RNZ 12. Dezember 2011
„In jeder Schublade ist ein irgendein Mist drin“
Kreisversammlung der Grünen: Landtagsabgeordneter Uli Sckerl übte harte Kritik an der früheren Landesregierung
Das zu Ende gehende Jahr 2011 ist für die Grünen sicherlich das erfolgreichste in ihrer Geschichte. „Der Teppich fliegt hoch – doch wir wollen bescheiden bleiben, und uns in Demut über unsere Erfolge freuen“, sagte die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer bei der Kreisversammlung. Auf Angriff programmiert war dagegen Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. „Es ist schön, an der Regierung zu sein. Doch es ist schwierig, weil in jeder Schublade, die geöffnet wird, irgendein Mist drin ist“, ärgert sich der Grüne. So wurmte Sckerl ein Vertrag aus der „Filbingerzeit“. Mit Steuergeldern aus Baden-Württemberg müssten nämlich Investitionen im französischen Atomkraftwerk Fessenheim bezahlt werden. Fortsetzung
RNZ 28. September 2011
Die Grünen hatten keine Sommerpause
Kreisversammlung in Schriesheim stand im Zeichen von Stuttgart 21 – Sckerl zur geplanten Volksabstimmung: „Wir sind David“
Zur ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause begrüßte Fadime Tuncer die Versammelten in der „Pfalz“ in Schriesheim. Wobei: Die Sommerpause war eigentlich gar keine. „Die Debatte um Stuttgart 21 hat uns den Sommer über ganz schön auf Trab gehalten“, berichtete die Kreisvorsitzende. Tuncer freute sich darüber, in der Versammlung auch viele neue Gesichter zu sehen. Darunter Neumitglieder, „SPD Flüchtlinge“ und einige Sympathisanten, die sich informieren und herausfinden wollten, „wie man die Welt retten kann“. Im Laufe des Abends kamen viele Gespräche und Diskussionen über Stuttgart 21, den Bürgerentscheid und die Bildungsreform in Baden-Württemberg auf. Dabei war auch immer Zeit für Fragen, Erklärungen und neue Ideen.
WN 28. September 2011
Volksentscheid und Bildungsreformen prägen den Herbst
Grüne: Bei Kreisversammlung steht das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Mittelpunkt / Erste Gemeinschaftsschulen ab 2012
Schriesheim. Fadime Tuncer stimmte die zahlreichen Mitglieder bei der ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause gleich richtig ein: „Der nächste Wahlkampf wartet schon. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht vor der Tür“, sagte die Kreisvorsitzende zu den Versammelten.
09.07.2011 RNZ: Fadime Tuncer rückt an die Spitze
Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen wählt Schriesheimerin zur neuen Vorsitzenden – Sckerl: „Regieren ist kein Zuckerschlecken“
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Bergstraße hat eine neue Vorsitzende: Fadime Tuncer. Bei der Kreisversammlung im Gasthaus „Zur Pfalz“ in Schriesheim stellte sich die bisherige Beisitzerin zur Wahl, nachdem ihre Vorgängerin Ingrid Dreier nicht mehr kandierte. Tuncer ist Politologin, 41 Jahre alt, Mutter zweier Kinder und wurde 2009 sowohl in den Schriesheimer Gemeinderat als auch in den Kreistag gewählt. Männlicher Part im Vorstand bleibt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Seine erneute Kandidatur für den Kreisvorsitz begründete er schriftlich mit den Worten: „Wir sind mitten im Umstellungsprozess hin zu einer Regierungspartei. Das ist nach über 30 Jahren Opposition in Baden-Württemberg keine Selbstverständlichkeit. Fortsetzung
23.03. Weinheimer Nachrichten: Grüne und FDP: Spitzenkandidaten zeitgleich in Weinheim
Der Endspurt für den 27. März hat begonnen. Und zumindest gestern Abend war Weinheim gewissermaßen eine Hochburg des Landtags-Wahlkampfes. Zeitgleich sprachen der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, sowie der Chef der baden-württembergischen Liberalen und stellvertretende Ministerpräsident, Prof. Dr. Ulrich Goll, im Wahlkreis. Während der 60-jährige Goll gemeinsam mit der FDP-Wahlkreisabgeordneten Dr. Birgit Arnold vor 40 Besuchern in der Woinemer Hausbrauerei ganz auf die Fortsetzung der Koalition mit der CDU setzte, gingen nur wenig hundert Meter entfernt Kretschmann und der grüne Abgeordnete Uli Sckerl vor rund 200 Zuhörern im Foyer der Weinheimer Stadthalle aufs Ganze. Der 62-jährige Kretschmann will Ministerpräsident werden, zumindest aber gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen.
23.03. Rhein-Neckar-Zeitung: „Grün rockte“ den Schlosskeller
Bei der Jungwählerparty der Grünen Jugend war von Politikverdrossenheit nichts zu spüren
Jugend und Politikverdrossenheit? Am Freitagabend war nicht viel davon zu spüren. Denn zur Jungwählerparty der Grünen Jugend (GJ) kamen über 150 junge Leute, um zu feiern, zu diskutieren und um mit drei regionalen Bands lautstark abzurocken. „Grün rockte“ den Schlosskeller. Mit „Signalis“ aus Mannheim sowie und „City Sound System“ und „SACKsophon“ aus Weinheim hatte die GJ vielversprechende junge Bands auf die Bühne geholt, die mit Rock, Reggae und Ska für Stimmung sorgten. Zudem waren die Preise an der Bar günstig, und jeder konnte sich ein „Atomkraftwerk“ aus Keksen und Mohrenköpfen abholen – zum Vernichten. „Bionade“ gab es natürlich auch genug.
Auch Uli Sckerl ließ sich die Veranstaltung nicht entgehen. Der grüne Landtagsabgeordnete fasste sich kurz, rief die jungen Leute dazu, zur Wahl zu gehen, und wünschte ihnen viel Spaß beim Feiern. Weiterlesen
23.03. Weinheimer Nachrichten: Wo braucht der Wahlkreis Hilfe?
Landtagswahl: Kandidaten beantworten die zweite SMS-Frage
Zweite Runde der SMS-Fragen an die Kandidaten: Erneut hatten sie nur 160 Zeichen für die Antwort zur Verfügung. Gestern lautete die Frage um 8.46 Uhr: „Bei welcher Aufgabe oder Maßnahme braucht der Wahlkreis Weinheim dringend eine stärkere Unterstützung des Landes - und warum?“
Uli Sckerl (Grüne) erklärte um 9.58 Uhr: „1. Umbau der Energieversorgung wegen des hohen Atomstromanteils. 2. Kleinkindbetreuung wegen der großen Nachfrage. 3. Ausbau des ÖPNV wegen des Nachholbedarfs.“
11.03. Mannheimer Morgen: Tempo 30 in Offenburger auf Prüfstand
Seckenheim: Petitionsausschuss des Landtags hört sich Argumente pro und contra Geschwindigkeitsbeschränkung an
Uli Sckerl, MdL und Mitglied des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags, brachte die Forderung der Bürgerinitiative Klaus Seilers nach Tempo 30 in der Offenburger Straße (L 542) nach der gestrigen Ausschusssitzung im Seckenheimer Schloss auf den Punkt: „Der Knackpunkt ist, ob die Stadt Mannheim die Landesstraße übernimmt, oder nicht.“ Weiterlesen
11.03. Mannheimer Morgen: „Echter“ Doktor legt seine Arbeit aus
In „mangelnder Stärke, kombiniert mit Macht“ sieht Kabarettist Hans-Peter Schwöbel die Eigenschaften von Amtsinhabern in Politik und Wirtschaft. Sie sollten eher „Herz und Hirn einsetzen, nicht Ellenbogen, nicht ihren eigenen Vorteil sichern und Essen mit Dioxin würzen“, so seine Botschaft zur Überwindung von Resignation und Rücksichtslosigkeit: „Achtung voreinander sollte im Mittelpunkt stehen“ als „moralische Kernkompetenz“. Für diese Worte erntet Schwöbel spontanen Beifall vom Publikum beim „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen Liste im Zehntkeller. Weiterlesen
11.03. Rhein-Neckar-Zeitung: Böll fordert Handwerkerpark auf Aldi-Areal
Rundgang der GAL durchs Gewerbegebiet – Austausch mit Firmen zum „nachhaltigen Wirtschaften“
Nachhaltigkeit: Dieser Begriff ist in aller Munde. Er bedeutet, Ressourcen nur in einem solchen Maße zu nutzen, dass nachfolgende Generationen an ihnen keinen Mangel leiden müssen. Am häufigsten wird das im Rahmen des Umweltschutzes gefordert. Doch kann es auch eine Leitlinie für die lokale Wirtschaft sein?
Eine eindeutige Antwort auf diese Frage fanden der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und sechs grüne Schriesheimer Stadträte am Montag bei einem Rundgang durch das Gewerbegebiet: Ja, grünes Wirtschaften ist möglich und dabei sogar lukrativ. Dies wurde ihnen von zwei Firmen bestätigt. Weiterlesen
11.03. Mannheimer Morgen: Frische und heimische Speisen selbst genießen
Schriesheim: Grüne Liste veranstaltet am 17. März in der „Pfalz“ ein Essen mit Bio-Koch Frank Nuscheler
Kaum ist ihr Politischer Aschermittwoch vorbei, lädt die Grüne Liste schon zu ihrer nächsten öffentlichen Großveranstaltung: zum Schlemmen mit Bio-Koch Frank Nuscheler. Noch vor 20 Jahren wurde er als Träumer und „Gutmensch“ belächelt, inzwischen hat sich seine Philosophie vom „Genuss mit Anspruch“ etabliert. Gerne koche er bei einer Veranstaltung der Grünen, ließ er beim jetzigen Pressegespräch wissen. Sie hätten sich wie keine andere Partei schon immer für ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittelproduktion engagiert. Weiterlesen
10.03. Rhein-Neckar-Zeitung: Metropolregion, nicht russische Provinz
Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl beschäftigte sich mit S-Bahn-Ausbau und Bahnhof
Über den Stand des Ausbaus des nördlichen Astes der S-Bahn, an dem auch die Anbindung Ladenburgs hängt, informierte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, im Domhof. Sckerl bekräftigte, dass die Gemeinden entlang der Strecke ein Stück weit selbst schuld seien, dass die S-Bahn zwischen Mannheim und Frankfurt wohl erst 2015 im 30-Minutentakt fahren wird. Die Entscheidungsträger in anderen Regionen hätten früher erkannt, welche Chancen mit der S-Bahn verbunden sind. Diesen Druck vermisste der Landtagsabgeordnete im hiesigen Raum. „Bei uns war keine Musik drin“, bedauerte Sckerl. Weiterlesen
10.03. Mannheimer Morgen: Im Web ist sogar die Politik farbig
Serie Landtagswahl: Wie sich die fünf wichtigsten Bewerber im hiesigen Landtagswahlkreis im Internet präsentieren
Spätestens seit dem jüngsten Sturz Guttenbergs ist die Bedeutung der Internet-Gemeinde für die Politik offenkundig. Die politisch Interessierten im Web wollen auch im aktuellen Landtagswahlkampf gepflegt werden. Ob und wie die örtlichen Kandidaten im Wahlkreis das schaffen, hat der „MM“ untersucht. Weiterlesen
10.03. Rhein-Neckar-Zeitung: Wahlkampf kann lecker sein
Grüne laden ein zum Schlemmen mit Bio-Koch Frank Nuscheler
Liebe geht bekanntlich durch den Magen. Politik auch? Bei den Grünen könnte man’s glauben. Denn sie laden am mathaisemarktfreien Donnerstag, 17. März, um 19 Uhr, ins Hotel „Zur Pfalz“ zu einem Schlemmerabend ein, bei dem man grüne Ziele quasi schmecken kann. Alles soll echt bio sein. Weiterlesen
10.03. Stuttgarter Zeitung: „Die Geschichte ist gefälscht worden“
Das Buch „Mit Kanonen auf Spatzen“ will die Ereignisse vom 30. September unvergessen machen.
Wenn Uli Sckerl von den knapp 200 Stunden berichtet, die er alsObmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ verbracht hat, spricht er gerne von einer Tortur. Damit spielt er nicht nur auf sein strapaziertes Sitzfleisch an – viel mehr belastet haben ihn die seiner Ansicht nach „skandalösen Stellungnahmen“ der Kollegen von CDU und FDP: „Die Geschichte wurde gefälscht, reingewaschen und neu aufgeschrieben.“ Weiterlesen
05.03. Rhein-Neckar-Zeitung: Infrastruktur stößt an ihre Grenzen
Michael Löwe von „Pro Bahn“ sprach bei Hirschberger Grünen
Zu Beginn des Jahrtausend hat alles noch so gut ausgesehen. Im Jahr 2003 begann die Geschichte der S-Bahn Rhein-Neckar, und sieben Jahre später hätte eigentlich auch an der Bergstraße das S-Bahn-Zeitalter beginnen sollen. Damit, so Michael Löwe vom Fahrgastverband „Pro Bahn“, anlässlich einer kleinen Veranstaltung der Hirschberger Grünen in der Alten Villa, hätte eine kleine Nahverkehrsrevolution, mit deutlich verbesserter Mobilität an der Bergstraße, ihren Lauf genommen. Weiterlesen
04.03. Weinheimer Nachrichten: „Das gibt ein Foto-Finish“
Landtagswahl: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert im Falle eines Wechsels ein Bündnis mit der SPD auf Augenhöhe
Als Cem Özdemir gestern im Café Florian am Tisch Platz nahm und über Rezepte sprach, meinte er nicht die Tagliatelle mit Gemüse, die etwas später dampfend vor ihm stand. Der Bundesvorsitzende der Grünen will um die besseren politischen Rezepte streiten, die er seiner Partei auch bei der Landtagswahl am 27. März zuschreibt. Weiterlesen
04.03. Rhein-Neckar-Zeitung: „Demokratien leben vom Wechsel“
Was die CDU falsch macht und was Rot-Grün dem Land bringen würde, erklärte Grünen-Chef Özdemir
Den Wahlkampfstil der CDU empfindet Özdemir, genau wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, als „unsäglich“. Grundsätzlich sollten harte Auseinandersetzungen unter demokratischen Parteien möglich sein. Doch was die CDU zurzeit liefere, sei mehr von Freund-Feind-Denken denn politischer Gegnerschaft geprägt. Weiterlesen
01.03. Rhein-Neckar-Zeitung: „Kommunen sind der Schlüssel zur Demokratie“
Das sagte Uli Sckerl, Landtagskandidat der Grünen, beim Vor-Ort-Termin in Neckarhausen
„Der Wechsel ist so konkret wie nie zuvor“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl (Foto: Pilz), bei seinem gemeinsamen Termin mit der Zweitkandidatin Ingrid Dreier in Neckarhausen. Das freundliche Ambiente im Eiscafé passe doch: „Wir sind ja eine Wohlfühlpartei – der Frühling kommt und wir sind beflügelt.“ Auch wenn die Grünen nun nicht mehr in Umfragen 35 Prozent erreichten, so lagen sie doch tags zuvor bei 24,8 Prozent; die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte 0,4 Prozent Vorsprung auf Rot-Grün. „Wir kämpfen entschlossen für denWechsel“, meinte Sckerl. Weiterlesen
28.02. Radio Dreyeckland: Ba-Wü hat 10.000 (oder 16.000) politische AktivistInnen in Polizeidatenbank
Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen. Uli Sckerl erwähnt die Arbeitsdate Politisch Motivierte Kriminalität und beziffert die Zahl der Datensätze auf 16.000.
Die betreffende Datei wird seit 2003 unter dem Titel "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK) aufgebaut. 2005 waren in dieser Datei ~40 500 Menschen registiert (~25000 Mensch als sog. "andere Personen"). Nach heftiger Kritik des damaligen Datenschutzbeauftragten für Ba-Wü, Peter Zimmermann, wurden die Dateien vom LKA überprüft und reduziert. Insb. die Kategorie "andere Personen", unter die auch Begleitpersonen etc. fallen. Im Nov. 2007 umfasste die Datei noch ~29.000 Datensätze. Nachdem die Datei umfassend in den Datenschutzberichten 2005, 2006, 2007 besprochen wurde, taucht sie in dem letzten Bericht (2008/2009) nicht mehr auf.
28.02. Rhein-Neckar-Zeitung: Gaddafi in die Wüste schicken
Bündnis 90/Die Grünen läuteten heiße Phase des Landtagswahlkampfs ein und blickte nach Nordafrika
In Wahlkampfzeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen werben? Das ist nicht unbedingt „populär“, für Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, aber selbstverständlich. Er findet, Europa und Deutschland müssten ihre Grenzen lockern beziehungsweise ihre Asylpolitik überdenken. Gerade jetzt, wo in mehreren arabischen Ländern für die Demokratie gekämpft werde. Weiterlesen
26.02. Rhein-Neckar-Zeitung: S 21: Polizei setzte auch Zivilfahnder ein
Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Weinheimer GrünenAbgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte gestern in Stuttgart eine sofortige Beendigung des Einsatzes. Weiterlesen
26.02. Rhein-Neckar-Zeitung: Grüne wollen die Energiewende
Gut besuchte Veranstaltung am Donnerstagabend widmete sich den Energiepreisen
Die Preisentwicklung bei Strom und Heizenergie bereitet allen Sorgen. Wie wird sich das weiter entwickeln? Welche Energien werden in Zukunft erschwinglich sein? Wie wird sich das auf die Nebenkosten der Hausbesitzer auswirken? Die Frage, wie Energiepreise zustande kommen und wer dafür verantwortlich ist, ist ein politisches Thema, dem sich die Grünen am Donnerstagabend in einer gut besuchten Veranstaltung „Beim Alex“ im Rolf-Engelbrecht-Haus widmeten. Weiterlesen
26.02. Südwestpresse: Zivilfahnder beobachten S21-Gegner
Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte gestern in Stuttgart eine sofortige Beendigung des Einsatzes. Die Oppositionspartei hatte nach Aktenfunden im Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz vom 30. September 2010 ("Schwarzer Donnerstag") mit vielen Verletzten bereits einen erdacht geäußert: Die Bürgerbewegung, die sich mit vielfältigen Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt wendet, werde von speziell dafür ausgebildeten Polizisten beobachtet. "Das sehen wir jetzt leider bestätigt", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen weiter. Weiterlesen
26.02. Stuttgarter Nachrichten: S-21-Gegner unter Aufsicht
Das Stuttgarter Polizeipräsidium setzt bei Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 seit November 2009 auch zivile Fahnder ein. Wie viele, wird "nicht gesondert erfasst", schreibt Innenminister Heribert Rech (CDU) in der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Weiterlesen
25.02. Stuttgarter Zeitung: Polizei setzt Zivilfahnder ein
Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte am Freitag in Stuttgart eine sofortige Beendigung des Einsatzes. Weiterlesen / Auch Tagblatt
25.02. SWR: Polizei setzte bei S21-Protesten Zivilfahnder ein
Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums vom Freitag auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte eine sofortige Beendigung des Einsatzes. Weiterlesen
21.02. Weinheimer Nachrichten: Ökologie führt zu wirtschaftlichem Erfolg
Grüne: Bundestagsabgeordneter Fritz Kuhn betont die Kompetenz seiner Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik / Landtagsabgeordneter Uli Sckerl ist zuversichtlich
Wirtschaft – Soziales – Ökologie: Die Grünen sehen darin einen harmonischen Dreiklang. Und ohne eine dieser Komponenten klingt ein Akkord eben nicht vollständig. Längst lassen sich die inhaltlichen Programmpunkte der Umweltpartei nicht nur auf Fragen der Ökologie reduzieren. Weiterlesen
17.02. Deutschlandradio: Bespitzelt von Kommilitonen
17.02. Weinheimer Nachrichten: Weiter offene Fragen um verdeckte Ermittler
Landtag: Innenminister Rech berichtet im Ausschuss
Der Einsatz verdeckter Polizei-Ermittler in der linken Szene von Baden-Württemberg hat gestern den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Die Abgeordneten ließen sich in nicht-öffentlicher Sitzung von Innenminister Heribert Rech (CDU) berichten.
Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit den Antworten des Ministers. Es bestehe weiter Aufklärungsbedarf, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl nach der Sitzung. Auch nach der schriftlichen Stellungnahme der Landesregierung sei nicht klar, warum ein V-Mann in Heidelberg seine Tätigkeit bis weit ins studentische und bürgerliche Milieu ausgedehnt habe. Weiterlesen
16.02. The Guardian: Curveball deserves permanent exile for WMD lies, say Iraq politicians
Hans-Ulrich Sckerl, a Green MP in Baden-Württemberg, where Curveball now lives, said Germany's interior ministry had never given a satisfactory explanation for why the BND continued to support Curveball financially until 2008, when he was given a German passport.
He said: "We asked about this matter in the local parliament and the ministry of the interior gave us a very guarded response. They deny knowing anything about Curveball being given German citizenship – with the help of the BND – or being involved with it in any way. Still now, we don't quite believe it ... We will keep asking questions." Weiterlesen
16.02. SWR: Verdeckte Ermittler - Grüne wollen weitere Klärung
Die Grünen sehen in der Affäre um den Einsatz verdeckter Ermittler in der linken Szene in Baden-Württemberg weiteren Aufklärungsbedarf.
Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte am Mittwoch dem Innenausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung berichtet.
Anschließend sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, auch nach der Stellungnahme der Landesregierung sei nicht klar, warum ein V-Mann in Heidelberg seine Tätigkeit bis weit ins studentische und bürgerliche Milieu ausgedehnt habe. "Das hat mit einem Auftrag, präventiv gegen Straftaten zu ermitteln, nun wahrlich nicht das Geringste zu tun." Weiterlesen | Vgl. Mannheimer Morgen
12.02. TAZ: Innenminister: Spitzel sollte sich benehmen
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) weist die Verantwortung für eventuelle Straftaten eines britischen Verdeckten Ermittlers in seinem Bundesland von sich: In einer Antwort auf die kleine Anfrage des baden-württembergischen Innenpolitikers Uli Sckerl (Grüne) bestätigt der Landesinnenminister allerdings, dass der britische Spitzel Mark Kennedy "anlässlich des Nato-Doppelgipfels am 3. und 4. April 2009" in Baden-Württemberg im Einsatz war. Weiterlesen
11.02. PM: Einsatz des Briten-Spitzels im Land bestätigt
Uli Sckerl: Mauertaktik des Innenministers muss ein Ende haben
Das entsprechende EU-Abkommen sehe den Einsatz von verdeckten Ermittlern nur bei Rechtshilfe in Strafsachen vor. Darum gehe es im Falle Kennedy aber offensichtlich nicht, sondern um einen präventiven Einsatz. Weiterlesen | Antrag lesen
10.02. Südwestpresse: NPD-Anhänger: Nicht als Befrager bei Zensus
Stuttgart. Bei der im Mai bevorstehenden kleinen Volkszählung «Zensus 2011» will das baden- württembergische Finanzministerium schon im Vorfeld verhindern, dass der rechtsextremen NPD nahestehende Personen als Befrager eingesetzt werden. Dies geht aus einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor.
Die Erhebungsstellen im Land werden demnach angewiesen, ihnen bekannte NPD-Mitglieder nicht zu verpflichten. Darauf bestehe auch keinerlei Anspruch. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, sagte: «Immerhin wurde das Problem erkannt.» Weiterlesen
10.02. Rhein-Neckar-Zeitung: „Die Entscheidung fiel im Staatsministerium“
Uli Sckerl berichtete von seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“
Ein Untersuchungsausschuss mit zwei unterschiedlichen Abschlussberichten von Regierung und Opposition. Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten beschäftigt weiterhin Politiker und Bürger. „Die Entscheidung fiel im Staatsministerium“. Da war sich der Obmann der grünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl sicher, der seine Erkenntnisse über die Vorgänge rund um den Polizeieinsatz Ende September am Dienstag bei der GAL vorstellte. Weiterlesen
10.02. Weinheimer Nachrichten: „Die Polizei zum Prügelknaben gemacht“
Grüne: Uli Sckerl berichtet aus dem Untersuchungsausschuss zu „Stuttgart 21“
Am Dienstag wurden im Stuttgarter Schlossgarten Bäume verpflanzt, begleitet von friedlichen Demonstrationen. Am Abend beschäftigte sich Uli Sckerl in Weinheim im Café Wolf mit den Vorgängen vom 30. September, als in der Landeshauptstadt ein massiver Polizeieinsatz mit Wasserwerfern zur Eskalation zwischen Polizei und Demonstranten geführt hatte. Weiterlesen
09.02. Rhein-Neckar-Zeitung: „Niemand muss die Volkszähler reinlassen“
Neonazis als Interviewer beim „Zensus“ ? – Auf Antrag von Uli Sckerl (Grüne) hat sich die Landesregierung mit diesem Thema befasst
„Neonazis als Volkszähler?“ Mit diesem Schreckensszenario hat sich jetzt auch die baden-württembergische Landesregierung beschäftigt beziehungsweise beschäftigen müssen. So hat man nun auf den Antrag des Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und seine Warnung vor rechtsextremistischen „Volkszählern“ reagiert. Weiterlesen
08.02. TAZ: Opposition: Spitzel sind Ministersache
Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus. Nachdem linke Aktivisten von weiteren Spionen sprechen, wittern die Grünen eine "Überwachungsdimension historischen Ausmaßes"
Erst die Antifa, jetzt die Politik: Nachdem antifaschistische Aktivisten im Heidelberger Spitzelskandal am Wochenende von zwei weiteren Verdeckten Ermittlern in der baden-württembergischen Studentenstadt berichtet haben, reagiert auch die Landespolitik auf die neuen Hinweise. "Wenn sich das als wahr herausstellt, hat diese Überwachung eine Dimension historischen Ausmaßes, die es in Baden-Württemberg weder in der linken Szene noch im Studentenspektrum so je gab", sagte der baden-württembergische Innenpolitiker Uli Sckerl von den Grünen am Montag der taz. Auch zum Schutz der Beamten müsse das Innenministerium die betreffenden Ermittler "nun sofort aus ihrem Einsatz abziehen". Weiterlesen
08.02. Rhein-Neckar-Zeitung: An der Bergstraße wird es noch lauter
Bundesverkehrsministerium plant vermehrt Güterverkehr auf der Main-Neckar-Bahn – Ministerin Gönner antwortet Grünen
Die Menschen entlang der Bergstraße müssen in den kommenden Jahren mit einer größeren Lärmbelastung durch ratternde Güterzüge rechnen. Nach einer Antwort, die Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner der Fraktion der Grünen gibt, ist entlang der Main-Neckar-Bahn zwischen Darmstadt und Heidelberg mit einer „erhöhten Streckenbelastung des Güterverkehrs von täglich 187 Zügen“ zu rechnen. Weiterlesen
03.02. Mannheimer Morgen: Einsatz im Wahlkampf
Im Streit um den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bleiben die politischen Fronten auch nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses im Landtag bestehen. [...] Weitgehend Einigkeit herrschte zwischen Regierungslager und Opposition nur bei der Einschätzung, dass die Polizei Fehler bei der Planung und Durchführung des Einsatzes machte. [...] Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl hatte "keinen Zweifel, dass der Einsatz aus dem Ruder gelaufen ist". Weiterlesen
03.02. Stuttgarter Zeitung: Landtag bleibt uneins über Polizeieinsatz
Das Parlament zieht keine gemeinsamen Folgerungen aus dem "schwarzen Donnerstag"
Der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten ist auch bei der abschließenden Beratung des Landtags zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses unterschiedlich bewertet worden. Die Regierungsfraktionen beurteilten das Vorgehen der Polizei als rechtmäßig. Weiterlesen
03.02. RTL: CDU räumt Fehler bei Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner ein
Beim gewaltsamen Einsatz gegen Gegner des Bahn-Projekts Stuttgart 21 Ende September sind der Polizei nach Einschätzung der in Baden-Württemberg regierenden CDU zahlreiche Fehler unterlaufen. Zum Abschluss der monatelangen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch den Landtag sagte CDU-Obmann Ulrich Müller, es habe "falsche Einschätzungen" gegeben. Den Beamten seien "polizeifachliche und handwerkliche Fehler" unterlaufen.
Bei der Räumung eines Bauplatzes im Stuttgarter Schlossgarten für den geplanten Neubau des Hauptbahnhofs waren bis zu 400 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray, Reizgas und Schlagstöcke teilweise schwer verletzt worden. Weiterlesen
03.02. Südwest-Presse Ulm: Von Konsens keine Spur
Es sind keine acht Wochen mehr bis zur Landtagswahl. Kein Wunder, dass die Debatte zum Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz im Schlossgarten" über weite Strecken auch vom Wahlkampf geprägt war.
Trotz des spätnachmittäglichen Termins war die Zuschauertribüne im Plenarsaal des Landtags gestern voll besetzt. Neben Schülern verfolgten viele Polizeibeamte und interessierte Bürger die Debatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. Weiterlesen
31.01. Weinheimer Nachrichten: Sckerl fordert neue Entscheidungskultur
Grüne: Neujahrsempfang im Alten Rathaus mit dem Kabarettisten Hans Peter Schwöbel / "Stuttgart 21" und die Kreisstraße
Hemsbach. "Isch bin escht", entfuhr es Hans Peter Schwöbel, als GBL-Stadtrat Thomas Embach ihn zum Grünen-Neujahrsempfang als "künstlichen" statt künstlerischen Gast begrüß t hatte. Die rund 50 Besucher, die es in den Sitzungssaal des Alten Rathauses verschlagen hatte, nahmen es mit Humor, waren sicherlich nicht wenige eigens deswegen gekommen, um den "Monnemer" Kabarettisten mit Wurzeln im "Orewäller Zotzebach" zu hören. Weiterlesen
28.01. Ladenburger Zeitung: Die Martinsschule hat Modellcharakter für ganz Deutschland
Bildungsexperten der Grünen besuchten die Martinsschule / Renate Raststätter (MdL) war tief beeindruckt / Inklusion bleibt wichtiges Thema Weiterlesen
28.01. Mannheimer Morgen: Grüner befürchtet rechte Volkszähler an Haustüren
Zensus 2011: Abgeordneter Sckerl hält es für möglich, dass NPD-Mitglieder Fragebogen verteilen
Klingeln bald Neonazis an den Türen der Region? Ganz ausschließen will Hans-Ulrich Sckerl das nicht. Der grüne Landtagsabgeordnete befürchtet, dass auch an Rhein und Neckar NPD-Mitglieder dem Aufruf der Partei folgen könnten. Die habe ihre Mitglieder ermutigt, sich als Interviewer bei der Volkszählung zu bewerben und dann Daten über die politische Stimmung weiterzugeben. Weiterlesen
28.01. Mannheimer Morgen: V-Mann im Südwesten
Geheimdienste: Opposition will Aufklärung über Briten
Die Opposition in Baden-Württemberg hat von Innenminister Heribert Rech (CDU) Aufklärung über den Einsatz eines verdeckten britischen Ermittlers in der linken Szene im Südwesten verlangt. Weiterlesen
28.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Was machte der britische Spitzel im Südwesten?
Die baden-württembergische Opposition von SPD und Grünen fordern Aufklärung von Innenminister Heribert Rech (CDU)
Undercover-Agenten leben gefährlich, das weiß jeder „Tatort“-Liebhaber. Wenn es um die Aufklärung oder Verhinderung von Mord und schwere Gewaltverbrechen geht, lohnt
eben der Einsatz von verdeckten Ermittlern das Risiko.Wenn sich aber diese „Geheimagenten“ zwischen Demonstranten, die für eine bessere Bildung, gegen die
Atomkraft oder für eine gesunde Umwelt auf die Straße gehen, mischen und diese
bespitzeln, hat das aber eine andere Qualität. Weiterlesen
27.01. Stuttgarter Zeitung: Opposition sieht Mappus’ lenkende Hand
Als im vergangenen Herbst der Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit aufnahm, wollte man die Vorgänge beim Polizeieinsatz am 30. September aufklären. Jetzt hat der Ausschuss seine Arbeit beendet, dennoch bleiben noch manche Fragen ungeklärt. Weiterlesen
27.01. Mannheimer Morgen: Polizeieinsatz führt zu neuem Streit
Stuttgart 21: SPD und Grüne sehen Mappus in der Verantwortung
SPD und Grüne fordern nach dem harten Einsatz gegen die Gegner von Stuttgart 21 im Schlossgarten die Entlassung von Polizeipräsident Siegfried Stumpf. „Aus unserer Sicht ist das die einzig richtige Reaktion“, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch.
Die politische Verantwortung für Wasserwerfer und Pfefferspray gaben er und sein Grünen-Kollege Ulrich Sckerl in ihrer Bilanz zum Landtags-Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Eine Rücktrittsforderung sei aber nicht notwendig, weil am 27. März die Wähler über den Regierungschef entscheiden würden. Weiterlesen
26.01. Rhein-Neckar-Zeitung: An „S 21“ scheiden sich die Geister
KGS-Schüler hatten die Landtagskandidaten zur Podiumsdiskussion eingeladen – Auch die Bildung war ein zentrales Thema der Runde
Was tut die Landesregierung, um genügend Ausbildungs- und Studienplätze zu schaffen? Wie kann man Jungwähler für Politik interessieren? Und: Wie geht man in Stuttgart mit dem Debakel um die „S 21“-Demonstrationen um? Diese Fragen legten gestern die Schüler des Gemeinschaftskunde-Kurses am KurpfalzGymnasium (KGS) bei ihrer Podiumsdiskussion den fünf eingeladenen Landtagskandidaten vor. Weiterlesen
26.01. Mannheimer Morgen: Politiker wirken auf Schüler wenig überzeugend
Schriesheim: Jugendliche des Kurpfalz-Gymnasiums organisieren Podiumsdiskussion zur Landtagswahl mit den fünf Kandidaten im hiesigen Wahlkreis
Motiviert und gut vorbereitet zeigten sich die Schüler im Leistungskurs Gemeinschaftskunde, die die Landtagskandidaten von fünf Parteien zur Diskussion eingeladen hatten. Die Aula war mit Schülern der Oberstufe voll besetzt, darunter auch Erstwähler, die sich von den Politikern Antworten versprachen. Weiterlesen
26.01. DPA: Neuer Streit über Stuttgart‐21‐Polizeieinsatz
Der U‐Ausschuss zum «schwarzen Donnerstag» in Stuttgart hat seine Arbeit beendet. Doch unklar bleibt: Wer ist schuld an den vielen Verletzten beim Einsatz gegen die Demonstranten?
Regierung und Opposition in Baden‐Württemberg haben kontrovers Bilanz des Landtags‐Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart‐21‐Demonstranten gezogen. SPD und Grüne machen für das massive Vorgehen mit Wasserwerfern und Pfefferspray Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verantwortlich. Dies habe die Beweisaufnahme ergeben. Die CDU/FDP‐Koalition hält dagegen: Die Regierung habe keinen politischen Einfluss genommen. Weiterlesen
22.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Kommunen mehr entlasten
Landtagsabgeordneter Uli Sckerl über „grüne Ideen“
Finanzen, Schule, Kleinkindbetreuung, mehr Demokratie und natürlich Ökologie – das sind Themen der Grünen für die Landtagswahl in gut zwei Monaten in BadenWürttemberg. Was diese Themen mit den Kommunen zu tun haben und wie eine gerechtere und solidarischere Aufgaben und Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen zustande kommen könnte, das erklärte der Kandidat der Grünen, Uli Sckerl, am Donnerstag den Hirschberger Grünen. Weiterlesen
22.01. Rhein-Neckar-Zeitung: „Modellcharakter für ganz Deutschland“
Die grüne Abgeordnete Renate Rastätter lobte die Martinsschule – Schulstunden-Ausfall ist ein Problem
Zu einem Informationsbesuch an der Bergstraße weilte die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Renate Rastätter, bei ihrem Kollegen vom Wahlkreis Weinheim-Bergstraße Uli Sckerl. Gestern Morgen besuchten die beiden Landtagsabgeordneten die Ladenburger Martinsschule, und in den Nachmittagsstunden stand eine Visite derWeinheimer Helen-Keller-Berufsschule auf dem Programm. Weiterlesen
22.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Die ganze Schule ist stolz auf ihre Musiker
„Crazy-Schülers“: Die Schulband der Ladenburger Martinsschule nimmt am Projekt „School of Rock“ der Popakademie teil
Zwölf Schulen aus der Metropolregion Rhein Neckar haben sich für das Projekt „School of Rock“ der Popakademie Mannheim qualifiziert. Mit dabei ist auch die Ladenburger Martinsschule. Weiterlesen
22.01. Mannheimer Morgen: Möglichkeiten und Grenzen der Integration
Ladenburg: Grünen-Landespolitiker Renate Rastätter und Uli Sckerl in der Martinsschule
Die scheidende schulpolitische Sprecherin der Grünen im badenwürttembergischen Landtag, Renate Rastätter (Karlsruhe), und der hiesige Wahlkreisabgeordnete Uli Sckerl aus Weinheim haben gestern den im Februar 2010 eingeweihten Neubau der Martinsschule in Ladenburg besucht. Weiterlesen
21.01. Rhein-Neckar-Zeitung: „Wir können nicht in die Köpfe schauen“
Bewerben sich verstärkt Neonazis als Volkszähler? – Der Kreis will die Bewerber genau prüfen
Neonazis als Volkszähler: Vor dieser Gefahr hat der Grünen Landtagsabgeordnete Uli Sckerl gestern in der RNZ gewarnt. Die NPD, so Sckerl, habe ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu aufgefordert, sich als Interviewer für die Volkszählung in diesem Jahr zu bewerben. Sowolle man mehr über „mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und die politische Stimmung im Land erfahren“, heißt es aus NPD-Kreisen. Weiterlesen
20.01. Heddesheimblog.de: Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte
Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien Wähler. Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin über fast drei Stunden. Anstrengend für das Podium und für die rund 70 Gäste. Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zurückweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergründig Stuttgart21 und die Schulpolitik. Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der Bürger und wer über was bestimmt. Weiterlesen
20.01. Mannheimer Morgen: Grüne bezweifeln Objektivität
Schlossgarten-Demo: Abzug des Staatsanwalts gefordert
Die Grünen im Landtag fordern den Abzug eines Oberstaatsanwalts von den Ermittlungen zum harten Polizeieinsatz am 30. September gegen Stuttgart-21-Gegner. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe weit vor Ende der Ermittlungen durch öffentliche Äußerungen zu erkennen gegeben, dass er voreingenommen und nicht unabhängig sei.
„Deshalb müssen die anhängigen Ermittlungsverfahren einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen werden“, verlangte gestern der Grünen-Obmann im Landtags-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, in Stuttgart. Weiterlesen
20.01. Mannheimer Morgen: S 21 hinterlässt seine Spuren
Bahnprojekte: Proteste in Stuttgart verändern Politikstil von Stefan Mappus – wie die Reaktion auf die Rheintalbahn-Absage zeigt
Bausch und Bogen verdammt, obwohl die deutsche Seite den Abmachungen mit der Schweiz schon jetzt deutlich hinterherhinkt, kommt kein Wort des Bedauerns von Stefan Mappus. Weiterlesen
20.01. Stuttgarter Nachrichten: Mappus hat keine Schuldgefühle
Erblindeter Demonstrant
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat wegen der Erblindung des vom Wasserwerfer getroffenen Stuttgart-21-Gegners Dietrich Wagner „keinerlei Schuldgefühle. Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weggeführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt“, sagte Mappus der Wochenzeitung „Die Zeit“. Weiterlesen
20.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Klingeln bald Neonazis an der Haustür?
Die Grünen schlagen Alarm: NPD ruft ihre Anhänger dazu auf, sich als Interviewer für die Volkszählung 2011 zu melden
Der Gedanke ist erschreckend: Die Bürger geben in den eigenen vier Wänden bereitwillig Auskunft über ihre Lebensumstände. Dann plaudern sie noch ein wenig über private Dinge mit dem netten und zuvorkommenden Mann, der die Daten für die Volkszählung sammelt – und ohne es zu wissen, hat man einem Neonazi Kaffee, Kuchen und viele wichtige Details serviert. Weiterlesen
20.01. Stuttgarter Zeitung: Grüne verlangen Ablösung des Staatsanwalts
Die Grünen-Fraktion im Landtag hält die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei ihren Ermittlungen zum Polizeieinsatz im Schlossgarten für befangen. Der Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl bezieht sich dabei auf Interviewäußerungen des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler vom 11. Dezember 2010.
Häußler hatte damals gesagt: "Vorläufig kann ich sagen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Einsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig war. Auf der zweiten Ebene klären wir, ob sich einzelne Beamte falsch verhalten haben." Der Oberstaatsanwalt sprach aber "angesichts der hohen Zahl der Verletzten und der Schwere der Verletzungen" von einer "besonderen Situation". Der Verdacht, dass die Polizei versucht habe, Demonstranten aus den Bäumen zu vertreiben, sei jedoch ausgeräumt. Weiterlesen
19.01. DPA: Stuttgart 21 ‐ Grüne wollen Staatsanwalt ablösen
Die Grünen im Landtag fordern den Abzug eines Oberstaatsanwalt von den Ermittlungen zum harten Polizeieinsatz am 30. September gegen Stuttgart‐21‐Gegner. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe weit vor Ende des Ermittlungen durch öffentliche Äußerungen zu erkennen gegeben, dass er voreingenommen und nicht unabhängig ist. Weiterlesen
19.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Zoff um Stuttgart‐21‐Einsatz ‐ Grüne zweifeln an Justiz
Die Grünen wollen im Wahlkampf nochmal Honig aus dem Konflikt um Stuttgart 21 saugen. Sie fordern die Abberufung des Staatsanwalts, der sich um den harten Polizeinsatz vom 30. September kümmert. Die CDU wettert gegen die «auf Krawall gebürstete Protestpartei».
Die Grünen‐Fraktion sieht die Unabhängigkeit der Justiz im Streit um den harten Polizeieinsatz am 30. September gegen Stuttgart‐21‐Gegner in Gefahr. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe weit vor Ende des Ermittlungen durch öffentliche Äußerungen zu erkennen gegeben, dass er befangen ist, sagte der Grünen‐Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags, Hans‐Ulrich Sckerl, am Mittwoch in Stuttgart. Weiterlesen
19.01. Weinheimer Nachrichten: Bei „S 21“ und „G 8“ gibt keiner nach
Bei „Stuttgart 21“ sind die Fronten und die künftigen Koalitionen geklärt. Rot und Grün setzen auf einen Volksentscheid, Schwarz und Gelb nicht. Stattdessen fordern letztere den Schlichterspruch Geißlers zu akzeptieren. Mehr Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den vier Parteien bei der Bildung. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen die individuelle Förderung der Kinder. Weiterlesen
19.01. Rhein-Neckar-Zeitung: „Es war eine rege und persönliche Diskussion“
Freie Wähler hatten Landtagskandidaten zur Podiumsdiskussion eingeladen – Stuttgart 21 und Schulpolitik als Themen
So verfolgten rund 60 Zuhörer gespannt die Diskussion mit Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Grüne) und Georg Wacker (CDU). Viele Parteianhänger aus dem Wahlkreis waren gekommen, die ihre Kandidaten jeweils mit Applaus unter stützten. Über zweieinhalb Stunden sprachen die Parlamentarier über Stuttgart 21 und Bildung. Weiterlesen
12.01. Stuttgarter Zeitung: Deutscher Pass als Lohn für dubiosen Informanten
Agenten halfen Iraker in Karlsruhe bei der Einbürgerung – angeblich ohne Wissen der Landesregierung.
Die Affäre um einen aus dem Irak stammenden Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit falschen Angaben über ein Biowaffenprogramm Saddam Husseins eine zentrale Begründung für den Irakkrieg lieferte, beschäftigt nun auch die Landespolitik. In der Antwort auf eine Grünen-Anfrage äußert sich das Innenministerium von Heribert Rech (CDU) zu den Umständen, unter denen der Mann mittlerweile in aden-Württemberg die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Weiterlesen
11.01. Stuttgarter Zeitung: Minister Goll gibt eine seiner Waffen ab
Selbstschutz - Der FDP-Politiker sagt, er brauche die Pistole nicht mehr.
Justizminister Ulrich Goll (60) ist neuerdings nicht mehr doppelt bewaffnet, sondern nur noch einfach. Monate nach der Diskussion über seinenWaffenbesitz hat sich der FDP-Politiker von einer seiner beiden Waffen getrennt. Entsprechende Angaben Golls bei einem Termin in seinem Wahlkreis bestätigte jetzt ein Sprecher des Justizministeriums. Der Ressortchef habe die großkalibrigeWaffe – einen Neun-Millimeter-Pistole – abgegeben, weil er sie nicht benötige. Er verfügt aber weiterhin über einen Revolver vom Kaliber 22, den er auch behalten will. Weiterlesen
08.01. Weinheimer Nachrichten: "Stunde 0 für neue Bürgerdemokratie"
Grüne: Uli Sckerl setzt auf die Rückkehr der aktiven Bürger / Fritz Kuhn will Spuk der Atom-Laufzeitverlängerung rückgängig machen
„Stuttgart 21 war nachhaltig für die gesamte politische Landschaft.“ Der Satz, den der Landtagsabgeordnete und Weinheimer Stadtrat der Grünen, Uli Sckerl, sagt, bannt die Zuhörer beim Neujahrsempfang der GAL im Alten Rathaus vor allem deshalb, weil hier einer spricht, der die Frustration von Bürgern, über deren Kopf hinweg entschieden wurde, persönlich erlebt hat. Sckerl sprach am Donnerstag von der Rückkehr der aktiven Bürger und einer demokratischen Erneuerung. Weiterlesen
08.01. Stuttgarter Zeitung: Wieder Wirbel um den ICE-Halt in Mannheim
Bahntrasse - Der Mannheimer Rathauschef will von Bypassplänen erfahren haben. Doch Land und Bund dementieren solche Absichten.
Die ICE-AnbindungMannheims verursacht Aufregung. Oppositionspolitiker von SPD und Grünen im Landtag forderten am Freitag, die geplante Schnellbahntrasse Frankfurt–Stuttgart müsse über den Mannheimer Hauptbahnhof führen. Die Grünen-Abgeordneten Theresia Bauer und Uli Sckerl sprachen von einem Skandal, sollte der sogenannte Bypass – die Umfahrung Mannheims – wieder herausgekramt werden. Mannheim ist mit rund 310 000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs. Weiterlesen
07.01. DPA: Die künftige ICE-Anbindung Mannheims sorgt erneut für Aufregung
Die Grünen-Abgeordneten Theresia Bauer und Uli Sckerl sprachen von einem Skandal, sollte der sogenannte Bypass - die Umfahrung Mannheims - wieder herausgekramt werden. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, mit ihm seien Änderungen der aktuellen Planungen für die Neubaustrecke nicht zu machen. Weiterlesen
07.01. Rhein-Neckar-Zeitung: Weil der Bürgerwille etwas bewegen kann
Anti-Bordell-Sprecherin und Elternbeirats-Chef redeten beim Neujahrsempfang der Grünen Klartext
„Neues wagen“: Ein Motto, das im Verständnis der Weinheimer Grünen nicht nur für einen Neuanfang der Politik auf landespolitischer Ebene gilt, sondern in gleichem Maße auch auf lokaler Ebene. Weiterlesen
07.01. Weinheimer Nachrichten: Mit Spaß harte Bretter bohren
Das Schild, das da ganz unscheinbar neben dem Tisch mit Getränken steht, hat ausgedient. Sein Appell gegen das Großbordell in der ehemaligen Hildebrand’schen Mühle hat offensichtlich genauso gefruchtet wie die über sechs Jahre geleistete Arbeit des „Bündnisses für Weinheim“. Weiterlesen / Ebenfalls vVeröffentlicht im Mannheimer Morgen vom 20.01.
