PM 30. Mai 2012

FDP Schriesheim: Populismus pur

Leserbrief von Fadime Tuncer, Kreisvorsitzende der Bergsträßer Grünen

Wir Grünen sind sehr dafür, wenn unser Vorschlag für eine Quotierung von Listen zur Kommunalwahl kritisch und auch kontrovers diskutiert wird. Das Problem der mangelnden Vertretung von Frauen ist aber zu ernst, um es mit den Methoden des Schriesheimer FDP-Vorsitzenden zu besprechen, der billige Polemik mit falschen Behauptungen vermischt. Zunächst zu den Fakten: Seit 1994 gibt es den neuen Artikel 3 Grundgesetz, der alle staatlichen Ebenen (und die Parteien) verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen herbeizuführen. Auch bei Wahlen! Seit dem gab es drei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (1999, 2004, 2009). Nix ist passiert. Aktueller Frauenanteil in den Gemeinderäten: 22 Prozent, Kreistagen:16,6 Prozent. Schriesheimer Gemeinderat: 17,24 Prozent (davon Grüne Liste drei Frauen, FDP Null). Im Landtag: FDP Null Frauen.

Deshalb kommt jetzt dieser Vorschlag zur Quote. Sie ist verfassungsrechtlich zulässig. Herr Kuntermann behauptet nun, "per Erlass" solle kontrolliert werden, ob Frauen gesucht wurden. Wer nicht quotieren kann, soll von der Wahl ausgeschlossen werden. Beides ist schlichtweg falsch. Ein derartiger "Erlass" ist weder geplant noch wäre er rechtlich zulässig. Es ist auch kein Ausschluss von Parteien und Wählervereinigungen geplant, die keine quotierten Listen haben. Auch diese Behauptung von Herrn Kuntermann ist einfach falsch. Selbstverständlich sind Ausnahmen zulässig, wenn für einen Frauen- oder Männerplatz auf einer Liste keine Frau oder Mann kandidiert oder nominiert wird. Der Vorschlag sollte besser auf seinen Kern hin geurteilt werden: Wie gelingt es, die dramatisch schlechte Repräsentanz von Frauen (52 % der Bevölkerung) zu verbessern. Hier hat sich die Quote anderswo bewährt.

Übrigens: Die Quote wird derzeit vom baden-württembergischen Landesfrauenrat mit einer breiten Werbekampagne gefordert. Viele Frauen haben bereits unterschrieben. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehört auch die Generalsekretärin der FDP in Baden-Württemberg.

Immer nur weibliche FDP-Abgeordnete im Wahlkreis Weinheim? Lieselotte Schweikert kam nur als Nachrückerin für kurze Zeit für den damaligen MdL Hans Freudenberg zum Zug, als dieser zum bestbezahlten "Frühstücksdirektor" von BW in der Berliner Landesvertretung ernannt worden war.

Die Behauptung Grüne hätten "PC-Verbot" gefordert, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Das ist Populismus pur.