PM 10. Juni 2013
Bergsträßer Grünen für die Neuordnung von Finanzmärkten und gegen Massentierhaltung

„Beim Mitgliederentscheid stimmten unsere Mitglieder über neun Schlüsselprojekte ab, die in einer Regierung als Erstes angepackt werden, nach der Urwahl eine weitere Form die Basis mit entscheiden zu lassen“, erklärt die Vorsitzende der Bergsträßer Grünen Fadime Tuncer. „Dies werde in der künftigen innerparteilichen Demokratie neue Maßstäbe setzen helfen, ergänzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Denn nirgends ist die innerparteiliche Demokratie so stark entwickelt wie bei Grüns“, so Sckerl weiter.

 „320 Kreisverbände veranstalteten an diesem Wochenende Diskussionsrunden zum Mitgliederentscheid und entschieden über die besten aus einem Angebot von 58 Schlüsselprojekten. Auch der Kreisverband Neckar-Bergstraße nahm am 9. Juni teil. Bei einem gemeinsamen Frühstück wurden viele Argumente ausgetauscht. Michael Haug aus Ilvesheim z.B. warb in der Runde gegen die Vorratsdatenspeicherung. „Unser ganzes Verhalten, wo wir uns gerade aufhalten, in welche Richtung wir fahren, mit wem wir Kontakt aufnehmen, alles wird gespeichert und das eine lange Zeit. Die Daten werden nicht wieder sofort gelöscht.“ „Massentierhaltung hat auch Auswirkungen auf unser Klima, Regenwälder und Natur“, so Anette Reimelt aus Schriesheim und warb für das Schlüsselprojekt gegen Massentierhaltung. „Wir sollten unser Kernthema nicht aus den Augenverlieren“, so Stadtrat Wolfgang Fremgen und sprach sich für 100% Erneuerbare Energien aus.  „Die Entscheidung fiel nicht leicht, denn es sind viele gute und spannende Projekte dabei“, so Tuncer. 

An erster Stelle wurde das Schlüsselprojekt „Die Finanzmärkte neu ordnen – Schuldenbremse für Banken“ gewählt. Denn der Hauptgrund der Krisen und sozialen Probleme wird in den unregulierten Finanzmärkten gesehen, die neu zu ordnen sind.  Die Massentierhaltung beenden und die Forderung für ein neues Tierschutzgesetz für Artgerechte Haltung kam auf Platz zwei. Gefolgt von dem grünen Kernthema 100% auf erneuerbare Energien umzusteigen und die Energiewende in Bürgerhand zu geben. Ferner sprach man sich auch gegen eine Vorratsdatenspeicherung und für einen modernen Datenschutz aus. Durch die Einführung eines Rüstungsexportgesetzes keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten zu machen,; mit Transparenz Korruption bekämpfen und Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes; Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden;  für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen; Eigenständige Existenzsicherung voranbringen, waren weitere Favoriten. Mit einer Wahlbeteiligung von 40 % in unserem Kreisverband, können wir sichtlich stolz sein, so Uli Sckerl.