Kreisverband Neckar-Bergstraße

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Du bist beim Internetangebot von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Neckar-Bergstraße. Unser Kreisverband umfasst den nördlichen Teil des Rhein-Neckar-Kreises und stellt eine Art "Dachverband" für die Gemeinden mit einem grünen Ortsverband dar.

Unser Kreisvorstand v.l.n.r.: Reiner Edinger, Barbara Bollenbach, Günther Heinisch, Marilena Geugjes, Uli Sckerl, Fadime Tuncer, Wolfgang Fremgen. Foto: Peter Dorn

Pressespiegel und Aktionen

PM = Pressemitteilung; RNZ = Rhein-Neckar-Zeitung; MM = Mannheimer Morgen; WN = Weinheimer Nachrichten

MM 21. März 2016
„Verkaufen grüne Seele nicht“
Kreisversammlung der Grünen / Uli Sckerl bei Koalitionsverhandlungen dabei

Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Weinheim, vertritt seine Partei federführend bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung. Über die Sondierungsgespräche in Stuttgart informierte er in der Kreisversammlung der Grünen Neckar/Bergstraße im Gasthaus "Zum Goldenen Hirsch".

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RNZ 19. März 2016
Sckerl: „Es wäre absurd, die Regierungsbildung zu verweigern“
Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl zog seine Wahlbilanz – Rege Diskussion über eine mögliche grün-schwarze Koalition

Vielleicht ist es ja gerade das, was Uli Sckerl ausmacht: Nach Wahlkampf, Sondierungsgesprächen und etlichen gefahrenen Kilometern ist er am Donnerstagabend nicht nach Hause gegangen, sondern hat sich im Schriesheimer Restaurant „Zum Goldenen Hirsch“ mit der Basis getroffen. Dort beriet die Grünen-Kreisversammlung das Ergebnis der Landtagswahlen – und diskutierte über mögliche Koalitionsmodelle.

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15. März 2016
Ein Tag nach der Landtagswahl - Eine Wahlnachlese in der Lokalpresse

Was war der 13. März 2016 für ein historischer Tag für die Grünen in Baden-Württemberg und im ganzen Land: Uli Sckerl holt im Wahlkreis Weinheim das Direktmandat, die Grünen werden stärkste Partei im Ländle und Winfried Kretschmann erhält einen eindeutigen Regierungsauftrag unter seiner Führung.  Eine Wahlnachlese in der hiesigen Lokalpresse gibt Hintergrundinformationen.

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RNZ 10. März 2016
Grüner Sprint durchs Land
Landtagskandidat Uli Sckerl legt sich mächtig ins Zeug für die Wiederwahl seines Chefs – Hochkaräter im Landtag

Uli Sckerl sprintet momentan durchs Land. Drei bis fünf Wahlkampftermine am Tag absolviert der 64-Jährige, von Göppingen über Eberbach bis in kleinste Gemeinden, deren Namen ihm kaum in Erinnerung bleiben. Von der Veranstaltung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann jüngst in Ladenburg über Firmenbesichtigungen bis zu Bürgergesprächen. Der Grünen-Landtagskandidat strebt einem großen Ziel entgegen. Wiederwahl 2016, nicht nur seine, sondern auch die seines Chefs.

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RNZ 3. März 2016
Der unverwundbare Star der Grünen
Winfried Kretschmann kann auch laut: Das zeigte der Ministerpräsident und Spitzenkandidat gestern in der Lobdengauhalle

Sie haben nicht einmal versucht, ein wenig verstimmt zu sein: 15 Minuten ließ Winfried Kretschmann die Besucher gestern Abend in der Lobdengauhalle warten, bis er, den Rücken leicht gebeugt, durch die Stuhlreihen nach vorne schritt. Und die rund 500 Anwesenden, die zum Teil schon eine Dreiviertelstunde vor Veranstaltungsbeginn gekommen waren, jubelten. Kretschmann ist eben viel beschäftigt, momentan. Sie jubelten noch immer, als er vor dem Podium die Arme nach oben reckte.

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MM 3. März 2016
Die Grünen und ihre Nr.1 stellen sich hinter die Kanzlerin

Gestern Abend, gegen 18 Uhr. Unablässig strömen Menschen in die Lobdengauhalle. Auch die unübersehbare Polizeipräsenz deutet an, was bevorsteht: Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen, ist angesagt.

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MM 15. Januar 2016
„Ankommenskultur im Land schaffen“
Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen / Festrede von Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung

Mit über 120 Besuchern verzeichnete der Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen im „Hirsch“ einen Zuspruch, mit dem die Veranstalter sehr zufrieden waren. Die Abgeordneten Franziska Brantner (Bundestag) und Uli Sckerl (Landtag), Staatsrätin Gisela Erler als Vertreterin der Landesregierung und die Grünen-Kreisvorsitzende Fadime Tuncer stimmten die Gäste auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein.

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RNZ 15. Januar 2016
Zum fünften Mal in der Stadt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt am 2. März

„Er hat sehr gute Popularitätswerte“, sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl beim Neujahrsempfang des Kreisverbands seiner Partei über Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und ließ gleich die Ankündigung folgen, dass der Landesvater kurz vor dem Ende des Landtagswahlkampfs auch in Schriesheim Station machen wird. Am Mittwoch, 2. März, kommt er in die Mehrzweckhalle, Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr.

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RNZ 14. Januar 2016
Musik und Ehrungen bei den Grünen

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Bergsträßer Grünen gab es nicht nur politische Reden. Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte das Quartett „Saxofonia“. Zudem wurden folgende Mitglieder für lange Parteizugehörigkeit geehrt:

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RNZ 13. Januar 2016
„Herber Dämpfer für die grün-rote Politik“
Beim Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen standen die Ereignisse von Köln im Mittelpunkt

„Wer sich hier bei uns nicht einfügen kann, der kann auch hier nicht bleiben.“ Ungewöhnliche Töne sind es schon für einen grünen Bürgermeister, die Hansjörg Höfer zum Thema Flüchtlinge beim Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen anschlägt, noch unter dem Einfluss der Kölner Angriffe auf Frauen. Jedenfalls geht ein Raunen durch die Menge, doch das Thema und Stellungnahmen in bislang ungewohnter Härte prägen den Nachmittag.

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RNZ 23. Dezember 2015
105 000 Euro für die Integration
Land fördert Flüchtlingsarbeit in Städten und Gemeinden

„Die grün-rote Landesregierung unterstützt mit der Förderung von Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten die Kommunen bei der großen Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme“, erklärten die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Möglich ist das mit Mitteln aus der vierten Tranche der Verwaltungsvorschrift (VwV) Integration, die landesweit 13,2 Millionen Euro für die Schaffung von mehr als 150 kommunalen Flüchtlingsbeauftragten zur Verfügung stellt.

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MM 21. November 2015
"Keine totale Sicherheit"
Grüne diskutieren Vorschläge nach den Anschlägen

Im Zeichen der Terroranschläge von Paris stand die Kreisversammlung der Bergträßer Grünen im "Hirsch". Die Sicherheit der Bürger stehe an erster Stelle, betonte MdL Uli Sckerl. Daher befürwortete er auch die Absage des Fußballspiels in Hannover, auch wenn das Gefahrenpotenzial in Deutschland geringer sei als in Frankreich. "Aber totale Sicherheit gibt es auch bei uns nicht."

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RNZ 23. Oktober 2015
„Er will gezielt verunsichern“
Schulbauförderung: Sckerl (Grüne) und Kleinböck (SPD) reagieren auf Aussagen Wackers (CDU)

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die beiden Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Uli Sckerl (Grüne) kritisierten gestern scharf die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker zur Schulbauförderung in Bezug auf die Zukunft des Schriesheimer Schulzentrums (RNZ vom 22. Oktober).

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PM 11. Oktober 2015
Großdemo in Berlin – Veranstalter sprechen von 250 000 Teilnehmenden!

Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben nach Veranstalterangaben 250 000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) protestiert.

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PM 11. Oktober 2015
Grüne wählen Kretschmann mit Traumergebnis zum Spitzenkandidaten

Winfried Kretschmann will der Ministerpräsident des Lands Baden-Württemberg über die Landtagswahlen vom 13. März 2016 hinaus für weitere fünf Jahre bleiben. Das ist die eindeutige Botschaft des grünen Parteitags am vergangenen Samstag in Pforzheim. Denn mit dem Traumergebnis und für Grüne alles andere als selbstverständlichen Ergebnis von 96,8 Prozent wählten ihn die Delegierten zum Spitzenkandidaten der baden-württembergischen

Grünen.

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PM 29. Oktober 2015
Am 1.10. ist grüne Kreisversammlung - Es geht um Flüchtlingspolitik, Windkraft und Landtagswahlen

Die Bergsträßer Grünen laden am kommenden Donnerstag, 1. Oktober 2015, um 20 Uhr in den „Goldenen Hirsch“ in Schriesheim zu ihrer nächsten öffentlichen Kreisversammlung ein.

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PM 29. September 2015
Grüne informieren über TTIP - Podium am 6.Oktober 2015 in Hirschberg

4 Buchstaben sind seit Monaten in aller Munde: TTIP. Dahinter verbirgt sich ein sog. Freihandelsabkommen, über das die Europäische Union seit Monaten hinter verschlossenen Türen mit den USA verhandelt.

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MM 27. Juni 2015
Mehr Transparenz vom Kreis gefordert
Kreisversammlung der Grünen Liste spricht über Schienenverkehr und Flüchtlinge / S-Bahn kommt frühestens im zweiten Quartal 2016

Bei der Kreisversammlung der Grünen Liste im "Hirsch" standen zwei Themen im Blickfeld: die Situation des Schienenverkehrs in der Metropolregion und die der Flüchtlinge. Uli Sckerl ging auf den ursprünglichen Plan des ehemaligen Bahnchefs Mehdorn ein, neun große ICE-Knotenpunkte zu schaffen, dabei Mannheim abzuhängen und die Region mit einem Bypass zu bedienen.

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RNZ 1. Juni 2015
Sckerl: Gemeinderäte dürfen sich mit TTIP beschäftigen
Bergsträßer Grüne beschäftigen sich in Kreisversammlung mit Flüchtlingen und dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Flüchtlinge und das Freihandelsabkommen TTIP: Das waren zwei weitere Themen, mit denen sich die Bergsträßer Grünen bei ihrer Kreisversammlung in Schriesheim beschäftigt haben (wir berichteten).

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PM 18. Mai 2015
Bergsträßer Grüne: Flüchtlingsunterbringung bleibt wichtige Aufgabe - Gemeinderäte dürfen über TTIP reden

Weitere Themen der grünen Kreisversammlung in Schriesheim waren die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in den Landkreisen und Gemeinden und der Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP, über das die EU und die USA derzeit hinter verschlossenen Türen verhandeln.

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PM 18. Mai 2015
Bergsträßer Grüne: Moderne Kommunalverfassung mit mehr Rechten für Bürger und Gemeinderäten wird begrüßt

Forderungen von Bürgern und Gemeinderäten nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten finden bei der grün-roten Koalition im Land Gehör. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl stellte die geplante neue Kommunalverfassung bei der Bergsträßer grünen Kreisversammlung vor. Im Kern geht es darin um die Stärkung der direkten Demokratie und der Mitwirkungsrechte der Gemeinde-und Kreisräte.

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RNZ 28. Mai 2015
Mehr Rechte für Bürger und Gemeinderäte
Bergsträßer Grüne begrüßen die geplante Reform der Kommunalverfassung

Forderungen von Bürgern und Gemeinderäten nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten finden bei der grün-roten Koalition im Land Gehör. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, stellte die geplante neue Kommunalverfassung jetzt bei der Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen vor.

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MM 27. Mai 2015
„Kritik der Bürgermeister unangemessen“
Grüne diskutieren Flüchtlings-Unterbringung und Reform der Kommunalverfassung

Themen bei der Kreisversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße in Schriesheim waren die Situation der Flüchtlingsunterbringung in den Gemeinden und die geplante Reform der Kommunalverfassung.

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PM 18. Mai 2015
Bergsträßer Grüne: Moderne Kommunalverfassung mit mehr Rechten für Bürger und Gemeinderäten wird begrüßt

Forderungen von Bürgern und Gemeinderäten nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten finden bei der grün-roten Koalition im Land Gehör. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl stellte die geplante neue Kommunalverfassung bei der Bergsträßer grünen Kreisversammlung vor. Im Kern geht es darin um die Stärkung der direkten Demokratie und der Mitwirkungsrechte der Gemeinde-und Kreisräte.

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RNZ 23. April 2015
Brantner für Masern-Impfung
Kreisversammlung der Grünen

Eine Vielzahl bundespolitischer Themen hatte dieser Tage die Bundestagsabgeordnete, Dr. Franziska Brantner, in die Versammlung des Grünen-Kreisverbands Neckar-Bergstraße mitgebracht. „In Deutschland ist noch viel Raum für Verbesserungen bei der Familienpolitik“, ging die kinder- und familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion zunächst auf das ihr naheliegende Thema ein.

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RNZ 25. März 2015
Seine Arbeit ist noch nicht getan
Landtagswahl 2016: Grüne im Wahlkreis Weinheim nominieren erneut Uli Sckerl – Ersatzkandidatin ist Fadime Tuncer

Erneut mit Uli Sckerl an der Spitze ziehen die Grünen im Wahlkreis Weinheim in den Landtagswahlkampf 2016. Einstimmig wählten bei der Nominierungsversammlung im Alten Rathaus die anwesenden 37 Mitglieder den 63 Jahre alten Sckerl zum Landtagskandidaten. Als Ersatzkandidatin wurde einstimmig die Kreisverbandsvorsitzende Fadime Tuncer aus Schriesheim ins Rennen geschickt.

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MM 25. März 2015
Einstimmig für Sckerl und Tuncer
Grüne Erst- und Zweitkandidaten nominiert

Die Grünen in der Region gehen erneut mit Uli Sckerl in die Landtagswahl 2016. Auf der Nominierungskonferenz im Alten Rathaus von Weinheim wurde der 63-Jährige einstimmig zum Kandidaten im Wahlkreis Weinheim gewählt. Alle 37 Wahlberechtigten stimmten für ihn. Als Zweitkandidatin wurde Stadträtin Fadime Tuncer aus Schriesheim ebenfalls einstimmig nominiert.

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RNZ 14. März 2015
Grüne regen Flüchtlingsgipfel an
Unter anderem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Asylbewerbern erörtert werden

Vor dem Hintergrund der wachsenden Flüchtlingszahlen weltweit sowie der Verpflichtung des Rhein-Neckar-Kreises und der Kommunen des Kreisgebietes, für die Flüchtlinge, die dem Kreis zugewiesen werden, hat die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen jetzt einen Flüchtlingsgipfel angeregt, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

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RNZ 27. Februar 2015
Kreis-Themen betreffen auch Bürger in Gemeinden direkt
Internet und Flüchtlingspolitik zählten zu den Themen der Kreisversammlung der Grünen im „Goldenen Hirsch“

In vielen Gemeinden der Region steht das Thema Schule in der ei-nen oder anderen Weise derzeit im Vordergrund. Nicht so in Ilvesheim, wie der dortige Gemeinderat Michael Haug bei der Versammlung des Kreisverbands Neckar-Bergstraße der Grünen im „Goldenen Hirsch“ dieser Tage berichtete.

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RNZ 11. Februar 2015
Dossenheim: Wohin mit den Windkraftanlagen?

Mit einer Veranstaltung im Rathaus wollten die Grünen eine öffentliche Diskussion in Gang bringen. Mitunter wurde es polemisch.

Das Thema Windenergie bewegt mitunter kochen auch die Emotionen hoch. Entsprechend viele Interessierte hat nun auch die Veranstaltung "Wege zur Windkraft - Einladung zum Bürgerdialog" in Dossenheim angelockt. Im Sitzungssaal des Rathauses hätten nur wenige Zuhörer mehr einen Sitzplatz gefunden. Das wiederum freute zunächst einmal die Verantwortlichen vom Kreisverband Neckar-Bergstraße und des Ortsverbandes der Grünen. Denn diese hatten die Absicht, damit eine öffentliche Diskussion zum Bau von Windkraftanlagen einzuleiten.

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RNZ 9. Februar 2015
Windkraft vor Ort entzweit die Geister
Die Grünen-Veranstaltung zum Bürgerdialog lockte gestern auch die Windkraftgegner an

„Wir wollen eine aufgeklärte Entscheidung treffen“, sagte Romy Kirsten, Vorstandsmitglied im Ortsverband der Grünen am Ende der Veranstaltung zum Thema „Wege zur Windkraft – Einladung zum Bürgerdialog“. Gemeinsam mit dem Kreisverband Neckar-Bergstraße hatte man gestern zur Information mit anschließender Diskussion in den Rathaussaal eingeladen. Viele Bürger waren gekommen, insbesondere auch Bürger aus Umlandgemeinden, die sich in den beiden Windkraftlagern von Befürwortern und Gegnern engagieren. Bereits vor Beginn der Veranstaltung hatten sich Gegner wie die Weinheimer Initiative „Gegenwind“ mit Transparenten versammelt.

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RNZ 3. Februar 2015
Tuncer kritisiert CDU für Kandidatenkür

Mit scharfer Kritik hat die Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Neckar-Bergstraße, Fadime Tuncer, darauf reagiert, dass im Wahlvorschlag der CDU für den Posten des Landtagspräsidenten keine Frau zum Zuge gekommen ist.

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RNZ 21. Januar 2015
Heiter und ernst
„Politischer Aschermittwoch“ der Grünen mit Schwöbel und Dörsam

Islamismus, Anschläge, Terror contra Meinungsfreiheit – wenn es um Politik geht, sind das dieser Tage die stark emotional besetzten Themen, die die Menschen beschäftigen. Aktuelle Bezüge sollen auch beim „Politischen Aschermittwoch“ eine Rolle spielen. Veranstalter ist die Grüne Liste Schriesheim, diesmal gemeinsam mit dem Grünen-Kreisverband Neckar-Bergstraße. Auf der Bühne stehen Kabarettist Hans-Peter Schwöbel und Musiker Adax Dörsam. Zwei Künstler, die seit über 20 Jahren immer wieder gemeinsame Sache machen.

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RNZ 19. Januar 2015
„Sie ist das Gesicht unserer Flüchtlingspolitik“
Neujahrsempfang der Kreis-Grünen mit Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) im „Goldenen Hirsch“

Zum Dank gab es Rosen für die Integrationsministerin. Keine Sonnenblumen. Bilkay Öney, Sozialdemokratin, ehemalige Grüne und selbst ein ParadebeispielfürgelungeneIntegration, war froh drum. Sonnenblumen habe sie noch nie gemocht, lächelte sie. Ihre grünen Wurzeln verhehlte sie aber auch gestern nicht, als sie zu Gast war beim Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbandes Neckar-Bergstraße im „Goldenen Hirsch“. Es war die erste öffentliche Veranstaltung im Festsaal des Traditionsgasthauses unter der neuen Führung des ehemaligen „Pfalz“-Wirts, Jürgen Opfermann. Das betonte Kreisvorsitzende Fadime Tuncer in ihrer Begrüßung der Gäste, darunter der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Rainer Dellbrügge.

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MM 19. Januar 2015
Gegen Vorurteile aufklären
Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen mit SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney als Festrednerin

Nicht nur die Gardinen des Festsaales sind grün, sondern auch die Servietten auf den Tischen. Ersteres sicher Zufall, letzteres wohl bewusste Aufmerksamkeit des Wirtes. Doch nicht nur dadurch vermag es Jürgen Opfermann, in dem seit kurzem unter seiner Leitung stehenden Gasthof "Zum goldenen Hirsch" einen attraktiven Rahmen zu schaffen für den traditionellen Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen.

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PM 9. Januar 2015
Neujahresempfang der Bergsträßer Grünen
Am 18. Januar in Schriesheim das politische Jahr einläuten
Gast: Integrationsministerin Bilkay Öney – Flüchtlinge und Integration ein Schwerpunkt

Für Schriesheim ist es eine Premiere: Die erste größere Veranstaltung in der Traditions-Gaststätte „Hirsch“ unter der neuen Leitung von Jürgen Opfermann. Im großen Saal laden die Bergsträßer Grünen am Sonntag, 18.1.2015, ab 15 Uhr zu ihrem Neujahresempfang ein.

Die Hauptrednerin des Neujahrsempfangs der Bergsträßer Grünen ist bei solchen Anlässen ein eher ungewöhnlicher Gast:  Die Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg Bilkay Öney. Die Ministerin gehört der SPD an und wurde dennoch von den Grünen eingeladen. „Sie ist das Gesicht der Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Parteizugehörigkeit spielt gerade bei dem Thema keine Rolle. Sie ist unsere gemeinsame Ministerin. Und wir wollen, dass sie und mit ihr die grün-rote Landesregierung bei der wichtigen Aufgabe der Flüchtlingspolitik maximalen Erfolg haben“, sagte die grüne Kreisvorsitzende Fadime Tuncer zur Begründung.

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RNZ 27. Dezember 2014
Grüne halten Opfermann die Treue
Abschied von der „Pfalz“ mit Ankündigung des Neujahrsempfangs am 18. Januar im „Hirsch“

Das Politische sollte sich in Grenzen halten bei dieser Kreismitgliederversammlung der Grünen kürzlich im Hotel „Zur Pfalz“. Bei Häppchen und Schriesecco sollte es ein bisschen gesellig zugehen so nahe vor Weihnachten. Daher blieb es bei kurzen grünen Jahresrückblicken aus den Orten (weiterer Bericht folgt). Kreisvorsitzende Fadime Tuncer hatte schon in ihrer Einladung betont, worum es an diesem Abend vor allem gehen soll.

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RNZ 27. Dezember 2014
Nicht nur positive Wahlergebnisse
Bergsträßer Grüne zogen Bilanz des Jahres 2014

Die Bergsträßer Grünen zogen bei ihrer letzten Mitgliederversammlungin der „Pfalz“ kürzlich auch eine Bilanz des Jahres mit kurzen Berichten aus den Städten und Gemeinden.

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RNZ 10. Oktober 2014
Enorme Bereitschaft zu helfen
Die Grünen Uli Sckerl und Fadime Tuncer zur Flüchtlingssituation

„Wir haben aktuell die größte Flüchtlingswelle seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, zitiert Uli Sckerl Zahlen der Menschenrechtsorganisation „amnesty international“: „51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die europäischen Kernländer müssen sich in den nächsten Jahren um zwei bis drei Millionen kümmern.“

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RNZ 30. September 2014
"Humanitäre Verpflichtung"
Grünen-Kreisverband sprach über die Flüchtlingsaufnahme

Im Jahr 2012 verzeichneten die sogenannten Landeserstaufnahmestellen (kurz: LEA) in Baden-Württemberg genau 7913 Zugänge. Im laufenden Jahr waren es vom 1. Januar bis 31. August 13387 und im September alleine rund 4800 - bis zum 22. des Monats. Flüchtlingszahlen, die der Kreisvorstand der Grünen seinen Mitgliedern kürzlich in deren Mitgliederversammlung im Hotel "Zur Pfalz" vorlegte. Zahlen, die die ganze Dramatik von Flucht und den damit verbundenen Herausforderungen hierzulande anschaulich machten. Sie waren das dominierende Thema dieses Abends: "Wir erleben die größte Flüchtlingswelle seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte Landtagsabgeordneter Uli Sckerl.

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MM 27. September 2014
"Zu helfen ist eine Frage der Solidarität"
Grüne Neckar-Bergstraße diskutieren Asylpolitik/Verständnis für Kretschmann

Alltag in Baden-Württemberg: Seit September kommen wöchentlich bis zu 5000 Flüchtlinge in das Land. Zur Zeit sind es meist Familien und alleinstehende Frauen mit Kindern aus Syrien. "Es gab Nächte, da standen an die 600 Menschen vor der Tür im Landesauffanglager in Karlsruhe. Die haben oft nichts gerettet als ihr nacktes Leben", weiß Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter der Grünen.

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RNZ 9. Juli 2014
Warten auf den Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar
Sitzung des Grünen-Kreisverbands: Neues Genehmigungsverfahren verzögert Ausbau – Geringer Frauenanteil in Gemeinderäten

Den fußballfreien Abend hatte der Grünen-Kreisverband Neckar-Bergstraße kürzlich gut ausgewählt, um bei einer Sitzung in der Hirschberger ehemaligen Schillerschule ausführlich über die Kommunalwahl vor rund sechs Wochen sowie über einige regional- und landespolitischen Themen zu diskutieren.

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PM 2. Juli 2014
Grüne bestätigen großen Erfolg bei den Kommunalwahlen - EnBW-Untersuchungsausschuss und S-Bahn weitere Themen bei grüner Kreisversammlung

Zahlreiche aktuelle Themen kamen bei der Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen am 2. Juli in Leutershausen zur Sprache.

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PM 29.06.2014
Vom EnBW-Untersuchungsausschuss bis zur S-Bahn - Bergsträßer Grüne am 2. Juli in Hirschberg

Nach den Kommunalwahlen starten die Bergsträßer Grünen wieder in das kommunal- und landespolitische Tagesgeschäft. Aktuelle Themen aus den Kommunen an Bergstraße und Neckar, der Region und aus dem Land prägen damit ihre bevorstehende öffentliche Kreisversammlung am 2. Juli in Hirschberg-Leutershausen. Die Bergsträßer Grünen sind dabei Gast des Hirschberger Grünen-Ortsverbands, der eingeladen hat. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zieht ein persönliches Fazit seiner Tätigkeit als Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss und fasst die Erkenntnisse zusammen. Aktuelle Themen der Landespolitik kommen anschließend zu Wort. Beim Blick auf Kommunen, Kreis und Region wird die weitere Entwicklung bei der S-Bahn Rhein-Neckar von besonderem Interesse sein. Die Grünen schließen dann ihre Analyse der Kommunalwahlen mit einem Blick auf das Gesamtergebnis in Baden-Württemberg ab. Landesweit haben sie erhebliche Zugewinne erzielt.  Sie gehen am Mittwoch der Frage nach, ob der Frauenanteil in den kommunalen Gremien gestiegen ist und ob die 16- und 17-Jährigen gewählt haben. Der Haushaltsplan des Kreisverbands wird an diesem Abend den Themenreigen beschließen. An Interessierte ergeht herzliche Einladung zur Teilnahme an dieser öffentlichen Grünen-Versammlung.

 

Info: Öffentliche Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen mit aktuellen kommunalen und landespolitischen Themen. Mittwoch, 2 Juli 2014 20 Uhr, ehem. Schillerschule, Hölderlinstr. 6, Hirschberg, Ortsteil Leutershausen

PM Uli Sckerl 10. Juni 2014
EnBW-Deal: „So kann Demokratie nicht funktionieren“

Nach zweieinhalb Jahren ist die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses des Landtags zu Ende gegangen. Das von SPD und Grünen eingesetzte Gremium hat die Hintergründe des Ende 2010 von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eingefädelten EnBW-Deal, der unter dem Codenamen "Olympia" betrieben wurde, aufgeklärt.

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PM Uli Sckerl 28. Mai 2014
„Schriesheim ist nun die grünste Stadt in Baden-Württemberg“

Zum Abschluss der Auszählung der Kommunalwahl-Ergebnisse gibt es für Uli Sckerl ein klares Fazit: „Landesweit sind die Zuwächse der Grünen in den Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis mit insgesamt 23 neuen Mandaten am besten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

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PM Uli Sckerl 26. Mai 2014
Grüne kommen mit Europawahl aus dem Tief vom letzten September heraus

Mit Maria Heubuch wird im neuen Europaparlament eine starke Stimme des Ländlichen Raums aus Baden-Württemberg vertreten sein. Auf Platz 11 der grünen Europaliste schaffte sie am Sonntag den Einzug in das Brüsseler und Straßburger Rund. „Ich freue mich für Maria, sie wird mit ihrer überzeugenden Art und ihrem jahrelangen Engagement eine Bereicherung für das Parlament sein“ so Uli Sckerl.

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PM 19. Mai 2014
Uli Sckerl: TTIP, so nicht! - Verhandlungen stoppen und Mandat vom Kopf auf die Füße stellen

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stehen dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen/TTIP) kritisch gegenüber. Wir Grüne rufen dazu auf, die Europawahl am 25. Mai zu einer Volksabstimmung über TTIP zu machen!

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PM 14. Mai 2014
Grüne suchen sachliches Gespräch mit den Jägern - Uli Sckerl weist Wacker-Vorwurf zurück

Auf die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Georg Wacker, mit den Jägern im Wahlkreis Weinheim über das neue Jagdgesetz zu sprechen, stellte der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl fest, dass man sich im intensiven Verhandlungen mit den Jägern und ihren Verbänden befinde.

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PM 9. Februar 2014
Bergsträßer Grüne fordern von Dr. Lamers und Binding: Stoppt die Zulassung von Gen-Mais!

Die Bergsträßer Grünen warnen davor, dass in der kommenden Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden könnte. Denn die Regierungen der EU-Staaten wollen am 11. Februar in Brüssel darüber abstimmen. Es geht um den Gentech-Mais „1507“, der selbst ein Insektengift produziert und die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat verträgt. „1507“ ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

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RNZ 27. Januar 2014
Flüchtlingspolitik menschenwürdig gestalten
Das forderte Europawahl-Kandidat Romeo Franz bei der Kreisversammlung der Grünen

Zur ersten Kreisversammlung der Grünen im neuen Jahr begrüßte Vorsitzende Fadime Tuncer gleich drei Prominente. Neben der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl besuchte auch der Kandidat für die Europawahl, Romeo Franz, die Kreisversammlung im Domhof.

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RNZ 20. Januar 2014
Flüchtlingspolitik als Thema für Europa- und Kommunalwahl
Kreis-Grüne stimmten sich mit Neujahrsempfang auf nächste Herausforderungen ein – Europakandidat Romeo Franz stellte sich vor

Die Grünen gehen zuversichtlich in die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Beim gestrigen Neujahrsempfang des Kreisverbands Neckar-Bergstraße im Hotel „Zur Pfalz“ waren die Reden den beiden Urnengängen gewidmet. Am Anfang stand jedoch Violinenmusik, was in Bezug auf Europawahlkandidat Romeo Franz passend war.

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MM 20. Januar 2014
Partei „gut gerüstet“ für das neue Jahr
Neujahrsempfang der Grünen im Hotel „Zur Pfalz“ / Wahlen werfen ihre Schatten voraus

Zahlreiche Besucher waren der Einladung zum Neujahrsempfang der Grünen am Sonntagvormittag im Hotel „Zur Pfalz“ gefolgt. Dieser stand in diesem Jahr vor allem im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen, die am 25. Mai stattfinden. Dementsprechend kam auch die Mehrzahl der Redner aus den zwei verschiedenen Politikebenen.

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MM 15. Janauar 2014
Festredner aus den Reihen der Sinti und Roma
Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen am Sonntag, 19. Januar, in der „Pfalz“

Die Bergsträßer Grünen laden am Sonntag, 19. Januar, 11 Uhr, zu ihrem Neujahresempfang in die „Pfalz“ nach Schriesheim ein. Die Veranstaltung wird politisch von den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen geprägt. Die Grünen wollen deutlich machen, wie wichtig ihnen auch Europa ist.

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PM 13. Januar 2014
Neujahresempfang der Bergsträßer Grünen
Mit Romeo Franz kommt ein Europakandidat aus den Reihen der Sinti und Roma

Die Bergsträßer Grünen laden am kommenden Sonntag, 19.1. zu ihrem Neujahresempfang wieder nach Schriesheim ein. Der Empfang wird politisch von den bevorstehenden Kommunal-und Europawahlen geprägt. Die Grünen wollen deutlich machen, wie wichtig ihnen die Kommunen aber auch Europa sind. Zu den Zielen bei den Kommunalwahlen äußern sich das Schriesheimer „grüne Urgestein“ der Kommunalpolitik Stadträtin Gisela Reinhard und die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer. Bürgermeister Hansjörg Höfer spricht ein Grußwort. Zur Europawahl spricht der Kandidat der Grünen für die Metropolregion Romeo Franz (Ludwigshafen). Franz ist Angehöriger der ethnischen Minderheit der Sinti und Roma und vertritt deren Interessen u.a. in deren Bundesverband. Noch bekannter ist er als Musiker und Gründer des sehr bekannten „Romeo Franz Ensembles“. Er war Schüler des großen Sinti-Geigers Schnuckenack Reinhardt. Es ist der erste Auftritt für ihn als Europakandidat an der Bergstraße.

Für den aktuellen Politikpart beim Neujahrsempfang sorgt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Uli Sckerl mit Streiflichtern aus der Bundes- und Landespolitik. Die Grünen haben aber auch einen regelrechten „kulturellen Leckerbissen“ im Programm. Die an der Bergstraße bestens bekannte Chansonette und Kabarettistin Madeleine Sauveur bietet mit ihrem Klavierpartner Clemens Maria Kitschen, aktuelle Kostproben ihres breiten Repertoires. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.


Info: Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen, Sonntag, 19.01.2014, 11 Uhr, Hotel "Zur Pfalz", Schriesheim


RNZ 30. November 2013
Die Grünen blicken auf 2014
Kreisversammlung beschäftigte sich mit der Kommunalwahl

DieOrtsvereine (OV) der Grünen am Neckar und der Bergstraße sind früher dran mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 als noch vor Jahren. Die Zeit, als man noch handgemalte Plakate in den Orten aufgehängt hat, sei vorbei, erklärte beispielsweise der Hirschberger Rembert Boese bei der öffentlichen Kreisversammlung der Neckar-Bergsträßer Grünen in der Alten Villa in Leutershausen. Auf der Tagesordnung bildete die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres einen Schwerpunkt. Oder sollte es zumindest.

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PM 25. November 2013
Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Wir sagen NEIN zu Gewalt an Frauen

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklärt Fadime Tuncer, Kreisvorsitzende der Bergsträßer Grünen:

Tausende von Frauen und Mädchen sind von sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt betroffen. Oftmals stammen die Täter aus dem unmittelbaren sozialen und familiären Umfeld. Häusliche Gewalt kommt in allen sozialen Schichten und in allen Altersgruppen vor Auch wir GRÜNE an der Bergstraße sagen mit aller Deutlichkeit NEIN zu Gewalt an Frauen. Denn Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist keine Privatsache – sie geht uns alle an! Wir solidarisieren uns am 25. November 2013 mit allen von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen und werden als GRÜNE auch weiterhin dafür streiten, dass die Öffentlichkeit diesem Thema endlich mehr Beachtung schenkt!“

PM 25. November 2013
Bei den Grünen: Die Kommunalwahlen im Fokus

Die Bergsträßer Grünen laden am kommenden Donnerstag, 28.11.2013, zu ihrer nächsten öffentlichen Kreisversammlung ein. Schwerpunktthema wird die Vorausschau auf die Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 sein. Grüne und grün-nahe Listen wollen in allen Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim zur Wahl antreten und auch wieder in allen Kreistagswahlkreisen der Wählerschaft attraktive Personalvorschläge machen.

Die Vorbereitungen sind örtlich schon im Gange, die Grünen öffnen ihre Listen traditionell auch für parteiungebundene Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Kreisversammlung werden die örtlich Verantwortlichen berichten. Es sollen gemeinsame wichtige Themen der Kommunen und Region herausgearbeitet werden. Dies wird ergänzt mit aktuellen Informationen, was sich bis zur Kommunalwahl an Rahmenbedingungen und rechtlichen Gegebenheiten bereits geändert hat bzw. noch ändern wird.

Der Landtag hat das Kommunalwahlrecht bekanntlich an verschiedenen Stellen geändert: Das aktive Wahlalter gilt künftig ab 16 Jahren. Wahllisten sollen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Die Auszählung der Sitze erfolgt nach dem Verfahren „Sainte Lague/Schepers“, mit dem die Stimmen für kleinere Listen besser gewichtet werden sollen. Schließlich wird die, Kandidatur bei Kreistagswahlen künftig nur noch in einem Wahlkreis möglich sein. Zur Kreisversammlung ergeht an alle Interessierten herzliche Einladung.

Info: Kommunalwahlen 2014 im Fokus – grüne Kreisversammlung. Donnerstag, 28.11.2013, Beginn um 20 Uhr, Hirschberg, OT Leutershausen, „Alte Villa“, Bahnhofstr. 37.

MM 21. Oktober 2013
„Wir kommen wieder zurück“
Jahreshauptversammlung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen

Zwei neue Gesichter gibt es im Vorstand des Kreisverbands von Bündnis90/Die Grünen: Barbara Bollenbach und Marilena Geugjes „verjüngen“ nun das Gremium. Im Amt bestätigt wurden auf der Jahreshauptversammlung die beiden Vorsitzenden Fadime Tuncer und Uli Sckerl. Sckerl machte aber klar, dass dies „definitiv“ seine letzte Kandidatur für den Kreisvorstand sei. Der Schatzmeister Günther Heinisch sowie zwei Beisitzer im erweiterten Vorstand, Wolfgang Fremgen und Reiner Edinger, wurden wiedergewählt.

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RNZ 19. Oktober 2013
Zwei Neue in Vorstand der Bergsträßer Grünen
Anfang der Verjüngung – Sckerl kündigt Rückzug aus Kreisvorstand an – Kommunalwahl im Blick

Auf Bundesebene der Grünen müssen die Fliehkräfte des Personalkarussells gewaltig gewesen sein. Nicht viele blieben auf ihren Posten. Und es scheint, so die frisch in den Bundestag gewählte Franziska Brantner, dass das Karussell noch nicht zur Ruhe gekommen ist. Da war es in Schriesheim im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Neckar-Bergstraße dann doch deutlich ruhiger. Auch wenn mit Barbara Bollenbach und Marilena Geugjes im erweiterten Kreisvorstand zwei neue Gesichter auftauchten. Weitergehend, das ist schon absehbar, werden die Veränderungen wohl in zwei Jahren. Denn der Vorsitzende Uli Sckerl erklärte unmissverständlich, dass dies seine letzte

Bewerbung für das Amt des Kreischefs sei.

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17. Oktober 2013 schriesheimblog.de
Zwei junge Frauen neu im Vorstand: Grüne wählen Kreisverband-Vorstand

Bei der heutigen Jahreshauptversammlung haben die Grünen im Kreisverband Neckar-Bergstraße den Vorstand neu gewählt. An der Spitze sind Fadime Tuncer (44) und Hans-Ulrich Sckerl (62).

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MM 28. September 2013
An der Bergstraße Unmut über Berliner Parteispitze
Grüne Basis diskutiert enttäuschendes Wahlergebnis

Bei der grünen Basis an der Bergstraße rumort es. „Das war eine saftige Niederlage. Darauf müssen Konsequenzen folgen.“ Ernste Miene, die Arme verschränkt – Uli Sckerl, zusammen mit Fadime Tuncer Vorsitzender des Kreisverbandes Neckar-Bergstraße, zeigt, dass er keine gute Laune hat. Die Grünen haben zur Versammlung in die „Pfalz“ eingeladen. Eine „Wahlanalyse“ steht an.

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MM 4. September 2013
„Wir machen wirklich nichts Schlimmes“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach gestern Abend vor 600 Interessierten in der Mehrzweckhalle

Werner Wolf freut sich über den Besuch. „Jetzt wurde endlich das Unkraut entfernt“, lächelt der Chef der Ringer im Kraft-Sport-Verein, dessen Räume den öffentlichen Weg zum Eingang der Mehrzweckhalle säumen. Dass die Fassade dieses Bauwerkes leuchtend grün ist, passt zudem. Denn Winfried Kretschmann, der weltweit erste grüne Ministerpräsident, wie seine Partei formuliert, ist an jenem Abend zu Gast.

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RNZ 4. September 2013
Klimaschutz als „Thema des Jahrhunderts“
Ministerpräsident Kretschmann sprach bei Veranstaltungen in Mannheim und Schriesheim

Auch Winfried Kretschmann ist auf Tour im grünen Bundestagswahlkampf. Gestern machte der Landesvater Werbung für den Wechsel bei Veranstaltungen in Schriesheim und zuvor in Mannheim. Während er an der Bergstraße leichtes Spiel hatte, bekam er es in der Quadratestadt sogar mit Demonstranten zu tun.

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RNZ 4. September 2013
„Die Wahl ist nicht entschieden“
Grüner Wahlkampf: Ministerpräsident Kretschmann sprach gestern in der Mehrzweckhalle

Die Grünen im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim wählten die Mehrzweckhalle, um die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs an Bergstraße und Neckar einzuläuten und hatten keinen Geringeren als Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu eingeladen. Dieser sprach eine Stunde lang vor den rund 600, die trotz Sommerwetters den Weg ins Sportzentrum gefunden hatten. Kretschmann war beeindruckt und wurde von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gar nicht groß vorgestellt: „Denn das wäre ja Wein nach Schriesheim tragen.“

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PM 30. August 2013
Am Samstag in Ladenburg: Bergsträßer Grüne unterstützen DGB gegen NPD-Hetze

Gegen die von der rechtsextremistischen NPD am Samstag geplante Kundgebung hat der Ladenburger DGB zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Bergsträßer Gründen unterstützen den Gewerkschaftsaufruf. „Es ist geboten, die Kollegen des DGB jetzt nicht allein zu lassen. Deshalb ist es richtig, dass sich viele Menschen friedlich der NPD-Propaganda entgegen stellen“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Die NPD wolle im gesamten Rhein-Neckar-Kreis „testen“, ob ihre volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Parolen Anklang finden. Sie habe in 6 Gemeinden zwischen 9 und 18 Uhr Kundgebungen angemeldet. Es sei in der weltoffenen Metropolregion Rhein-Neckar ein falsches Signal, die Rechtsextremisten gewähren zu lassen. „Friedlicher aber entschiedener Widerspruch und Hinstehen für eine weltoffene Gemeinde und Region, das ist die richtige Antwort“, sagen Die Grünen. Sie rufen auf, sich ab 14 Uhr am Ladenburger Wasserturm zu versammeln. Die Grünen rufen auch auf, ab 16 Uhr in Weinheim, Fußgängerzone, eine weitere Kundgebung gegen die dort geplante NPD-Provokation zu unterstützen.

PM 21. August 2013
Grüne fordern Konsequenzen nach Dossenheimer Amoktat: Dr. Franziska Brantner und Uli Sckerl: „Großkalibrige Waffen jetzt endlich verbieten!"

Die beiden Abgeordneten der Grünen, Dr. Franziska Brantner und Uli Sckerl zeigten sich von der Dossenheimer Amoktat tief erschüttert. „Es ist schrecklich, dass eine solche Tat in Dossenheim mitten im Alltag geschehen kann. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und den Hinterbliebenen der Opfer. Wir sprechen der Bürgerschaft unser tief empfundenes Mitgefühl aus“, erklärten die beiden Parlamentarier.

Und sie stellen sich der Diskussion, die begonnen hat, seit bekannt wurde, dass es sich bei dem Täter um einen Sportschützen handelte. „Wir halten schon lange ein schärferes Waffenrecht für unerlässlich. Inzwischen zieht sich eine lange Blutspur von mit Sportwaffen getöteten Menschen durch das Land. Jetzt muss die Politik darauf reagieren“, sagte Franziska Brantner.

„Ich bin jetzt auch sehr wütend. Seit vielen Jahren fordere ich in unzähligen Initiativen insbesondere das Verbot großkalibriger Waffen. Immer wieder werden Menschen getötet und anschließend passiert nichts, das darf einfach nicht wahr sein“, sagte Uli Sckerl. Seit dem Amoklauf an der Albertville-Realschule in Winnenden forderten Die Grünen im Land zusammen mit Bürgerinitiativen und Eltern gesetzliche Beschränkungen bei Waffen und Munitionsstückzahlen in Privatbesitz.

„Es ist eigentlich ganz einfach: Der Besitz von Großkaliberwaffen muss untersagt werden“, betonte Franziska Brantner. Sportschützen bräuchten diese Waffen nicht. Das Waffenrecht müsse erneut auf den Prüfstand.  Die Grünen-Europaabgeordnete betonte, dass Sportschützen auch jetzt nicht unter Generalverdacht gestellt werden. "Dennoch muss klar sein, dass bereits ein mit einer Großkaliber- oder Sportwaffe getöteter Mensch ein Toter zu viel ist. Es ist unbestritten , dass solche Taten ohne den bisher ungehinderten Zugang zu Mordwaffen deutlich unwahrscheinlicher werden können“.

Für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl gibt es nach der Amoktat viele offene Fragen zum Todesschützen und an die Behörden, die beantwortet werden müssen: „Wann wurde der Täter zuletzt von der zuständigen Waffenbehörde des Rhein-Neckar-Kreises kontrolliert? Gab es dabei Auffälligkeiten? War er für den legalen Besitz von sieben Waffen überhaupt geeignet? Die regelmäßige Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers ist das A und O", erklärte er weiter. Das sei die wichtigste Aufgabe der Waffenbörden. Es gebe eigentlich strenge waffenrechtliche Anforderungen für den Umgang mit Waffen und Munition. Das Problem sei aber die mangelnde Kontrolldichte.

"Warum Waffen unbedingt zuhause gelagert werden müssen, konnte mir noch niemand erklären", unterstrich Frau Brantner. Es gäbe mit Ausnahme der Jäger keine stichhaltigen Argumente für das Aufbewahren gefährlicher Waffen in Privatwohnungen. Der schreckliche Vorfall in Dossenheim sei für sie dringende Mahnung an die Politik, die Waffengesetze zu ändern.

PM 3. August 2013
Sckerl erwidert auf Wacker: „Ganz mieser Stil“

„Wenn sich auch Herr Wacker für die Fortsetzung des ELR-Programms in Schriesheim eingesetzt hat, dann ist das gut und hilfreich. Seine Kritik am Erfolg, den wir für Altenbach erreicht haben, verrät allerdings einen ganz miesen Stil“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Herr Wacker will der Öffentlichkeit doch wohl nicht ernsthaft weis  machen, ich hätte mich nur an seine Initiative drangehängt und „seinen“ Erfolg verkündet. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte der Grünen-MdL weiter. Er betonte, dass er sich zusammen mit BM Hansjörg Höfer intensiv um die Dinge gekümmert habe. „Ich habe das Ministerium für Ländlichen Raum unmittelbar nach der Vergabeentscheidung für 2013 gebeten, Altenbach sofort zu berücksichtigen, wenn es sog. Rücklaufmittel geben sollte. Ich habe darüber selbstverständlich auch mit Minister Bonde gesprochen. Das war nun von Erfolg gekrönt“. Wenn der Kollege Wacker jetzt einen Brief geschrieben und Altenbach unterstützt habe, sei das völlig in Ordnung. „Aber dieser kleinliche Futterneid und absurde Anschuldigungen gegenüber dem Ministerium sind nicht okay“, sagte Sckerl weiter. “Wacker weiß aus seiner Zeit in der Landesregierung nur zu gut, dass man als Regierungsabgeordneter konsequent und engagiert die Möglichkeiten nutzt, um für die Gemeinden des eigenen Wahlkreises  etwas zu erreichen. Möglichkeiten, die man in der Opposition in dieser Weise eben nicht hat“.

PM 2. August 2013
Uli Sckerl zu den Entgleisungen des CDU-Stadtrates Adrian Ahlers

„Auch nach weit über einer Woche steht eine öffentliche Entschuldigung von CDU-Stadtrat Adrian Ahlers immer noch aus. Diese ist nun überfällig. Ich erwarte zudem von der Schriesheimer CDU, dass sie für eine vollständige Aufklärung sorgt. Ahlers hatte zur grünen Stadt- und Kreisrätin Fadime Tuncer in der letzten Sitzung des Schriesheimer Gemeinderats gesagt, sie ziehe die deutsche Staatsbürgerschaft runter und behandle sie wie eine Krankheit. Diese Behauptung ist eine ungeheure Entgleisung und kann nur als ausländerfeindlich aufgefasst werden. Ich selbst kannte diesen Spruch bisher nur aus rechtsextremistischen Kreisen. Ich mag mir nicht vorstellen, dass die CDU derartige Ausfälle toleriert. Ich stelle mich ausdrücklich vor Fadime Tuncer, meine sehr geschätzte Mitarbeiterin, die sich über die Maßen nicht nur für gelingende Integration einsetzt, die sie selbst vorbildlich vorlebt. Sie ist darüber hinaus unermüdlich für unser Gemeinwesen engagiert, was u.a. ihre zahlreichen Ehrenämter eindrucksvoll zeigen. Ich werde nicht zulassen, dass sie in dieser schäbigen Weise diffamiert wird. Auch nicht von einem Herrn Ahlers. Wenn es zudem keine Klärung seitens der CDU gibt, muss ich davon ausgehen, dass diese die Sprüche ihres Stadtrates toleriert “.

Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter

PM 18. Juli 2013
Grüne werben für die Gemeinschaftsschule
Rektor begeistert bei Bildungskonferenz in Schriesheim

Die Gemeinschaftsschule ist ein zukunftsfähiges Angebot der grün-roten Landesregierung im Bildungsbereich. Nach den 42 wird es ab September bereits 129 Gemeinschaftsschulen im Land geben. Die grüne Landtagsfraktion ist derzeit in Regionen unterwegs, in denen Entscheidungen und Anträge hochaktuell sind, um über die neue Schulart zu informieren. „Die Gemeinschaftsschule ist an der Bergstraße in der Diskussion. Daher ist Schriesheim die erste Station unserer öffentlichen Präsentation“, sagte Uli Sckerl, Wahlkreisabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion zur Begrüßung.

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MM 16. Juli 2013
„Ideal, um gerecht und individuell zu fördern“
Landtags-Grüne diskutieren Gemeinschaftsschule

Als eine „gute Sache“, die man nur noch näher an die Bürger heranbringen müsse, sieht Landtagsabgeordneter Uli Sckerl die Gemeinschaftsschule. Ein Schritt zu diesem Ziel war die Regionalkonferenz seiner Landtagsfraktion in Schriesheim am vergangenen Wochenende. Eigentlich hätte sogar Fraktionschefin Edith Sitzmann mit dabei sein sollen, doch sie musste krankheitsbedingt absagen. Für sie sprach die Bildungspolitische Sprecherin Sandra Boser.

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MM 13. Juli 2013
Inmitten der frischen Natur die Euro-Krise diskutiert
Politische Wanderung der Grünen nach Heidelberg

Diskussionen und Gesprächsrunden immer nur in Gaststätten abhalten? Es geht auch anders. Das zeigten jetzt die Schriesheimer Grünen und erörterten das eigentlich sehr trockene Thema Finanzen und Euro auf einer „politischen Wanderung“von Schriesheim nach Heidelberg-Handschuhsheim.

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MM 11. Juli 2013
Gespräch mit Praktikern
Landes-Grüne zur Gemeinschaftsschule

Die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg lädt ein zum Gespräch über die Gemeinschaftsschule: Am morgigen Freitag, 12. Juli, ab 18 Uhr, stehen im Haus der Feuerwehr in Schriesheim Information und Diskussion über einen der wesentlichen Reformbausteine der grün-roten Landesregierung auf dem Programm.

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MM 8. Juli 2013
Grüne laden zu Gespräch über Schule
Landespolitiker und Praktiker zu Gast

Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag lädt zu einem Gespräch über die Gemeinschaftsschule ein: Am Freitag, 12. Juli, stehen im Feuerwehrhaus Schriesheim Information und Diskussion über einen der wesentlichen Reformbausteine der grün-roten Bildungspolitik auf dem Programm.

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RNZ 2. Juli 2013
„Rot-Grün kann es noch schaffen“
Bundestagswahl war ein Thema der Grünen-Kreisversammlung

Bei der jüngsten Kreisversammlung der Grünen standen Neuigkeiten aus den Ortsverbänden, der Stand der Aufklärung des„EnBW-Deals“ im Untersuchungsausschuss des Landtags und die Planung des  Bundestagswahlkampfs auf der Tagesordnung.

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PM 10. Juni 2013
Bergsträßer Grünen für die Neuordnung von Finanzmärkten und gegen Massentierhaltung

„Beim Mitgliederentscheid stimmten unsere Mitglieder über neun Schlüsselprojekte ab, die in einer Regierung als Erstes angepackt werden, nach der Urwahl eine weitere Form die Basis mit entscheiden zu lassen“, erklärt die Vorsitzende der Bergsträßer Grünen Fadime Tuncer. „Dies werde in der künftigen innerparteilichen Demokratie neue Maßstäbe setzen helfen, ergänzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. „Denn nirgends ist die innerparteiliche Demokratie so stark entwickelt wie bei Grüns“, so Sckerl weiter.

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RNZ 25. Mai 2013
„Wir sind nicht zufrieden“
Grüne Basis übt Kritik an Steuerplänen der Partei – Brantner verteidigt Ziele in Kreisversammlung

Es gehe um eine Umverteilung zugunsten sozial Benachteiligter, sagte Fadime Tuncer. Die Grünen-Kreisvorsitzende warb für das Steuerkonzept, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf einsteigt und das derzeit für Diskussionen sorgt. Auch in den eigenen Reihen, wie jetzt bei der grünen Kreisversammlung, erfreute sich das Papier keiner ungeteilten Zustimmung. Weshalb Bundestagskandidatin und Europa-Abgeordnete Franziska Brantner zunächst den großen thematischen Bogen schlug und über die Ziele informierte.

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MM 15. Mai 2013
Ausbau der A 5 kein Thema in den nächsten Jahren
Kreisversammlung der Grünen Neckar/Bergstraße

Auf Bundesebene ist die geplante Steuerpolitik im Wahlprogramm das große Streitthema der Grünen. Beider Kreisversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße im Hotel „Zur Pfalz“ standen jedoch andere Fragen auf der Agenda. Nämlich grüne Kernthemen wie Umweltpolitik, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in Kommunalparlamenten.

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RNZ 2. Mai 2013
ELR-Mittel: Sckerl widerspricht Wacker

Der hiesige Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl wirft seinem CDU-Kollegen Georg Wacker vor, bezüglich der ausbleibenden Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für die neue Altenbacher Ortsmitte unnötige Befürchtungen zu schüren. Schriesheim war bei der Verteilung der Landesförderung dieses Jahr nicht zum Zuge gekommen.

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PM 25. April 2013
Bergsträßer grüne Kreisversammlung:  Grüne sehen in Endlagersuche für Atommüll herausragende Aufgabe / Bei der Energiewende sollen die Bürger mitgenommen werden

Die neue überparteilicher Einigung bei der Suche nach einem atomaren Endlager und der aktuelle Stand der Energiewende waren zwei wichtige Themen der sehr gut besuchten Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen am vergangenen Donnerstag in Schriesheim. Die Grünen beschäftigten sich auch mit den Änderungen des Kommunalwahlrechts und beschlossen einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das laufende Jahr mit den  Bundestagswahlen. Uli Sckerl bezeichnete es als überfällig, dass die Europäische Union sich endlich auf den Termin der nächsten Europawahlen geeinigt habe. Es werde der 25. Mai 2014 sein. „Wir erwarten, dass an diesem Tag auch die Kommunal-und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden. Diese Zusammenlegung macht für die Bürger und für die örtlichen Verwaltungen Sinn“, sagte er.

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PM 12. März 2013
Alkoholbedingte Gewalt beim Mathaisemarkt: Uli Sckerl für wirksame Maßnahmen und gegen parteipolitischen Populismus

„Schriesheim braucht konkrete Unterstützung, aber keinen parteipolitischen Populismus, um  den Herausforderungen von Gewalt durch übermäßigen Alkoholkonsum wirksam begegnen zu können“, erwiderte der Abgeordnete der Grünen Uli Sckerl auf Äußerungen des CDU-MdL Georg Wacker zu Vorfällen beim Mathaisemarkt.

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PM 10. März 2013
Auch 2 Jahre später – Fukushima mahnt!

„Auch zwei Jahre nach dem 11.3.2011 dauert die Katastrophe in Fukushima an. Rund 200.000 Menschen wurden bis heute evakuiert, weite Regionen sind auf  Jahrzehnte unbewohnbar. Fukushima und Tschernobyl werden untrennbar mit der Nutzung der Atomenergie verbunden bleiben. Atomkraft ist und bleibt eine Bedrohung“, sagte Fadime Tuncer, die Vorsitzende der Bergsträßer Grünen.

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5. März 2013 schriesheimblog.de
Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung: Trinkwasser bald nur noch für Reiche?

Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BürgerInnen der EU haben sich in einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen.

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1. März 2013 schriesheimblog.de
Der stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Sckerl mahnt zur Mäßigung: “Ein Vergraulprogramm können wir uns nicht leisten”

Ein wichtiges Thema auf der gestrigen Kreisversammlung Neckar-Bergstraße der Grünen war das Bundestagswahlprogramm. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und Kreisvorsitzende Hans-Ulrich Sckerl kritisiert das aktuelle Programm als “nicht regierungsfähig”. Die Wahl könne “man damit abhaken”.

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PM 1. März 2013
Gegen neue Richtlinie der Europäischen Union: Grüne fordern Schutz der kommunalen Wasserversorgung

Eine neue Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission sorgt für Aufregung. Viele Kommunen und Stadtwerke sehen dadurch die Gefahr, dass Trinkwasser zur Handelsware und die bisherige kommunale Grundversorgung der Bevölkerung in Frage gestellt werden könnte.

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PM 28. Februar 2013 
Grüne gegen Pläne der EU-Kommission - Wasser ist keine Ware

Die Bergsträßer Grünen informieren bei ihrer öffentlichen Kreisversammlung am kommenden Donnerstag, 28.2.2013, in Schriesheim über die umstrittenen Pläne der Europäischen Union zur Neuregelung des Vergaberechts für Dienstleistungen. Diese europäische Gesetzgebung gefährdet u.a. die kommunale Aufgabe der Wasserversorgung, da durch das neue Recht eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung erforderlich werden soll.

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RNZ 16. Februar 2013
Die Welt tanzte für Sicherheit und Geborgenheit
Grünen-Bundestagskandidatin Franziska Brantner beteiligte sich in Weinheim an weltweiter Aktion gegen Gewalt an Frauen

Passanten, die am Donnerstagabend den Weinheimer Marktplatz überquerten, hielten kurz inne. Aus dem Bürgersaal des Alten Rathauses dröhnten Trommeln und durch die Fenster konnte man tanzende Menschen erkennen. Wer den Saal betrat, konnte etwa 50 Personen, größtenteils Frauen, beobachten, die zu afrikanischen Rhythmen tanzten.

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RNZ 15. Februar 2013
Windräder, entzauberte Männer und spanische Rhythmen
Der Politische Aschermittwoch der Grünen hatte es in sich – Sckerl rechnet mit Protesten gegen Sparmaßnahmen der Landesregierung

Bildung, Haushalt und Energiewende: So fasste Uli Sckerl die größten aktuellen Themen der grün-roten Landesregierung zusammen. Der Landtagsabgeordnete war beim Politischen Aschermittwoch von Grüner Liste und Bergsträßer Grünen für den politischen Teil des Abends zuständig. Die schulische Bildung solle künftig auf zwei Säulen ruhen, dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule. Sckerl forderte von den Schriesheimern hier die Weichenstellung für Reformen.

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MM 15. Februar 2013
Musik, Satire und auch ein wenig Politik
Traditioneller Aschermittwoch der Grünen Liste mit Madeleine Sauveur und den „Schriese Strings“

Nur ein Hauch Politik durchzieht diesen Politischen Aschermittwoch der Grünen Liste. Beim Publikum in Majers Weinscheuer kommt dies jedoch keineswegs negativ an.

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RNZ 23. Januar 2013
Politische Gegner sollen ihren „heißen Atem“ spüren
Neujahrsempfang der Kreis-Grünen: Brantner sorgt sich um deutsch-französische Beziehungen – Sckerl: „Stehen unter Erwartungsdruck“

Bei seinem Neujahrsempfang im Hotel „Zur Pfalz“ gab sich der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Neckar-Bergstraße bereits zum Start des Wahljahres 2013 kampflustig: „Die Gegner sollten sich warme Socken zulegen, falls sie kalte Füße bekommen“, sagte Kreisrätin Fadime Tuncer gleich zu Beginn. Landtagsabgeordneter Uli Sckerl legte später nach: Politische Gegner, hier nannte er explizit die CDU, „sollen unseren heißen Atem spüren – das machen wir mit Franziska.“

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MM 22. Januar 2013
„Zeit reif für einen Regierungswechsel“
Traditioneller Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen mit reichlich politischer und kultureller Prominenz

Der große Saal im Hotel „Zur Pfalz“ war am Sonntagnachmittag bis auf den letzten Platz gefüllt. Mit dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, der Europa-Abgeordneten und örtlichen Bundestagskandidatin Franziska Brantner, dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und nicht zuletzt dem Kabarettisten Hans-Peter Schwöbel war beim Neujahrsempfang der Grünen Neckar-Bergstraße schließlich eine Menge Prominenz anwesend.

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RNZ 18. Dezember 2012
Fremgen empört über Freie Wähler
Nicht nur vorweihnachtlich: Bergsträßer Grüne zogen Jahresbilanz in Mitgliederversammlung

Es sollte nur ein kurzer politischer Rückblick werden bei der letzten, vorweihnachtlichen Kreisversammlung der Grünen in diesem Jahr. Er wurde dann doch etwas länger, meldeten sich doch Vertreter aus den Nachbarkommunen Ilvesheim, Weinheim, Heddesheim, Hemsbach und Hirschberg zu Wort. Aus dem Schriesheimer Gemeinderat berichtete Stadtrat Wolfgang Fremgen.

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MM 18. Dezember 2012
„Vom Milan bei Freien Wählern früher nichts gehört“
Letzte Kreisversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße für dieses Jahr / Themen Kinder und Windenergie

Einige wetterbedingte Absagen hatten sie hinnehmen müssen, doch letztendlich war der Saal der „Pfalz“ zur Kreisversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße gut gefüllt. Themen waren aktuelle Entwicklungen in den Mitgliedsgemeinden.

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PM 4. Dezember 2012 Bergsträßer Grüne
Franziska Brantner auf Landesliste

Die Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Weinheim-Heidelberg Franziska Brantner wurde vom baden-wuerttembergischen Parteitag am vergangenen Wochenende auf den Listenplatz 9 für die nächste Bundestagswahl gewählt. "Das ist ein tolles Ergebnis angesichts zahlreicher und prominenter Bewerberinnen.

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MM 23. November 2012
S-Bahn kommt in Fahrt, die Energiewende stockt
Kreisparteitag der Grünen zu Verkehr und Energie

„Wir haben heute viel vor“, begrüßte Fadime Tuncer, Mitglied des Kreisvorstands der Grünen im Kreis Neckar-Bergstraße, ihre Parteifreunde zur Kreisversammlung im Hotel „Zur Pfalz“. In der Tat wurde in den folgenden zweieinhalb Stunden viel besprochen und diskutiert.

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RNZ 13. November 2012
Grüne in der Region wollen gemeinsam mehr Druck machen
Beim „Zukunftskongress“ fordern Kreisverbände fordern von Mandatsträgern Ergebnisse und konkrete Vorgaben für die Arbeit vor Ort

„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“. So zumindest war die Empfindung von rund 100 Delegierten des „Grünen Zukunftskongresses für die Metropolregion“ in Eppelheim. Ob Verkehrspolitik, Energiewende oder Sozialticket, Basis und Abgeordnete waren sich dabei einig: „Die Dinge müssen angepackt werden; der Erwartungsdruck ist da“, so Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter und Grüner Fraktionschef in der Regionalversammlung.

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MM 25. Oktober 2012
Verfassungsschutz Hauptthema
Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen

Im Bereich der Demokratie und der Gemeindeordnung zusätzlich keine „Glanzlichter“ aufsetzen, Regeln eher zurücknehmen und Selbstverwaltung ausbauen: Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen. Zumindest machte das der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl bei der jüngsten Kreisversammlung im „Hotel zur Pfalz“ den Mitgliedern deutlich.

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RNZ 20. September 2012
„Verlogene Politik“
Bundestagskandidatin Franziska Brantner ging mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht

Für Franziska Brantner hat der Wahlkampf längst begonnen. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl tingelt die Europaabgeordnete über die Dörfer, schließlich will die Grüne 2013 als Nachfolger von Fritz Kuhn in den Bundestag einziehen. Die Werbung in eigener Sache nutzte Brantner bei der Kreisversammlung der Grünen zu einem Frontalangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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LAZ 20. September 2012
Verlogene Krisenbewältigung der Kanzlerin bringt Franziska Brantner auf die Palme
Bei ihrem Vortrag in Ladenburg forderte die Europapolitikerin mehr Ehrlichkeit ein / Brantner will im neuen Bundestag den Wahlkreis vertreten

Franziska Brantner, die Mitglied der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament ist, nahm bei der Kreisversammlung der Bündnis 90/Die Grünen kein Blatt vor den Mund. Das Euro-Urteil der Karlsruher Verfassungshüter kommentierte Brantner mit scharfen Angriffen auf die Bundeskanzlerin. „Verlogen“ sei ihre Politik und die Kanzlerin mache alles andere als eine gute Figur bei der Lösung der Eurokrise.

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RNZ 28. August 2012
Einheitlicher Regionalplan: Grüne sehen Nachholbedarf
Fraktion in der Verbandsversammlung präsentiert Vorstellungen zu Themen wie erneuerbare Energie oder regionale Verkehrspolitik

Stell dir vor, die Zukunft wird geplant, und keiner kriegt’s mit: Für die Aufstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020 jedenfalls gilt dieser Spruch, behaupten zumindest die Grünen.

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PM 27. August 2012
Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar 2020 - Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Verband Region Rhein-Neckar

Wir begrüßen die Ausarbeitung eines Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar ausdrücklich und bedanken uns für die Beteiligung im Rahmen der Anhörungsphase. Die Ausarbeitung eines Einheitlichen Regionalplans trägt einer langjährigen Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Verband Region Rhein-Neckar Rechnung. Mit der Ausarbeitung eines Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar können die spezifischen Anforderungen der gesamten Metropolregion zusammengetragen werden. Damit werden die Voraussetzungen für den Erhalt der Attraktivität der Region als Lebens- und Wirtschaftsraum geschaffen.

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PM 27. August 2012
GRÜNE präsentieren Stellungnahme zum Einheitlichen Regionalplan

In einem elfseitigen Papier nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsver-sammlung des Verbands Region Rhein-Neckar Stellung zum Einheitlichen Regionalplan. Die Stellungnahme wurde am heutigen Montag vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Raufelder und seinem Stellvertreter Hans-Ulrich Sckerl in Mannheim präsentiert. Die Ausarbeitung ei-nes Einheitlichen Regionalplans trägt einer langjährigen Forderung der Grünen nach ge-meinsamen Vorgaben und Richtlinien in den Bereichen Raumordnungspolitik und Planungs-recht Rechnung. Damit soll auch in Zukunft die Attraktivität der Metropolregion als Lebens- und Wirtschaftsraum gesichert werden.

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RNZ 20. Juli 2012
Alle Vier waren gegen Brantner chancenlos
Klarer Sieg bereits im ersten Wahlgang: Mit 63 Prozent wurde die Europa-Abgeordnete als grüne Bundestagskandidatin nominiert

Damit hatte keiner gerechnet: Mit 63 Prozent wurde die Europa-Abgeordnete Franziska Brantner zur Kandidatin des Bundestagswahlkreises Heidelberg-Weinheim gewählt. Überraschend deutlich sprachen sich die 164 anwesenden Grünen-Mitglieder aus Heidelberg, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim für die 32-Jährige aus, die schon im ersten Wahlgang mit 104 Stimmen die erforderliche

absolute Mehrheit erhielt.

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MM 20. Juli 2012
Brantner will von Brüssel nach Berlin
Grüne nominieren Europaabgeordnete als Bundestagskandidatin

Die EU-Abgeordnete Dr. Franziska Brantner ist kein Fan von Familienministerin Kristina Schröder, die soeben ihre Frauenrechtsexpertin gefeuert hat. Und auch Dirk Niebels Eigenart, Posten mit guten Freunden und Parteigängern zu besetzen, findet die Grünen-Politikerin „unsäglich“, wie sie während der Nominierungskonferenz im DAI in  Heidelberg anmerkte. Mit beiden könnte sie nun häufiger zu tun bekommen, wenn die Grünen das „reißen“, was sie sich vorgenommen haben: die Eroberung des Direktmandats von der CDU und deren Abwahl in der kommenden Bundestagswahl.

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WN 20. Juli 2012
Brantner will von Brüssel nach Berlin
Grüne nominieren in Heidelberg die Nachfolgerin von Fritz Kuhn

Die EU-Abgeordnete Dr. Franziska Brantner ist kein Fan von Familienministerin Kristina Schröder, die soeben ihre Frauenrechtsexpertin gefeuert hat. Und auch Dirk Niebels Eigenart, Posten mit guten Freunden und Parteigängern zu besetzen, findet die Grünen-Politikerin „unsäglich“, wie sie während der Nominierungskonferenz im DAI in Heidelberg anmerkte. Mit beiden könnte sie nun häufiger zu tun bekommen, wenn die Grünen das „reißen“, was sie sich vorgenommen haben: die Eroberung des Direktmandats von der CDU und deren Abwahl in der kommenden Bundestagswahl.

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PM 20. Juli 2012
Franziska Brantner ist Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Die Europaabgeordnete der Grünen Franziska Brantner wurde am späten Abend des 18. Juli in Heidelberg als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg 274 gewählt. Vor über 200 Mitgliedern der Kreisverbände Neckar-Bergstraße und Heidelberg sowie dem Ortsverband Eppelheim und Gästen konnte sich Franziska Brantner im ersten Wahlgang mit  63 Prozent gegen ihre vier MitbewerberInnen durchsetzen.

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RNZ 7. Juli 2012
Fünf für das „Haifischbecken“
Grüne Bewerber für die Bundestags-Kandidatur 2013 im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim stellten sich in Schriesheim vor

Die Metapher geriet vielleicht etwas schief. Dennoch war die Frage aus dem Kreise der grünen Parteifreundinnen und -freunde gut. Wie sich denn die fünf Bewerber im politischen Berlin, diesem „Haifischbecken, in dem sich Piranhas tummeln“, behaupten wollen. Unwillkürlich stellte man sich Franziska Brantner im Plenarsaal vor, Caja Thimm am Rednerpult, Dierk Helmken im Fernsehen, Jonas Jenis im Kreise der Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen oder Rudolf Witzke im Clinch mit Kollegen

anderer Fraktionen. Bei wem passt das alles?

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MM 7. Juli 2012
Für Uli Sckerl ist die Qual der Wahl eine süße
Fünf Grüne wollen MdB Fritz Kuhn im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim beerben / Vorstellung an der Basis

„Wir sind nicht die Provinzler von der Bergstraße, sondern wir vertreten einen selbstbewussten Wahlkreis. Wir werden mit einem starken Kandidaten in den Wahlkampf ziehen und das Direktmandat gewinnen.“ Mit diesen Worten gab Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter der Grünen, schon mal die Marschrichtung vor. Und tatsächlich war die Stimmung gut bei der Kandidatenvorstellung im Kreisverband Neckar-Bergstraße für den Bundestagswahlkampf 2013.

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MM 16. Juni 2012
Sckerl: Realschule muss langfristig mit dabei sein
Grüne diskutierten Gemeinschaftsschule

„Bildungspolitik“ lautete das Schwerpunktthema der jüngsten Kreisversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße. Vor allem über die Gemeinschaftsschule und darüber, wie sie in den Kommunen umgesetzt werden soll, diskutierten die rund 20 Mitglieder am Donnerstagabend in der Gaststätte „Zur Pfalz“.

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PM 8. Juni 2012
Uli Sckerl zu steigenden Strompreisen

Mit Sorge beobachtet die Fraktion Grüne die aktuelle Debatte um steigende Strompreise durch die Energiewende. „Dass die Energiewende mittelfristig nicht kostenlos zu haben sein wird, war allen im Vorfeld klar“, sagt Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg.

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PM 30. Mai 2012
FDP Schriesheim: Populismus pur

Wir Grünen sind sehr dafür, wenn unser Vorschlag für eine Quotierung von Listen zur Kommunalwahl kritisch und auch kontrovers diskutiert wird. Das Problem der mangelnden Vertretung von Frauen ist aber zu ernst, um es mit den Methoden des Schriesheimer FDP-Vorsitzenden zu besprechen, der billige Polemik mit falschen Behauptungen vermischt.

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MM 22. Mai 2012
Grüne wollen Frauenquote im Wahlrecht verankern
Kreisversammlung diskutiert Gleichberechtigung

Mit der Reform des Kommunalwahlrechts wollen die Grünen mehr Frauen in die Kommunalparlamente bekommen. Mit Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung soll es künftig außerdem mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für Gemeinde- und Kreisräte geben.

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RNZ 21. Mai 2012
Grüne stärken Frauenpräsenz in der Kommunalpolitik
Kreismitgliederversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße: Neues Kommunalrecht und Quotierung von Wahllisten in Planung

Seit ihrem Frauenstatut von 1986 sind Bündnis 90/ Die Grünen „gegendert“. „Gender“ ist englisch und bedeutet „Geschlecht“, und gemeint ist damit nichts anderes als die aktuell viel diskutierte Frauenquote. Damals legten die Grünen fest, dass bei der Besetzung von politischen Ämtern und Frauen bei gleicher Qualifikation mindestens zu 50 Prozent zu berücksichtigen sind. Innerhalb der Partei funktioniert dies einwandfrei. Nun möchte die grüne Landtagsfraktion dies gemeinsam mit der SPD auf das Kommunalrecht in Baden-Württemberg ausweiten.

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PM 21. Mai 2012
Novelle des Bestattungsgesetzes vorgelegt: Grün-rote Koalition stoppt Grabsteine aus Kinderarbeit

Die Koalitionsfraktionen GRÜNE und SPD im Stuttgarter Landtag haben jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes vorgelegt, der es Kommunen ermöglicht, die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zukünftig zu verbieten. Das wurde von den beiden Abgeordneten des Wahlkreises Weinheim Gerhard Kleinböck und Uli Sckerl begrüßt. „Damit setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Kinderarbeit“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen Uli Sckerl (Weinheim).

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PM 14. Mai 2012
Grüne stoßen neue Debatte an: Frauenquote und mehr Demokratie für die Gemeinden

„Für uns ist es nichts neues, paritätisch besetzte Listen bei den Kommunalwahlen zu haben. Neu ist allerdings unser Ziel, die Quote jetzt im Kommunalwahlrecht zu verankern, damit sie für alle gilt“, sagte die grüne Kreisvorsitzende Fadime Tuncer zur Eröffnung der jüngsten Bergsträßer Kreisversammlung. Mit der Reform des Kommunalwahlrechts wollen die Grünen mehr Frauen in die Kommunalparlamente bekommen. Mit Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung, soll es künftig mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für Gemeinde- und Kreisräte geben.

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WN 4. Mai 2012

Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern Abend in der Weinheimer Stadthalle

Es war tatsächlich eine Bürgerbegegnung auf Augenhöhe: Umringt von einer Menschentraube hörte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern Abend geduldig viele Fragen der Menschen in der Weinheimer Stadthalle an. Freundlich im Ton, aber beileibe nicht immer den Bürgern nach dem Mund redend, nahm er Stellung oder versprach zumindest die Weiterleitung an das zuständige Ministerium. Gemeinschaftsschule und Polizeireform, Inklusion und vieles mehr kamen dabei zur Sprache, unterbrochen von vielen Autogramm- und Glückwünschen für den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. 

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Weitere Berichte in der Rhein-Neckar-Zeitung und Mannheimer Morgen

Foto Hardy Prothmann
RNZ 28. April 2012
Woher soll in Zukunft das Geld kommen?
Bei der Kreisversammlung der Grünen in Schriesheim drehte sich alles um die Bilanz nach einem Jahr Grün-Rot im Land – Uli Sckerl sorgt sich um Haushaltslage

Ein Jahr grün-rote Landesregierung: Das war das Kernthema bei der Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Hotel „Zur Pfalz“. Eingangs teilte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zusammengeheftete Blätter mit der Überschrift „Viel geschafft“ aus, auf denen die Erfolge in den Bereichen Schule und Hochschule, Wirtschaft und Finanzen, Soziales, Innenpolitik, Frauenpolitik, Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und Energie und Ländlicher Raum aufgelistet waren. Und das ist aus der Ein-Jahres-Bilanz für die Bergstraße interessant: Nachdem die Landesregierung laut Sckerl zur Finanzierung der Kleinkinderbetreuung „eine kräftige Schippe draufgelegt“ hat (315 Millionen Euro), entfallen davon über vier Millionen Euro auf die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim.

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Weitere Berichte im Mannheimer Morgen und Schriesheimblog

RNZ 28. April 2012
Franziska Brantner möchte Fritz Kuhn „beerben“
Grüne Europa-Abgeordnete will zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim kandidieren

Die grüne Europa-Abgeordnete Franziska Brantner (32) hat ihren Hut in den Ring geworden. Sie möchte Nachfolgerin von Fritz Kuhn werden, um den Bundestagswahlkreis Heidelberg/Weinheim ab 2013 in Berlin zu vertreten. Zum Interview hier. Ihr Bewerbungsschreiben an die Mitglieder des Grünen Kreisverbandes können Sie hier lesen.

PM 21. April 2012
Gemeinschaftsschule: eine moderne Schulform für ein gerechteres Schulsystem - Uli Sckerl: Grün-Rot löst ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein

„Die am Mittwoch vom Landtag beschlossene Einführung der Gemeinschaftsschule ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung unserer Schulen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete der Grünen Uli Sckerl. Mit dem Start der Gemeinschaftsschule löst Grün-Rot ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein: Längeres gemeinsames Lernen in einem offeneren und gerechteren Schulsystem, Überwindung der sozialen Benachteiligung durch das dreigliedrige Schulsystem. „Die Gemeinschaftsschule ist ein Angebot, das auf große Akzeptanz stößt“, sagte Sckerl. Das zeigten auch die hohen Anmeldezahlen an den ersten Gemeinschaftsschulen.

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RNZ 30. März 2012
"Wir müssen die Weichen für den Wahlkampf neu stellen"
Grünen-Kreisversammlung bestimmte zwei Mitglieder für die Findungskommission zur Nominierung eines Bundestagsabgeordneten

Kürzlich wählte im hotel "Zur Pfalz" der Kreisverband Neckar-Bergstraße der Grünen auf einer Kreisversammlung zwei Mitglieder einer "Kandidatenfindungskommission" für die Bundestagswahl 2013. Des Weiteren informierte Carsten Brinkmeier über die Folgen des momentan diskutierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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Uli Sckerl MdL
PM 29. März 2012
Grüne zum Scheitern der Hilfen für die Schlecker-Beschäftigten -
Uli Sckerl: FDP ist für den Misserfolg verantwortlich

„Das Scheitern der Transfergesellschaft für die Mitarbeiterinnen des insolventen Schleckerkonzerns geht auf die Kappe der FDP. Auch an der Bergstraße können sich die Mitarbeiterinnen, die ab Montag auf der Straße stehen statt in einer Transfergesellschaft weiter qualifiziert und vermittelt zu werden, bei der FDP bedanken“, sagte Uli Sckerl, der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

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MM 28. März 2012
Hoffnungsschimmer für die Kripo
Ladenburg: Außenstelle ist heute Abend Thema im Gemeinderat / MdL Wacker will weiter dafür kämpfen

Seit gestern sind Einzelheiten der Polizeireform in Baden-Württemberg bekannt (siehe auch Seite Südwest). Während die Zusammenlegung von Polizeidirektion Heidelberg und Polizeipräsidium nun beschlossene Sache ist und die Reviere erhalten bleiben sollen, herrscht nach wie vor Unklarheit über das Schicksal der Kriminalaußenstellen.

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WN 28. März 2012
„Stützpunkt“ für Kripo in Weinheim denkbar
Polizeireform: Reaktionen auf Entscheidung für Polizeipräsidium Kurpfalz vom Aktionsbündnis, Bund Deutscher Kriminalbeamter, OB Bernhard und den Landtagsabgeordneten Sckerl, Kleinböck und Wacker

Gestern wurde in Stuttgart der Zuschnitt der künftigen Polizeipräsidien bekannt gegeben. Demnach wird es künftig ein Polizeipräsidium Kurpfalz geben mit Sitz in Mannheim. Heidelberg erhält eine große Kriminaldirektion. Was das für die Kripo-Außenstelle Weinheim bedeutet, für deren Erhalt sich nicht nur Oberbürgermeister Heiner Bernhard, sondern mittlerweile auch mehr als 3000 Bürger mit ihrer Unterschrift stark machen, ist schwer zu sagen.

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RNZ 28. März 2012
„Wir haben damit gerechnet“
Dass Mannheim Sitz des Polizeigroßpräsidiums wird, hat in der Quadratestadt niemand überrascht – Frust in Mosbach

„Ein Präsidium außerhalb Mannheims wäre für uns undenkbar gewesen. Stab und Lagezentrum gehören dorthin, wo die größten Anforderungen bestehen“ – Oberbürgermeister Peter Kurz freute sich über die gestrige Nachricht aus Stuttgart, dass Mannheim künftig Sitz des Polizeigroßpräsidiums mit Zuständigkeit für die Quadratestadt, Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ist (siehe auch Grafik). Doch ist die „Fusion“ auch eine Ideallösung?

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Uli Sckerl MdL
PM 27. März 2012
Uli Sckerl MdL zum einjährigen Geburtstag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg

Schon jährt sich das Datum der für Baden-Württemberg historischen Landtagswahl vom 27.3.2011. Wir sind immer auf dem Teppich geblieben und haben unseren Job gemacht. Wir konnten bereits vieles gestalten, die neue Richtung und die neuen Ziele sind deutlich erkennbar. Lasst uns gemeinsam ein klein wenig stolz auf das Erreichte sein. Wir, ihr alle haben das am Jahrestag verdient.

>>> Hier eine kurze Bewertung des ersten Jahres

>>> Hier eine kompakte Übersicht über unsere Regierungsbilanz

Uli Sckerl zur Polizeireform. Foto: Christoph Ehleben by Pixelio
PM 27. März 2012
Erste Ergebnisse der Polizeireform: Grüne sehen Polizei in der Kurpfalz gut aufgestellt
Uli Sckerl: „Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung in der Region an“

„Die Polizei in der Kurpfalz ist mit den Grundsatzentscheidungen der Polizeireform auch künftig bestens aufgestellt“, ist sich der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl sicher. Innenminister Reinhold Gall hat heute die Standorte der künftigen 12 Präsidien und erste Entscheidungen über die Flächenpräsenz von Einrichtungen verkündet.

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MM 27. März 2012
Lohnt sich die Solaranlage auf dem Rathaus-Dach noch?

Kreis-Grüne beraten Zukunft der alternativen Energie

Scheitert die Energiewende an der geplanten neuen Solarpolitik der Bundesregierung? Welche Auswirkung haben deren Kürzungen auf die Arbeitsplätze? Darüber diskutierten die Grünen im Kreisverband Neckar-Bergstraße auf ihrer jüngsten Kreisversammlung in der „Pfalz“. Referent war der Weinheimer Solar-Unternehmer Carsten Brinkmeier, der über langjährige Erfahrung in dieser Branche verfügt.

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26. März 2012 PM Uli Sckerl MdL
Uli Sckerl: "Die CDU-FDP-Bundesregierung entscheidet schon wieder gegen die Region" - Ausbau des Bahnknotens Mannheim auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben

„Erst die Verschiebung der ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt, dann des S-Bahn- Ausbaus, jetzt ist der Ausbau des Bahnknotens Mannheim dran. Innerhalb von nur vier Monaten gibt es nun drei knallharte verkehrspolitische Entscheidungen der CDU-FDP-Bundesregierung gegen die Rhein-Neckar-Region", kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach Bekanntwerden einer neuen schlechten Nachricht auf dem Verkehrssektor.

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Günther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergsträßer Grünen in der Kandidaten Findungskommission
26. März 2012 weinheimblog.de
Auf der Suche nach Kuhn-Nachfolger
Günther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstraße

Die Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Scherpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der Fördermittel.

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RNZ 21. März 2012
„Wir wollen Sicherheit für uns und unsere Kinder“
Landespolizeipräsident Wolf Hammann und Martin Schatz, Leitender Kriminaldirektor im Innenministerium, nahmen in Ladenburg zur Polizeireform Stellung

Ladenburg/Rhein-Neckar. „Wir verlieren durch die Auflösung unserer Kripoaußenstelle zwölf Kriminalbeamte.“ Dirk Elkemann ist sichtlich besorgt. „Und unser Polizeirevier erhält im Gegenzug nur drei neue Beamte.“ Schwetzingens Bürgermeister nutzte die Gelegenheit und brachte seine Bedenken quasi an „oberster Stelle“ an. Schließlich waren Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann und Martin Schatz, Leitender Kriminaldirektor im Innenministerium, auf Einladung von Uli Sckerl (Grüne) nach Ladenburg gekommen, um über die umstrittene Polizeireform zu diskutieren.

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MM 21. März 2012
Revier bleibt, die Kripo geht
Ladenburg: Bürgergespräch auf Einladung von MdL Uli Sckerl zur Polizeireform / Neckar als neue Reviergrenze?

Die Tage der Kriminalaußenstelle in Ladenburg sind offenbar gezählt. Bei einem Bürgergespräch auf Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl im Domhof der Stadt gab es keine Zweifel daran, dass im Zuge der anstehenden Polizeireform in Baden-Württemberg diese Dienststellen aufgelöst werden sollen.

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Uli Sckerl MdL beim Mathaisemarkt. Foto: Prisca Henheik
MM 13. März 2012
Vom neuen Elektroroller begeistert
Die Landtagsabgeordneten Wacker (CDU) und Sckerl (Grüne) im Gewerbezelt

Das Gewerbezelt des BDS beim Mathaisemarkt in Schriesheim lockt nicht nur interessierte Besucher, sondern auch Politiker an. Auch die Landtagsabgeordneten Georg Wacker (CDU) und Uli Sckerl (Grüne) verschafften sich beim Rundgang ein Bild vom Angebot der Aussteller.

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RNZ 13. März 2012
Die „uncharmante Frauenquote“ hat für die Grünen Charme
Veranstaltung zum Weltfrauentag: Astrid Rothe-Beinlich sprach auch über ihre Kindheit und Jugend in der DDR

Treten die Grünen zur Bundestagswahl 2013 mit der bewährten „Doppelspitze“ an? Eine Antwort auf diese heiß diskutierte Frage fand Astrid Rothe-Beinlich am Sonntag. „Ich werbe weiterhin für die uncharmante Frauenquote und bin der Meinung, dass es weiterhin frauenpolitische Sprecherinnen geben muss“, lautete die zentrale Botschaft des Vorstandsmitglieds von Bündnis90/Die Grünen. Die Vizepräsidentin des thüringischen Landtags sprach anlässlich des Weltfrauentags und auf Einladung der Weinheimer Grünen im Alten Rathaus auch über ihre Kindheit und Jugend in der ehemaligen DDR.

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Die Diskussion um die Rolle junger Frauen als Weinhoheiten beim Schriesheimer Mathaisemarkt. Foto Schwetasch
11. März 2012
Die Rolle junger Frauen als Weinhoheiten beim Schriesheimer Mathaisemarkt

Passend zum diesjährigen Internationalen Frauentag hat die Vorsitzende des Kreisverbands Neckar-Bergstraße von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fadime Tuncer, in ihrer Eigenschaft als Schriesheimer Stadträtin eine öffentliche Debatte über die Rolle der jungen Weinprinzessinnen und Weinhoheiten sowie junger Frauen in repräsentativen Rollen bei Volksfesten insgesamt angestoßen. Sie hat die „Knutscherei“ ältlicher Männer kritisiert und in Frage gestellt, der die jungen Frauen stets ausgeliefert seien.

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Fadime Tuncer, Kreisvorsitzende, zum Weltfrauentag. Foto: Bernhard Kreutzer
PM 7. März 2012
101 Jahre Weltfrauentag

Jedes Jahr am 8. März findet der Internationale Frauentag statt. Und das bereits seit 101 Jahren. An diesem Tag wird benachteiligter Frauen und Kinder gedacht und weiterhin für die Gleichberechtigung von Frauen gekämpft. Fadime Tuncer, die Kreisvorsitzende der Bergsträßer Grünen, betrachtet diesen Tag von zwei verschiedenen Seiten. Einerseits, so erklärte sie, sollte man diesen Tag feiern, denn vieles ist in Hinblick auf die Gleichbereichtigung zwischen Männern und Frauen schon mit großer Anstrengung auf den Weg gebracht worden.

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5. März 2012 gruene.de
Keine Wende in Sicht

Im vergangenen Sommer wurden die Gesetze zur Energiewende verabschiedet. Passiert ist seitdem nicht viel, denn die Bundesregierung versagt bei der Umsetzung und streitet über die Förderung der Erneuerbaren Energien. Ein Artikel von Lars Weber für den schrägstrich, Ausgabe 01/2012.

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5. März 2012 uli-sckerl.de
Grüne bei BDS-Leistungsschau: Energiewende und Elektromobilität im Fokus

Der Besuch der Leistungsschau des BDS durch die Schriesheimer Grünen und den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ist inzwischen schon Tradition. Am vergangenen Sonntag führte erstmals der neue BDS-Vorsitzende Rolf Edelmann durch die Halle und stellte zu Beginn einige Neuerungen vor. Er äußerte seine Erwartungshaltung an eine engagierte Unterstützung des Mittelstands durch die Landesregierung und kritisierte in diesem Zusammenhang die Streichung der Landeszuschüsse für örtliche Gewerbeschauen. Uli Sckerl bedankte sich für die Einladung und die offenen Worte des BDS. Die Streichung der Zuschüsse sei im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Landtags erfolgt und habe auch ihn überrascht. Ausschlaggebend sei gewesen, dass der Landeszuschuss immer nur einen kleinen Teil der Veranstalter im Land erreicht habe. Man ersetze aber die bisherigen Zuschüsse des Landes durch eine deutlich verbesserte kommunale Wirtschaftsförderung. Zu diesem Zweck habe die grün-rote Landesregierung schon 2012 den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Damit werde es möglich Gewerbeschauen überall vor Ort zu unterstützen. Die Information nach unten über diese Neuerung sei aber erkennbar noch nicht ausreichend gewesen. Sckerl nannte es ein wichtiges Ziel für grün-rot verlässlicher Partner des Mittelstands zu sein. „Inhaltlich liegen Mittelstand und Grüne auf einer Wellenlänge. Gerade mit einer gezielten kommunalen Wirtschaftsförderung und der Stärkung des Einzelhandels möchten wir die Attraktivität Schriesheims aufrechterhalten und ausbauen“, sagte Stadtrat Wolfgang Fremgen. Die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung setze man in den Feldern Energiewende, Gesundheit und Pflege, Kommunikationstechnologien und nachhaltiger Verkehr. Dass dies aktuelle Themen des Mittelstands sind, wurde beim gemeinsamen Rundgang deutlich, etwa bei der Präsentation des Prototyps einer „E-Vespa“ der Firma Brown & Vesper aus Weinheim. Einer Vespa auf elektrischen Farbetrieb, kommt man doch einer ökologischen Fahrweise damit ein Stück näher, äußerten sich die Grünen. Die Chancen des Mittelstands in den Feldern Gesundheit und Pflege verdeutlichte die Demonstration am Stand von Reha-Wörner mit seinen verschiedenen Mobilitätshilfen für verschiedene Lebenslagen. Wichtig war es für Grüne und ihrem Abgeordneten Uli Sckerl, Damien Boileau, Imker aus Uzès, Danke für seine langjährige Teilnahme zu sagen. „Mit ihnen wird uns ein lieb gewordenes Stück Europa auf der Leistungsschau fehlen“, sagten die Stadträte Fadime Tuncer, Gisela Reinhard und Wolfgang Fremgen.

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WN 28. Februar 2012
Hirschberg: Spedition will nun auch Giftstoffe lagern

Die zwei Bergstraßengemeinden Hirschberg und Heddesheim haben größte Bedenken und fürchten bei einem möglichen Störfall um Mensch und Natur. Sie sind daher über den Antrag der Firma Döderlein aus Hirschberg überhaupt nicht erfreut. Das Speditionsunternehmen möchte nämlich das bestehende Logistikzentrum im Hirschberger Gewerbepark umnutzen.

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RNZ 27. Februar 2012
Grün-Rot will der „Chauvi-Truppe“ der CDU die rote Karte zeigen
Mobbing gegen Ministerinnen? – Regierungskoalition beklagt „unerträgliche“ Angriffe der CDU gegen ihre Politikerinnen – Landtagspräsidium soll sich mit Vorwürfen befassen

Als die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner in der Landtagsdebatte am 8. Februar zur Polizeireform ans Rednerpult trat, musste sie erst einmal einen frauenfeindlichen Zwischenruf aus den Reihen der CDU über sich ergehen lassen: „Wie, lassen die jetzt eine Frau reden? Haben die keinen Mann, der zu dem Thema reden kann?“

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24. Februar 2012
Landtags-Info Nr. 7/2012: Neues aus dieser Woche
Signal gegen rechte Gewalt auch in Baden-Württemberg

Mit einem zentralen Staatsakt in Berlin gedachten am Donnerstagmittag viele Vertreter/innen der Bundesorgane und ganz normale Menschen der Opfer rechtsextremistischen Terrors. Doch nicht nur in der Bundeshauptstadt wurde ein deutliches Zeichen gegen neonazistische Gewalt gesetzt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände riefen zu einer Gedenkminute in ganz Deutschland auf.

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Besuch des Stuttgarter Landtags. Foto: Wolfgang Fremgen
14. Februar 2012 schriesheimblog.de
Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein: Besuch des Landtags Baden-Württemberg

Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag.

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16.01.2012 Mannheimer Morgen: Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen und ihres Landtagsabgeordneten Uli Sckerl / Kabarettist Schwöbel zu Gast 

 

„Das Jahr des Rausches ist vorbei“

 

„Es ist schön, dass Sie trotz dieses Wetters nicht ins Grüne, sondern zu den Grünen gefahren sind“, formuliert Fadime Tuncer. Die Kreisvorsitzende der Bergsträßer Grünen ist hocherfreut über den Andrang, der sich zu ihrem Neujahrsempfang eingestellt hat. Immer neue Stühle müssen in den großen Saal der „Pfalz“ geschleppt werden, um ausreichend Plätze zu bieten. Die Grünen, so betonen alle Redner, schwimmen nach der Landtagswahl auf einer Erfolgswelle, doch die Mahnungen zur Mäßigung sind ebenso unüberhörbar. Am klarsten spricht sie wie immer Uli Sckerl aus. „Das Jahr des Rausches ist vorbei“, macht der örtliche Landtagsabgeordnete klar: „2012 wird keine bruchlose Fortsetzung von 2011.“ Die „immense Erwartungshaltung“ treffe nun auf die Alltagsarbeit, beschreibt Sckerl, und er verweist auf die Pfiffe und Buh-Rufe gegen den grünen Ministerpräsidenten letzte Woche: „Das sind ganz neue Erfahrungen für uns.“ Als Beispiel für den Alltag nennt Sckerl Stuttgart 21. „Wir werden das Baurecht der Bahn durchsetzen, auch wenn es uns, wenn es mir weh tut. Wir können nicht anders.“ Wenn die Grünen dies nicht täten, „hätten wir es nicht verdient, zu regieren.“ Fortsetzung

16.01.2012 RNZ: Nach dem „Rausch“ folgt das Alltagsgeschäft

Mit Sckerl, Kuhn und Höfer: Die Bergsträßer Grünen luden erstmals zu einem Neujahrsempfang ein

 

„2011 war das Jahr des Rausches und der Überwältigung“, sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. Dem folge nun das Alltagsgeschäft, gab er gestern beim Neujahrsempfang der Grünen gleich die programmatische Richtung für 2012 vor. Bei einigen war der „Rausch“ offenbar auch schon etwas abgeklungen, denn beim Neujahrsempfang von Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe es sogar Protestrufe gegeben. Derlei Kritik war im gut gefüllten Saal des Hotel-Restaurants

„Zur Pfalz“ nicht zu befürchten, denn nicht einmal die Niederlage, die die neue Landesregierung beim Volksentscheid für „Stuttgart 21“ kassierte, taugte an diesem Nachmittag für Konfliktstoff. Ein solches Ergebnis müsse man in einer Demokratie eben akzeptieren, so Sckerl. Gekämpft werde nun aber für die Einhaltung der mit der Bahn bestehenden Verträge über andere Großprojekte. Grünen-Kreisvorsitzende Fadime Tuncer erwähnte hier die zweite Ausbaustufe der S-Bahn, die die Bahn habe

verzögern wollen: „Ein Unding.“ Ihre Partei wolle sich weiter für den Ausbau einsetzen. Sckerl sprach auch den Branichtunnel an, dessen Bau die neue Landesregierung ebenfalls garantiert habe. „Und ihr wisst ja“, wandte er sich an seine Parteigenossen, „Der Grüne und die Umgehungsstraße, das ist nicht gerade eine Liebesgeschichte.“ Fortsetzung

Am 15. Januar 2012:   

Premiere in Schriesheim - 
Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen
    

Mit von der Partie: Schwöbel - Höfer -  
Kuhn -
 Sckerl  

 

Die Bergsträßer Grünen wagen in Schriesheim ein Experiment. Sie laden am Sonntag, 15. Januar 2012, zu einem Neujahrsempfang ein, dem ersten, zumindest dem ersten grünen in Schriesheim. In das neue Jahr stimmt zunächst der Schriesheimer Bürgermeister Hansjörg Höfer ein. Von ihm wird man sicher hören, auf was Schriesheim sich im neuen Jahr freuen darf.

 

Der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Uli Sckerl will verraten, was die Bürger 2012 von der grün-roten Landesregierung erwarten dürfen.   

Aus der Bundespolitik berichtet der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wahlkreisabgeordnete Fritz Kuhn. 

 

"Special guest" beim grünen Bürgerempfang ist Professor Dr. Hans-Peter Schwöbel. Der Kurpfälzer Kabarettist und Schriftsteller wird dieses Mal im Rahmen einer Ansprache Grundsätzliches zum Jahresanfang äußern. Als Meister des Wortes ist er in Schriesheim längst kein Unbekannter mehr. Sein Vortrag hat denn auch das Motto "Die Wörter feiern!"

 

Last but not least wird die Kreischefin der Grünen, die Schriesheimer Stadt-und Kreisrätin Fadime Tuncer die grünen Vorhaben im Kreis erläutern.

 

Musikalisch wird der  Bürgerempfang  vom Heidelberger "Duo Martinique"  gestaltet. Da hinter verbergen sich mit Martina Baumann (Akkordeon)  und Uwe Loda  (Klarinette, Saxofon ) zwei gestandene Profis, deren Spektrum sich vom Tango über Klezmermusik bis zu Gipsy erstreckt. 

 

Die  beiden Grünen-Vorsitzenden, Fadime Tuncer und Uli Sckerl, laden die Bevölkerung im gesamten Wahlkreis Weinheim sehr herzlich zum Bürgerempfang ein. "Wir wollen uns als Regierungspartei zeigen, die den engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sucht und verdeutlichen, dass sie im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen", unterstreicht Frau Tuncer in der Einladung.

  

Info:   Bergsträßer Neujahrs- und Bürgerempfang der Grünen, Sonntag,15. Januar 2012  Beginn um 14 Uhr, Schriesheim,Hotel "Zur Pfalz" , Römerstraße 2 (nähe OEG-Bahnhof) 

 

 12.12.2011 RNZ: „In jeder Schublade ist ein irgendein Mist drin“ 

 

Kreisversammlung der Grünen: Landtagsabgeordneter Uli Sckerl übte harte Kritik an der früheren Landesregierung

 

Das zu Ende gehende Jahr 2011 ist für die Grünen sicherlich das erfolgreichste in ihrer Geschichte. „Der Teppich fliegt hoch – doch wir wollen bescheiden bleiben, und uns in Demut über unsere Erfolge freuen“, sagte die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer bei der Kreisversammlung. Auf Angriff programmiert war dagegen Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. „Es ist schön, an der Regierung zu sein. Doch es ist schwierig, weil in jeder Schublade, die geöffnet wird, irgendein Mist drin ist“, ärgert sich der Grüne. So wurmte Sckerl ein Vertrag aus der „Filbingerzeit“. Mit Steuergeldern aus Baden-Württemberg müssten nämlich Investitionen im französischen Atomkraftwerk Fessenheim bezahlt werden. Fortsetzung

16.11.2011 Pressemitteilung

 

Grüne Abgeordnete: Stuttgart 21 schadet dem regionalen Nahverkehr

 

Die Landtagsabgeordneten der Grünen in der Metropolregion Rhein-Neckar

widersprechen der CDU in Sachen S-Bahn und Stuttgart 21(s. RNZ vom

15.11.2011). „Es ist längst erwiesen, dass Stuttgart 21 dem regionalen Nahverkehr

und auch dem Ausbau der S-Bahn schadet“, sagte Uli Sckerl, Weinheimer

Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Der

Verkehrsminister hat das zu keinem Zeitpunkt dementiert. Im Gegenteil, er befürchtet

deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung der 2. Stufe S-Bahn. Fortsetzung

28.09.2011 RNZ: Die Grünen hatten keine Sommerpause

 

Kreisversammlung in Schriesheim stand im Zeichen von Stuttgart 21 – Sckerl zur geplanten Volksabstimmung: „Wir sind David“

 

Zur ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause begrüßte Fadime Tuncer die Versammelten in der „Pfalz“ in Schriesheim. Wobei: Die Sommerpause war eigentlich gar keine. „Die Debatte um Stuttgart 21 hat uns den Sommer über ganz schön auf Trab gehalten“, berichtete die Kreisvorsitzende. Tuncer freute sich darüber, in der Versammlung auch viele neue Gesichter zu sehen. Darunter Neumitglieder, „SPD Flüchtlinge“ und einige Sympathisanten, die sich informieren und herausfinden wollten, „wie man die Welt retten kann“. Im Laufe des Abends kamen viele Gespräche und Diskussionen über Stuttgart 21, den Bürgerentscheid und die Bildungsreform in Baden-Württemberg auf. Dabei war auch immer Zeit für Fragen, Erklärungen und neue Ideen. Fortsetzung

 

WN 28. September 2011
Volksentscheid und Bildungsreformen prägen den Herbst
Grüne: Bei Kreisversammlung steht das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Mittelpunkt / Erste Gemeinschaftsschulen ab 2012

Schriesheim. Fadime Tuncer stimmte die zahlreichen Mitglieder bei der ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause gleich richtig ein: „Der nächste Wahlkampf wartet schon. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht vor der Tür“, sagte die Kreisvorsitzende zu den Versammelten.

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PRESSEMITTEILUNG
Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen vom 22.09.2011

Bei den Grünen: Volksentscheid über Stuttgart 21 und Bildungsreformen prägen den Herbst

 

Schriesheim. Fadime Tuncer stimmte die zahlreichen Mitglieder bei der ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause gleich richtig ein: “Der nächste Wahlkampf wartet schon. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht vor der Tür“, sagte die Kreisvorsitzende zu den Versammelten. Hauptthemen des Abends waren die bevorstehende Volksabstimmung über Stuttgart 21 („S21“) und die grün-roten Bildungsreformen in Baden-Württemberg auf. Uli Sckerl, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag

berichtete aktuell über die Landespolitik. Derzeit berate der Landtag über das sogenannte „S 21-Kündigungsgesetz“. Mit diesem soll die Landesregierung ermächtigt werden, die finanzielle Beteiligung des Landes an „S21“ aufzukündigen. Ohne den finanziellen Beitrag des Landes Baden-Württemberg aber wäre das äußerst umstrittene Bahnhofprojekt definitiv zu Ende. „Wir rechnen damit, dass der Landtag dieses Gesetz der Landesregierung ablehnt, dann öffnet sich der Weg zur Volksabstimmung. Fortsetzung

09.07.2011 RNZ: Fadime Tuncer rückt an die Spitze

Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen wählt Schriesheimerin zur neuen Vorsitzenden – Sckerl: „Regieren ist kein Zuckerschlecken“

 

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Bergstraße hat eine neue Vorsitzende: Fadime Tuncer. Bei der Kreisversammlung im Gasthaus „Zur Pfalz“ in Schriesheim stellte sich die bisherige Beisitzerin zur Wahl, nachdem ihre Vorgängerin Ingrid Dreier nicht mehr kandierte. Tuncer ist Politologin, 41 Jahre alt, Mutter zweier Kinder und wurde 2009 sowohl in den Schriesheimer Gemeinderat als auch in den Kreistag gewählt. Männlicher Part im Vorstand bleibt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Seine erneute Kandidatur für den Kreisvorsitz begründete er schriftlich mit den Worten: „Wir sind mitten im Umstellungsprozess hin zu einer Regierungspartei. Das ist nach über 30 Jahren Opposition in Baden-Württemberg keine Selbstverständlichkeit. Fortsetzung

Auf den Punkt gebracht
Warum Schwarz-Gelb abgewählt wurde

 

Spätestens die Proteste gegen Stuttgart 21 haben es deutlich gemacht: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern endgültig verloren. Die CDU ist nach 57 Jahren Dauerregentschaft in Baden-Württemberg abgehoben, selbstgefällig und ausgebrannt. Die FDP war noch nie ein Impulsgeber und hat sich in der Regierung in der Rolle der grauen Maus neben dem nicht weniger grauen Elefanten eingerichtet. 

 

 

Das Land hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert: Die Menschen, das Zusammenleben und die Wirtschaft. Doch die Landesregierung hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Sie ist noch fest im letzten Jahrhundert verwurzelt und gibt die Antworten von gestern auf die Probleme von heute und morgen. 

 

 

Die Menschen im Land sind viel weiter als ihre Regierung. Fakt ist: Wir haben in Baden- Württemberg beste Voraussetzungen, um wichtige Beiträge zur Lösung zentraler Herausforderungen – wie dem Klimawandel, der Ressourcenverknappung und dem demografischen Wandel – leisten zu können. In vielen Köpfen, in vielen Kommunen, im Handwerk, in mittelständischen Unternehmen, in der Forschung, in vielen Initiativen und Vereinen werden nachhaltige, ökologische, solidarische und erfolgreiche Ideen erdacht und umgesetzt. Weiterlesen

 

 

 

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