PM 25. April 2013
Bergsträßer grüne Kreisversammlung:  Grüne sehen in Endlagersuche für Atommüll herausragende Aufgabe / Bei der Energiewende sollen die Bürger mitgenommen werden

Die neue überparteilicher Einigung bei der Suche nach einem atomaren Endlager und der aktuelle Stand der Energiewende waren zwei wichtige Themen der sehr gut besuchten Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen am vergangenen Donnerstag in Schriesheim. Die Grünen beschäftigten sich auch mit den Änderungen des Kommunalwahlrechts und beschlossen einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das laufende Jahr mit den  Bundestagswahlen. Uli Sckerl bezeichnete es als überfällig, dass die Europäische Union sich endlich auf den Termin der nächsten Europawahlen geeinigt habe. Es werde der 25. Mai 2014 sein. „Wir erwarten, dass an diesem Tag auch die Kommunal-und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden. Diese Zusammenlegung macht für die Bürger und für die örtlichen Verwaltungen Sinn“, sagte er.

Kreisvorsitzende Fadime Tuncer bezeichnete bei ihrer Einleitung den neuen Suchprozess für ein atomares Endlager als „Lackmustest für die Energiewende“. „Die Suche nach und Verständigung auf ein atomares Endlager geht nur wissenschaftsbasiert und ohne Vorbedingungen. Alle Bundesländer, Bundestag und Bundesregierung müssen mitmachen, wenn tatsächlich ein Ergebnis zustande kommen soll“, sagte sie. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erläuterte die Grundzüge des in der letzten Woche in Berlin gefundenen Konsens der großen Parteien. Er bezeichnete die Suche und die Einigung auf ein nationales Endlager als „moralische Verpflichtung der Generation, die sich zur Nutzung von Atomstrom entschlossen hatte. Diese Erblast kann nicht einfach ungelöst an die folgenden Generationen weitergegeben werden“. Es gehe um eine einzigartige Aufgabe, eine für Tausende Jahren sichere Atommülllagerung zu ermöglichen. Dabei müsse der Standort gewählt werden, der die sicherste Lagerung ermögliche. Es sei keineswegs ausgeschlossen, dass ein solcher Standort auch in Baden-Württemberg gefunden werden könne. „Wenn es streng nach wissenschaftlichen Kriterien und nicht nach dem Datum von Wahlen oder dem St. Floriansprinzip geht, stehen die Chancen gut, in spätestens 30 Jahren das Endlager in Betrieb zu nehmen“, führte er aus. Es müsse jetzt zügig geklärt werden, ob bis dahin eine Zwischenlagerung von mehr Atommüll an den AKW-Standorten Neckarwestheim und Philippsburg stattfinden kann.

Sckerl zog auch eine kurze Zwischenbilanz der Energiewende in Baden-Württemberg. „Unser Bundesland hat unter grün-rot aufgeholt und Anschluss an die bundesweite Entwicklung gefunden“. Der Anteil der Erneuerbaren Energien betrage im Jahr 2012 rd. 23%. Er machte aber keinen Hehl daraus, dass es bei der Energiewende auch Probleme gebe. „Es gibt in der Bevölkerung Vorbehalte gegen den Aus- und Neubau von Stromtrassen und gegenüber der Windkraft. Wir wollen keine Basta-Politik machen, sondern die Bürger mitnehmen“. Es sei offen, ob entlang der Bergsträßer Odenwaldhänge Standorte ausgewiesen werden könnten. Auch müssten die unterschiedlichen Standpunkte in der Metropolregion Rhein-Neckar geklärt werden.

Fadime Tuncer appellierte schließlich an die grünen Ortsverbände und grün-nahen Listen, bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr den Frauenanteil unter den Kandidierenden weiter zu erhöhen. Die Grünen seien in der Vergangenheit hier schon mit Quoten um die 40% gut aufgestellt gewesen und stellten bereits den höchsten Frauenanteil in den Gemeinderäten. Insgesamt sei dieser in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim mit rd. 24% aber noch viel zu niedrig. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre biete gleichzeitig die Chance, junge Menschen früher für Politik zu interessieren. „Gemeinderäte entscheiden über die Gestaltung des Lebensumfeldes der Menschen vor Ort. Junge Menschen sind bekanntlich davon über den längsten Zeitraum betroffen. Wir wollen deshalb der Altersgruppe der 16 – bis 18jährigen die Chance zur Mitgestaltung geben“.