Kreisverband Neckar-Bergstraße

PM 25. November 2013
Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Wir sagen NEIN zu Gewalt an Frauen

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklärt Fadime Tuncer, Kreisvorsitzende der Bergsträßer Grünen:

Tausende von Frauen und Mädchen sind von sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt betroffen. Oftmals stammen die Täter aus dem unmittelbaren sozialen und familiären Umfeld. Häusliche Gewalt kommt in allen sozialen Schichten und in allen Altersgruppen vor Auch wir GRÜNE an der Bergstraße sagen mit aller Deutlichkeit NEIN zu Gewalt an Frauen. Denn Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist keine Privatsache – sie geht uns alle an! Wir solidarisieren uns am 25. November 2013 mit allen von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen und werden als GRÜNE auch weiterhin dafür streiten, dass die Öffentlichkeit diesem Thema endlich mehr Beachtung schenkt!“

PM 25. November 2013
Bei den Grünen: Die Kommunalwahlen im Fokus

Die Bergsträßer Grünen laden am kommenden Donnerstag, 28.11.2013, zu ihrer nächsten öffentlichen Kreisversammlung ein. Schwerpunktthema wird die Vorausschau auf die Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 sein. Grüne und grün-nahe Listen wollen in allen Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim zur Wahl antreten und auch wieder in allen Kreistagswahlkreisen der Wählerschaft attraktive Personalvorschläge machen.

Die Vorbereitungen sind örtlich schon im Gange, die Grünen öffnen ihre Listen traditionell auch für parteiungebundene Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Kreisversammlung werden die örtlich Verantwortlichen berichten. Es sollen gemeinsame wichtige Themen der Kommunen und Region herausgearbeitet werden. Dies wird ergänzt mit aktuellen Informationen, was sich bis zur Kommunalwahl an Rahmenbedingungen und rechtlichen Gegebenheiten bereits geändert hat bzw. noch ändern wird.

Der Landtag hat das Kommunalwahlrecht bekanntlich an verschiedenen Stellen geändert: Das aktive Wahlalter gilt künftig ab 16 Jahren. Wahllisten sollen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Die Auszählung der Sitze erfolgt nach dem Verfahren „Sainte Lague/Schepers“, mit dem die Stimmen für kleinere Listen besser gewichtet werden sollen. Schließlich wird die, Kandidatur bei Kreistagswahlen künftig nur noch in einem Wahlkreis möglich sein. Zur Kreisversammlung ergeht an alle Interessierten herzliche Einladung.

Info: Kommunalwahlen 2014 im Fokus – grüne Kreisversammlung. Donnerstag, 28.11.2013, Beginn um 20 Uhr, Hirschberg, OT Leutershausen, „Alte Villa“, Bahnhofstr. 37.

PM 30. August 2013
Am Samstag in Ladenburg: Bergsträßer Grüne unterstützen DGB gegen NPD-Hetze

Gegen die von der rechtsextremistischen NPD am Samstag geplante Kundgebung hat der Ladenburger DGB zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Bergsträßer Gründen unterstützen den Gewerkschaftsaufruf. „Es ist geboten, die Kollegen des DGB jetzt nicht allein zu lassen. Deshalb ist es richtig, dass sich viele Menschen friedlich der NPD-Propaganda entgegen stellen“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Die NPD wolle im gesamten Rhein-Neckar-Kreis „testen“, ob ihre volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Parolen Anklang finden. Sie habe in 6 Gemeinden zwischen 9 und 18 Uhr Kundgebungen angemeldet. Es sei in der weltoffenen Metropolregion Rhein-Neckar ein falsches Signal, die Rechtsextremisten gewähren zu lassen. „Friedlicher aber entschiedener Widerspruch und Hinstehen für eine weltoffene Gemeinde und Region, das ist die richtige Antwort“, sagen Die Grünen. Sie rufen auf, sich ab 14 Uhr am Ladenburger Wasserturm zu versammeln. Die Grünen rufen auch auf, ab 16 Uhr in Weinheim, Fußgängerzone, eine weitere Kundgebung gegen die dort geplante NPD-Provokation zu unterstützen.

PM 21. August 2013
Grüne fordern Konsequenzen nach Dossenheimer Amoktat: Dr. Franziska Brantner und Uli Sckerl: „Großkalibrige Waffen jetzt endlich verbieten!"

Die beiden Abgeordneten der Grünen, Dr. Franziska Brantner und Uli Sckerl zeigten sich von der Dossenheimer Amoktat tief erschüttert. „Es ist schrecklich, dass eine solche Tat in Dossenheim mitten im Alltag geschehen kann. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und den Hinterbliebenen der Opfer. Wir sprechen der Bürgerschaft unser tief empfundenes Mitgefühl aus“, erklärten die beiden Parlamentarier.

Und sie stellen sich der Diskussion, die begonnen hat, seit bekannt wurde, dass es sich bei dem Täter um einen Sportschützen handelte. „Wir halten schon lange ein schärferes Waffenrecht für unerlässlich. Inzwischen zieht sich eine lange Blutspur von mit Sportwaffen getöteten Menschen durch das Land. Jetzt muss die Politik darauf reagieren“, sagte Franziska Brantner.

„Ich bin jetzt auch sehr wütend. Seit vielen Jahren fordere ich in unzähligen Initiativen insbesondere das Verbot großkalibriger Waffen. Immer wieder werden Menschen getötet und anschließend passiert nichts, das darf einfach nicht wahr sein“, sagte Uli Sckerl. Seit dem Amoklauf an der Albertville-Realschule in Winnenden forderten Die Grünen im Land zusammen mit Bürgerinitiativen und Eltern gesetzliche Beschränkungen bei Waffen und Munitionsstückzahlen in Privatbesitz.

„Es ist eigentlich ganz einfach: Der Besitz von Großkaliberwaffen muss untersagt werden“, betonte Franziska Brantner. Sportschützen bräuchten diese Waffen nicht. Das Waffenrecht müsse erneut auf den Prüfstand.  Die Grünen-Europaabgeordnete betonte, dass Sportschützen auch jetzt nicht unter Generalverdacht gestellt werden. "Dennoch muss klar sein, dass bereits ein mit einer Großkaliber- oder Sportwaffe getöteter Mensch ein Toter zu viel ist. Es ist unbestritten , dass solche Taten ohne den bisher ungehinderten Zugang zu Mordwaffen deutlich unwahrscheinlicher werden können“.

Für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl gibt es nach der Amoktat viele offene Fragen zum Todesschützen und an die Behörden, die beantwortet werden müssen: „Wann wurde der Täter zuletzt von der zuständigen Waffenbehörde des Rhein-Neckar-Kreises kontrolliert? Gab es dabei Auffälligkeiten? War er für den legalen Besitz von sieben Waffen überhaupt geeignet? Die regelmäßige Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers ist das A und O", erklärte er weiter. Das sei die wichtigste Aufgabe der Waffenbörden. Es gebe eigentlich strenge waffenrechtliche Anforderungen für den Umgang mit Waffen und Munition. Das Problem sei aber die mangelnde Kontrolldichte.

"Warum Waffen unbedingt zuhause gelagert werden müssen, konnte mir noch niemand erklären", unterstrich Frau Brantner. Es gäbe mit Ausnahme der Jäger keine stichhaltigen Argumente für das Aufbewahren gefährlicher Waffen in Privatwohnungen. Der schreckliche Vorfall in Dossenheim sei für sie dringende Mahnung an die Politik, die Waffengesetze zu ändern.

PM 3. August 2013
Sckerl erwidert auf Wacker: „Ganz mieser Stil“

„Wenn sich auch Herr Wacker für die Fortsetzung des ELR-Programms in Schriesheim eingesetzt hat, dann ist das gut und hilfreich. Seine Kritik am Erfolg, den wir für Altenbach erreicht haben, verrät allerdings einen ganz miesen Stil“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Herr Wacker will der Öffentlichkeit doch wohl nicht ernsthaft weis  machen, ich hätte mich nur an seine Initiative drangehängt und „seinen“ Erfolg verkündet. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte der Grünen-MdL weiter. Er betonte, dass er sich zusammen mit BM Hansjörg Höfer intensiv um die Dinge gekümmert habe. „Ich habe das Ministerium für Ländlichen Raum unmittelbar nach der Vergabeentscheidung für 2013 gebeten, Altenbach sofort zu berücksichtigen, wenn es sog. Rücklaufmittel geben sollte. Ich habe darüber selbstverständlich auch mit Minister Bonde gesprochen. Das war nun von Erfolg gekrönt“. Wenn der Kollege Wacker jetzt einen Brief geschrieben und Altenbach unterstützt habe, sei das völlig in Ordnung. „Aber dieser kleinliche Futterneid und absurde Anschuldigungen gegenüber dem Ministerium sind nicht okay“, sagte Sckerl weiter. “Wacker weiß aus seiner Zeit in der Landesregierung nur zu gut, dass man als Regierungsabgeordneter konsequent und engagiert die Möglichkeiten nutzt, um für die Gemeinden des eigenen Wahlkreises  etwas zu erreichen. Möglichkeiten, die man in der Opposition in dieser Weise eben nicht hat“.

PM 2. August 2013
Uli Sckerl zu den Entgleisungen des CDU-Stadtrates Adrian Ahlers

„Auch nach weit über einer Woche steht eine öffentliche Entschuldigung von CDU-Stadtrat Adrian Ahlers immer noch aus. Diese ist nun überfällig. Ich erwarte zudem von der Schriesheimer CDU, dass sie für eine vollständige Aufklärung sorgt. Ahlers hatte zur grünen Stadt- und Kreisrätin Fadime Tuncer in der letzten Sitzung des Schriesheimer Gemeinderats gesagt, sie ziehe die deutsche Staatsbürgerschaft runter und behandle sie wie eine Krankheit. Diese Behauptung ist eine ungeheure Entgleisung und kann nur als ausländerfeindlich aufgefasst werden. Ich selbst kannte diesen Spruch bisher nur aus rechtsextremistischen Kreisen. Ich mag mir nicht vorstellen, dass die CDU derartige Ausfälle toleriert. Ich stelle mich ausdrücklich vor Fadime Tuncer, meine sehr geschätzte Mitarbeiterin, die sich über die Maßen nicht nur für gelingende Integration einsetzt, die sie selbst vorbildlich vorlebt. Sie ist darüber hinaus unermüdlich für unser Gemeinwesen engagiert, was u.a. ihre zahlreichen Ehrenämter eindrucksvoll zeigen. Ich werde nicht zulassen, dass sie in dieser schäbigen Weise diffamiert wird. Auch nicht von einem Herrn Ahlers. Wenn es zudem keine Klärung seitens der CDU gibt, muss ich davon ausgehen, dass diese die Sprüche ihres Stadtrates toleriert “.

Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter

PM 18. Juli 2013
Grüne werben für die Gemeinschaftsschule
Rektor begeistert bei Bildungskonferenz in Schriesheim

Die Gemeinschaftsschule ist ein zukunftsfähiges Angebot der grün-roten Landesregierung im Bildungsbereich. Nach den 42 wird es ab September bereits 129 Gemeinschaftsschulen im Land geben. Die grüne Landtagsfraktion ist derzeit in Regionen unterwegs, in denen Entscheidungen und Anträge hochaktuell sind, um über die neue Schulart zu informieren. „Die Gemeinschaftsschule ist an der Bergstraße in der Diskussion. Daher ist Schriesheim die erste Station unserer öffentlichen Präsentation“, sagte Uli Sckerl, Wahlkreisabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion zur Begrüßung.

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PM 10. Juni 2013
Bergsträßer Grünen für die Neuordnung von Finanzmärkten und gegen Massentierhaltung

„Beim Mitgliederentscheid stimmten unsere Mitglieder über neun Schlüsselprojekte ab, die in einer Regierung als Erstes angepackt werden, nach der Urwahl eine weitere Form die Basis mit entscheiden zu lassen“, erklärt die Vorsitzende der Bergsträßer Grünen Fadime Tuncer. „Dies werde in der künftigen innerparteilichen Demokratie neue Maßstäbe setzen helfen, ergänzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Denn nirgends ist die innerparteiliche Demokratie so stark entwickelt wie bei Grüns“, so Sckerl weiter.

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PM 25. April 2013
Bergsträßer grüne Kreisversammlung:  Grüne sehen in Endlagersuche für Atommüll herausragende Aufgabe / Bei der Energiewende sollen die Bürger mitgenommen werden

Die neue überparteilicher Einigung bei der Suche nach einem atomaren Endlager und der aktuelle Stand der Energiewende waren zwei wichtige Themen der sehr gut besuchten Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen am vergangenen Donnerstag in Schriesheim. Die Grünen beschäftigten sich auch mit den Änderungen des Kommunalwahlrechts und beschlossen einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das laufende Jahr mit den  Bundestagswahlen. Uli Sckerl bezeichnete es als überfällig, dass die Europäische Union sich endlich auf den Termin der nächsten Europawahlen geeinigt habe. Es werde der 25. Mai 2014 sein. „Wir erwarten, dass an diesem Tag auch die Kommunal-und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden. Diese Zusammenlegung macht für die Bürger und für die örtlichen Verwaltungen Sinn“, sagte er.

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PM 12. März 2013
Alkoholbedingte Gewalt beim Mathaisemarkt: Uli Sckerl für wirksame Maßnahmen und gegen parteipolitischen Populismus

„Schriesheim braucht konkrete Unterstützung, aber keinen parteipolitischen Populismus, um  den Herausforderungen von Gewalt durch übermäßigen Alkoholkonsum wirksam begegnen zu können“, erwiderte der Abgeordnete der Grünen Uli Sckerl auf Äußerungen des CDU-MdL Georg Wacker zu Vorfällen beim Mathaisemarkt.

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PM 10. März 2013
Auch 2 Jahre später – Fukushima mahnt!

„Auch zwei Jahre nach dem 11.3.2011 dauert die Katastrophe in Fukushima an. Rund 200.000 Menschen wurden bis heute evakuiert, weite Regionen sind auf  Jahrzehnte unbewohnbar. Fukushima und Tschernobyl werden untrennbar mit der Nutzung der Atomenergie verbunden bleiben. Atomkraft ist und bleibt eine Bedrohung“, sagte Fadime Tuncer, die Vorsitzende der Bergsträßer Grünen.

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PM 1. März 2013
Gegen neue Richtlinie der Europäischen Union: Grüne fordern Schutz der kommunalen Wasserversorgung

Eine neue Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission sorgt für Aufregung. Viele Kommunen und Stadtwerke sehen dadurch die Gefahr, dass Trinkwasser zur Handelsware und die bisherige kommunale Grundversorgung der Bevölkerung in Frage gestellt werden könnte.

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PM 28. Februar 2013 
Grüne gegen Pläne der EU-Kommission - Wasser ist keine Ware

Die Bergsträßer Grünen informieren bei ihrer öffentlichen Kreisversammlung am kommenden Donnerstag, 28.2.2013, in Schriesheim über die umstrittenen Pläne der Europäischen Union zur Neuregelung des Vergaberechts für Dienstleistungen. Diese europäische Gesetzgebung gefährdet u.a. die kommunale Aufgabe der Wasserversorgung, da durch das neue Recht eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung erforderlich werden soll.

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