussion eingeladen hatten. Die Aula war mit Schülern der Oberstufe voll besetzt, darunter auch Erstwähler, die sich von den Politikern Antworten versprachen. Weiterlesen

26.01. DPA: Neuer Streit über Stuttgart‐21‐Polizeieinsatz

 

Der U‐Ausschuss zum «schwarzen Donnerstag» in Stuttgart hat seine Arbeit beendet. Doch unklar bleibt: Wer ist schuld an den vielen Verletzten beim Einsatz gegen die Demonstranten?

 

Regierung und Opposition in Baden‐Württemberg haben kontrovers Bilanz des Landtags‐Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart‐21‐Demonstranten gezogen. SPD und Grüne machen für das massive Vorgehen mit Wasserwerfern und Pfefferspray Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verantwortlich. Dies habe die Beweisaufnahme ergeben. Die CDU/FDP‐Koalition hält dagegen: Die Regierung habe keinen politischen Einfluss genommen. Weiterlesen

22.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Kommunen mehr entlasten

 

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl über „grüne Ideen“

 

Finanzen, Schule, Kleinkindbetreuung, mehr Demokratie und natürlich Ökologie – das sind Themen der Grünen für die Landtagswahl in gut zwei Monaten in BadenWürttemberg. Was diese Themen mit den Kommunen zu tun haben und wie eine gerechtere und solidarischere Aufgaben und Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen zustande kommen könnte, das erklärte der Kandidat der Grünen, Uli Sckerl, am Donnerstag den Hirschberger Grünen. Weiterlesen

22.01. Rhein-Neckar-Zeitung: „Modellcharakter für ganz Deutschland“

 

Die grüne Abgeordnete Renate Rastätter lobte die Martinsschule – Schulstunden-Ausfall ist ein Problem

 

Zu einem Informationsbesuch an der Bergstraße weilte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Renate Rastätter, bei ihrem Kollegen vom Wahlkreis Weinheim-Bergstraße Uli Sckerl. Gestern Morgen besuchten die beiden Landtagsabgeordneten die Ladenburger Martinsschule, und in den Nachmittagsstunden stand eine Visite derWeinheimer Helen-Keller-Berufsschule auf dem Programm. Weiterlesen

22.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Die ganze Schule ist stolz auf ihre Musiker

 

„Crazy-Schülers“: Die Schulband der Ladenburger Martinsschule nimmt am Projekt „School of Rock“ der Popakademie teil

 

Zwölf Schulen aus der Metropolregion Rhein Neckar haben sich für das Projekt „School of Rock“ der Popakademie Mannheim qualifiziert. Mit dabei ist auch die Ladenburger Martinsschule. Weiterlesen

22.01. Mannheimer Morgen: Möglichkeiten und Grenzen der Integration

 

Ladenburg: Grünen-Landespolitiker Renate Rastätter und Uli Sckerl in der Martinsschule

 

Die scheidende schulpolitische Sprecherin der Grünen im badenwürttembergischen Landtag, Renate Rastätter (Karlsruhe), und der hiesige Wahlkreisabgeordnete Uli Sckerl aus Weinheim haben gestern den im Februar 2010 eingeweihten Neubau der Martinsschule in Ladenburg besucht. Weiterlesen

21.01. Rhein-Neckar-Zeitung: „Wir können nicht in die Köpfe schauen“

 

Bewerben sich verstärkt Neonazis als Volkszähler? – Der Kreis will die Bewerber genau prüfen

 

Neonazis als Volkszähler: Vor dieser Gefahr hat der Grünen Landtagsabgeordnete Uli Sckerl gestern in der RNZ gewarnt. Die NPD, so Sckerl, habe ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu aufgefordert, sich als Interviewer für die Volkszählung in diesem Jahr zu bewerben. Sowolle man mehr über „mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und die politische Stimmung im Land erfahren“, heißt es aus NPD-Kreisen. Weiterlesen

20.01. Heddesheimblog.de: Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte

 

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien Wähler. Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin über fast drei Stunden. Anstrengend für das Podium und für die rund 70 Gäste. Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zurückweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergründig Stuttgart21 und die Schulpolitik. Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der Bürger und wer über was bestimmt. Weiterlesen

20.01. Mannheimer Morgen: Grüne bezweifeln Objektivität

 

Schlossgarten-Demo: Abzug des Staatsanwalts gefordert

 

Die Grünen im Landtag fordern den Abzug eines Oberstaatsanwalts von den Ermittlungen zum harten Polizeieinsatz am 30. September gegen Stuttgart-21-Gegner. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe weit vor Ende der Ermittlungen durch öffentliche Äußerungen zu erkennen gegeben, dass er voreingenommen und nicht unabhängig sei.

„Deshalb müssen die anhängigen Ermittlungsverfahren einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen werden“, verlangte gestern der Grünen-Obmann im Landtags-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, in Stuttgart. Weiterlesen

20.01. Mannheimer Morgen: S 21 hinterlässt seine Spuren

 

Bahnprojekte: Proteste in Stuttgart verändern Politikstil von Stefan Mappus – wie die Reaktion auf die Rheintalbahn-Absage zeigt

 

Plötzlich steht der Ministerpräsident selbst auf der Dagegen-Seite. Als das  Regierungspräsidium (RP) Freiburg die Ausbaupläne der Bahn für die Rheintalstrecke in

Bausch und Bogen verdammt, obwohl die deutsche Seite den Abmachungen mit der Schweiz schon jetzt deutlich hinterherhinkt, kommt kein Wort des Bedauerns von Stefan Mappus. Weiterlesen

20.01. Stuttgarter Nachrichten: Mappus hat keine Schuldgefühle

 

Erblindeter Demonstrant

 

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat wegen der Erblindung des vom Wasserwerfer getroffenen Stuttgart-21-Gegners Dietrich Wagner „keinerlei Schuldgefühle. Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weggeführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt“, sagte Mappus der Wochenzeitung „Die Zeit“. Weiterlesen

20.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Klingeln bald Neonazis an der Haustür?

Die Grünen schlagen Alarm: NPD ruft ihre Anhänger dazu auf, sich als Interviewer für die Volkszählung 2011 zu melden

 

Der Gedanke ist erschreckend: Die Bürger geben in den eigenen vier Wänden bereitwillig Auskunft über ihre Lebensumstände. Dann plaudern sie noch ein wenig über private Dinge mit dem netten und zuvorkommenden Mann, der die Daten für die Volkszählung sammelt – und ohne es zu wissen, hat man einem Neonazi Kaffee, Kuchen und viele wichtige Details serviert. Weiterlesen

20.01. Stuttgarter Zeitung: Grüne verlangen Ablösung des Staatsanwalts

 

Die Grünen-Fraktion im Landtag hält die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei ihren Ermittlungen zum Polizeieinsatz im Schlossgarten für befangen. Der Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl bezieht sich dabei auf Interviewäußerungen des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler vom 11. Dezember 2010.

 

Häußler hatte damals gesagt: "Vorläufig kann ich sagen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Einsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig war. Auf der zweiten Ebene klären wir, ob sich einzelne Beamte falsch verhalten haben." Der Oberstaatsanwalt sprach aber "angesichts der hohen Zahl der Verletzten und der Schwere der Verletzungen" von einer "besonderen Situation". Der Verdacht, dass die Polizei versucht habe, Demonstranten aus den Bäumen zu vertreiben, sei jedoch ausgeräumt. Weiterlesen

19.01. DPA: Stuttgart 21 ‐ Grüne wollen Staatsanwalt ablösen

Die Grünen im Landtag fordern den Abzug eines Oberstaatsanwalt von den Ermittlungen zum harten Polizeieinsatz am 30. September gegen Stuttgart‐21‐Gegner. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe weit vor Ende des Ermittlungen durch öffentliche Äußerungen zu erkennen gegeben, dass er voreingenommen und nicht unabhängig ist. Weiterlesen

19.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Zoff um Stuttgart‐21‐Einsatz ‐ Grüne zweifeln an Justiz

 

Die Grünen wollen im Wahlkampf nochmal Honig aus dem Konflikt um Stuttgart 21 saugen. Sie fordern die Abberufung des Staatsanwalts, der sich um den harten Polizeinsatz vom 30. September kümmert. Die CDU wettert gegen die «auf Krawall gebürstete Protestpartei».

 

Die Grünen‐Fraktion sieht die Unabhängigkeit der Justiz im Streit um den harten Polizeieinsatz am 30. September gegen Stuttgart‐21‐Gegner in Gefahr. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe weit vor Ende des Ermittlungen durch öffentliche Äußerungen zu erkennen gegeben, dass er befangen ist, sagte der Grünen‐Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags, Hans‐Ulrich Sckerl, am Mittwoch in Stuttgart. Weiterlesen

19.01. Weinheimer Nachrichten: Bei „S 21“ und „G 8“ gibt keiner nach

 

Landtagswahl: Podiumsdiskussion der Freien Wähler im Feuerwehrhaus Großsachsen / Bekannte Positionen der vier Kandidaten zu Bildung und Bahnhofsprojekt

 

Bei „Stuttgart 21“ sind die Fronten und die künftigen Koalitionen geklärt. Rot und Grün setzen auf einen Volksentscheid, Schwarz und Gelb nicht. Stattdessen fordern letztere den Schlichterspruch Geißlers zu akzeptieren. Mehr Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den vier Parteien bei der Bildung. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen die individuelle Förderung der Kinder. Weiterlesen

19.01. Rhein-Neckar-Zeitung: „Es war eine rege und persönliche Diskussion“

 

Freie Wähler hatten Landtagskandidaten zur Podiumsdiskussion eingeladen – Stuttgart 21 und Schulpolitik als Themen

 

Hirschberg. Moderator Volker Barzyk, Zweiter Vorsitzender der Freien Wähler, fasste den Montagabend treffend zusammen: „Es war eine sehr rege und persönliche Diskussion.“ Die FW hatten ins Feuerwehrhaus Großsachsen geladen – zu einer Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis. Zumindest diejenigen, die laut Vorsitzendem Alexander May „die seriösen und zuverlässigen Parteien im Landtag“ vertreten. Der Kandidat der Linken, Matthias Hördt, wurde nicht eingeladen.

 

So verfolgten rund 60 Zuhörer gespannt die Diskussion mit Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Grüne) und Georg Wacker (CDU). Viele Parteianhänger aus dem Wahlkreis waren gekommen, die ihre Kandidaten jeweils mit Applaus unter stützten. Über zweieinhalb Stunden sprachen die Parlamentarier über Stuttgart 21 und Bildung. Weiterlesen

12.01. Stuttgarter Zeitung: Deutscher Pass als Lohn für dubiosen Informanten

 

Agenten halfen Iraker in Karlsruhe bei der Einbürgerung – angeblich ohne Wissen der Landesregierung.

 

Die Affäre um einen aus dem Irak stammenden Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit falschen Angaben über ein Biowaffenprogramm Saddam Husseins eine zentrale Begründung für den Irakkrieg lieferte, beschäftigt nun auch die Landespolitik. In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage äußert sich das Innenministerium von Heribert Rech (CDU) zu den Umständen, unter denen der Mann mittlerweile in  aden-Württemberg die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Weiterlesen

11.01. Stuttgarter Zeitung: Minister Goll gibt eine seiner Waffen ab

 

Selbstschutz - Der FDP-Politiker sagt, er brauche die Pistole nicht mehr.

 

Justizminister Ulrich Goll (60) ist neuerdings nicht mehr doppelt bewaffnet, sondern nur noch einfach. Monate nach der Diskussion über seinenWaffenbesitz hat sich der FDP-Politiker von einer seiner beiden Waffen getrennt. Entsprechende Angaben Golls bei einem Termin in seinem Wahlkreis bestätigte jetzt ein Sprecher des Justizministeriums. Der Ressortchef habe die großkalibrigeWaffe – einen Neun-Millimeter-Pistole – abgegeben, weil er sie nicht benötige. Er verfügt aber weiterhin über einen Revolver vom Kaliber 22, den er auch behalten will. Weiterlesen

08.01. Weinheimer Nachrichten: "Stunde 0 für neue Bürgerdemokratie"

 

Grüne: Uli Sckerl setzt auf die Rückkehr der aktiven Bürger / Fritz Kuhn will Spuk der Atom-Laufzeitverlängerung rückgängig machen

 

„Stuttgart 21 war nachhaltig für die gesamte politische Landschaft.“ Der Satz, den der Landtagsabgeordnete und Weinheimer Stadtrat der Grünen, Uli Sckerl, sagt, bannt die Zuhörer beim Neujahrsempfang der GAL im Alten Rathaus vor allem deshalb, weil hier einer spricht, der die Frustration von Bürgern, über deren Kopf hinweg entschieden wurde, persönlich erlebt hat. Sckerl sprach am Donnerstag von der Rückkehr der aktiven Bürger und einer demokratischen Erneuerung. Weiterlesen

08.01. Stuttgarter Zeitung: Wieder Wirbel um den ICE-Halt in Mannheim

 

Bahntrasse - Der Mannheimer Rathauschef will von Bypassplänen erfahren haben. Doch Land und Bund dementieren solche Absichten.

 

Die ICE-AnbindungMannheims verursacht Aufregung. Oppositionspolitiker von SPD und Grünen im Landtag forderten am Freitag, die geplante Schnellbahntrasse Frankfurt–Stuttgart müsse über den Mannheimer Hauptbahnhof führen. Die Grünen-Abgeordneten Theresia Bauer und Uli Sckerl sprachen von einem Skandal, sollte der sogenannte Bypass – die Umfahrung Mannheims – wieder herausgekramt werden. Mannheim ist mit rund 310 000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs. Weiterlesen

07.01. DPA: Die künftige ICE-Anbindung Mannheims sorgt erneut für Aufregung

 

Oppositionspolitiker von SPD und Grünen im Landtag forderten am Freitag, die geplante Schnellbahntrasse Frankfurt-Stuttgart müsse über den Mannheimer Hauptbahnhof führen.

Die Grünen-Abgeordneten Theresia Bauer und Uli Sckerl sprachen von einem Skandal, sollte der sogenannte Bypass - die Umfahrung Mannheims - wieder herausgekramt werden. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, mit ihm seien Änderungen der aktuellen Planungen für die Neubaustrecke nicht zu machen. Weiterlesen

07.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Weil der Bürgerwille etwas bewegen kann

 

Anti-Bordell-Sprecherin und Elternbeirats-Chef redeten beim Neujahrsempfang der Grünen Klartext

 

„Neues wagen“: Ein Motto, das im Verständnis der Weinheimer Grünen nicht nur für einen Neuanfang der Politik auf landespolitischer Ebene gilt, sondern in gleichem Maße auch auf lokaler Ebene. Weiterlesen

07.01. Weinheimer Nachrichten: Mit Spaß harte Bretter bohren

 

Das Schild, das da ganz unscheinbar neben dem Tisch mit Getränken steht, hat ausgedient. Sein Appell gegen das Großbordell in der ehemaligen Hildebrand’schen Mühle hat offensichtlich genauso gefruchtet wie die über sechs Jahre geleistete Arbeit des „Bündnisses für Weinheim“. Weiterlesen / Ebenfalls vVeröffentlicht im Mannheimer Morgen vom 20.01.