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Du bist beim Internetangebot von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Neckar-Bergstraße. Unser Kreisverband umfasst den nördlichen Teil des Rhein-Neckar-Kreises und stellt eine Art "Dachverband" für die Gemeinden mit einem grünen Ortsverband dar.

                                   Pressespiegel und Aktionen

                              PM = Pressemitteilung; RNZ = Rhein-Neckar-Zeitung;

                          MM = Mannheimer Morgen; WN = Weinheimer Nachrichten

PM 14. Mai 2012

Grüne stoßen neue Debatte an:

Frauenquote und mehr Demokratie für die Gemeinden

„Für uns ist es nichts neues, paritätisch besetzte Listen bei den Kommunalwahlen zu haben. Neu ist allerdings unser Ziel, die Quote jetzt im Kommunalwahlrecht zu verankern, damit sie für alle gilt“, sagte die grüne Kreisvorsitzende Fadime Tuncer zur Eröffnung der jüngsten Bergsträßer Kreisversammlung. Mit der Reform des Kommunalwahlrechts wollen die Grünen mehr Frauen in die Kommunalparlamente bekommen. Mit Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung, soll es künftig mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für Gemeinde- und Kreisräte geben.

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PM 21. April 2012

Gemeinschaftsschule: eine moderne Schulform für ein gerechteres Schulsystem - Uli Sckerl: Grün-Rot löst ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein

„Die am Mittwoch vom Landtag beschlossene Einführung der Gemeinschaftsschule ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung unserer Schulen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete der Grünen Uli Sckerl. Mit dem Start der Gemeinschaftsschule löst Grün-Rot ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein: Längeres gemeinsames Lernen in einem offeneren und gerechteren Schulsystem, Überwindung der sozialen Benachteiligung durch das dreigliedrige Schulsystem. „Die Gemeinschaftsschule ist ein Angebot, das auf große Akzeptanz stößt“, sagte Sckerl. Das zeigten auch die hohen Anmeldezahlen an den ersten Gemeinschaftsschulen.

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RNZ 30. März 2012

"Wir müssen die Weichen für den Wahlkampf neu stellen"

Grünen-Kreisversammlung bestimmte zwei Mitglieder für die Findungskommission zur Nominierung eines Bundestagsabgeordneten

Kürzlich wählte im hotel "Zur Pfalz" der Kreisverband Neckar-Bergstraße der Grünen auf einer Kreisversammlung zwei Mitglieder einer "Kandidatenfindungskommission" für die Bundestagswahl 2013. Des Weiteren informierte Carsten Brinkmeier über die Folgen des momentan diskutierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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MM 28. März 2012

Hoffnungsschimmer für die Kripo

Ladenburg: Außenstelle ist heute Abend Thema im Gemeinderat / MdL Wacker will weiter dafür kämpfen

Seit gestern sind Einzelheiten der Polizeireform in Baden-Württemberg bekannt (siehe auch Seite Südwest). Während die Zusammenlegung von Polizeidirektion Heidelberg und Polizeipräsidium nun beschlossene Sache ist und die Reviere erhalten bleiben sollen, herrscht nach wie vor Unklarheit über das Schicksal der Kriminalaußenstellen.

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WN 28. März 2012

„Stützpunkt“ für Kripo in Weinheim denkbar

Polizeireform: Reaktionen auf Entscheidung für Polizeipräsidium Kurpfalz vom Aktionsbündnis, Bund Deutscher Kriminalbeamter, OB Bernhard und den Landtagsabgeordneten Sckerl, Kleinböck und Wacker

Gestern wurde in Stuttgart der Zuschnitt der künftigen Polizeipräsidien bekannt gegeben. Demnach wird es künftig ein Polizeipräsidium Kurpfalz geben mit Sitz in Mannheim. Heidelberg erhält eine große Kriminaldirektion. Was das für die Kripo-Außenstelle Weinheim bedeutet, für deren Erhalt sich nicht nur Oberbürgermeister Heiner Bernhard, sondern mittlerweile auch mehr als 3000 Bürger mit ihrer Unterschrift stark machen, ist schwer zu sagen.

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RNZ 28. März 2012

„Wir haben damit gerechnet“

Dass Mannheim Sitz des Polizeigroßpräsidiums wird, hat in der Quadratestadt niemand überrascht – Frust in Mosbach

„Ein Präsidium außerhalb Mannheims wäre für uns undenkbar gewesen. Stab und Lagezentrum gehören dorthin, wo die größten Anforderungen bestehen“ – Oberbürgermeister Peter Kurz freute sich über die gestrige Nachricht aus Stuttgart, dass Mannheim künftig Sitz des Polizeigroßpräsidiums mit Zuständigkeit für die Quadratestadt, Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ist (siehe auch Grafik). Doch ist die „Fusion“ auch eine Ideallösung?

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MM 27. März 2012

Lohnt sich die Solaranlage auf dem Rathaus-Dach noch?

Kreis-Grüne beraten Zukunft der alternativen Energie

Scheitert die Energiewende an der geplanten neuen Solarpolitik der Bundesregierung? Welche Auswirkung haben deren Kürzungen auf die Arbeitsplätze? Darüber diskutierten die Grünen im Kreisverband Neckar-Bergstraße auf ihrer jüngsten Kreisversammlung in der „Pfalz“. Referent war der Weinheimer Solar-Unternehmer Carsten Brinkmeier, der über langjährige Erfahrung in dieser Branche verfügt.

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26. März 2012 PM Uli Sckerl MdL

Uli Sckerl: "Die CDU-FDP-Bundesregierung entscheidet schon wieder gegen die Region" - Ausbau des Bahnknotens Mannheim auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben

„Erst die Verschiebung der ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt, dann des S-Bahn- Ausbaus, jetzt ist der Ausbau des Bahnknotens Mannheim dran. Innerhalb von nur vier Monaten gibt es nun drei knallharte verkehrspolitische Entscheidungen der CDU-FDP-Bundesregierung gegen die Rhein-Neckar-Region", kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach Bekanntwerden einer neuen schlechten Nachricht auf dem Verkehrssektor.

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RNZ 21. März 2012

„Wir wollen Sicherheit für uns und unsere Kinder“

Landespolizeipräsident Wolf Hammann und Martin Schatz, Leitender Kriminaldirektor im Innenministerium, nahmen in Ladenburg zur Polizeireform Stellung

Ladenburg/Rhein-Neckar. „Wir verlieren durch die Auflösung unserer Kripoaußenstelle zwölf Kriminalbeamte.“ Dirk Elkemann ist sichtlich besorgt. „Und unser Polizeirevier erhält im Gegenzug nur drei neue Beamte.“ Schwetzingens Bürgermeister nutzte die Gelegenheit und brachte seine Bedenken quasi an „oberster Stelle“ an. Schließlich waren Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann und Martin Schatz, Leitender Kriminaldirektor im Innenministerium, auf Einladung von Uli Sckerl (Grüne) nach Ladenburg gekommen, um über die umstrittene Polizeireform zu diskutieren.

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MM 21. März 2012

Revier bleibt, die Kripo geht

Ladenburg: Bürgergespräch auf Einladung von MdL Uli Sckerl zur Polizeireform / Neckar als neue Reviergrenze?

Die Tage der Kriminalaußenstelle in Ladenburg sind offenbar gezählt. Bei einem Bürgergespräch auf Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl im Domhof der Stadt gab es keine Zweifel daran, dass im Zuge der anstehenden Polizeireform in Baden-Württemberg diese Dienststellen aufgelöst werden sollen.

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RNZ 13. März 2012

Die „uncharmante Frauenquote“ hat für die Grünen Charme

Veranstaltung zum Weltfrauentag: Astrid Rothe-Beinlich sprach auch über ihre Kindheit und Jugend in der DDR

Treten die Grünen zur Bundestagswahl 2013 mit der bewährten „Doppelspitze“ an? Eine Antwort auf diese heiß diskutierte Frage fand Astrid Rothe-Beinlich am Sonntag. „Ich werbe weiterhin für die uncharmante Frauenquote und bin der Meinung, dass es weiterhin frauenpolitische Sprecherinnen geben muss“, lautete die zentrale Botschaft des Vorstandsmitglieds von Bündnis90/Die Grünen. Die Vizepräsidentin des thüringischen Landtags sprach anlässlich des Weltfrauentags und auf Einladung der Weinheimer Grünen im Alten Rathaus auch über ihre Kindheit und Jugend in der ehemaligen DDR.

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5. März 2012 gruene.de

Keine Wende in Sicht

5. März 2012 uli-sckerl.de

Grüne bei BDS-Leistungsschau: Energiewende und Elektromobilität im Fokus

Der Besuch der Leistungsschau des BDS durch die Schriesheimer Grünen und den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ist inzwischen schon Tradition. Am vergangenen Sonntag führte erstmals der neue BDS-Vorsitzende Rolf Edelmann durch die Halle und stellte zu Beginn einige Neuerungen vor. Er äußerte seine Erwartungshaltung an eine engagierte Unterstützung des Mittelstands durch die Landesregierung und kritisierte in diesem Zusammenhang die Streichung der Landeszuschüsse für örtliche Gewerbeschauen. Uli Sckerl bedankte sich für die Einladung und die offenen Worte des BDS. Die Streichung der Zuschüsse sei im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Landtags erfolgt und habe auch ihn überrascht. Ausschlaggebend sei gewesen, dass der Landeszuschuss immer nur einen kleinen Teil der Veranstalter im Land erreicht habe. Man ersetze aber die bisherigen Zuschüsse des Landes durch eine deutlich verbesserte kommunale Wirtschaftsförderung. Zu diesem Zweck habe die grün-rote Landesregierung schon 2012 den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Damit werde es möglich Gewerbeschauen überall vor Ort zu unterstützen. Die Information nach unten über diese Neuerung sei aber erkennbar noch nicht ausreichend gewesen. Sckerl nannte es ein wichtiges Ziel für grün-rot verlässlicher Partner des Mittelstands zu sein. „Inhaltlich liegen Mittelstand und Grüne auf einer Wellenlänge. Gerade mit einer gezielten kommunalen Wirtschaftsförderung und der Stärkung des Einzelhandels möchten wir die Attraktivität Schriesheims aufrechterhalten und ausbauen“, sagte Stadtrat Wolfgang Fremgen. Die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung setze man in den Feldern Energiewende, Gesundheit und Pflege, Kommunikationstechnologien und nachhaltiger Verkehr. Dass dies aktuelle Themen des Mittelstands sind, wurde beim gemeinsamen Rundgang deutlich, etwa bei der Präsentation des Prototyps einer „E-Vespa“ der Firma Brown & Vesper aus Weinheim. Einer Vespa auf elektrischen Farbetrieb, kommt man doch einer ökologischen Fahrweise damit ein Stück näher, äußerten sich die Grünen. Die Chancen des Mittelstands in den Feldern Gesundheit und Pflege verdeutlichte die Demonstration am Stand von Reha-Wörner mit seinen verschiedenen Mobilitätshilfen für verschiedene Lebenslagen. Wichtig war es für Grüne und ihrem Abgeordneten Uli Sckerl, Damien Boileau, Imker aus Uzès, Danke für seine langjährige Teilnahme zu sagen. „Mit ihnen wird uns ein lieb gewordenes Stück Europa auf der Leistungsschau fehlen“, sagten die Stadträte Fadime Tuncer, Gisela Reinhard und Wolfgang Fremgen.

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WN 28. Februar 2012

Hirschberg: Spedition will nun auch Giftstoffe lagern

Die zwei Bergstraßengemeinden Hirschberg und Heddesheim haben größte Bedenken und fürchten bei einem möglichen Störfall um Mensch und Natur. Sie sind daher über den Antrag der Firma Döderlein aus Hirschberg überhaupt nicht erfreut. Das Speditionsunternehmen möchte nämlich das bestehende Logistikzentrum im Hirschberger Gewerbepark umnutzen.

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RNZ 27. Februar 2012

Grün-Rot will der „Chauvi-Truppe“ der CDU die rote Karte zeigen

Mobbing gegen Ministerinnen? – Regierungskoalition beklagt „unerträgliche“ Angriffe der CDU gegen ihre Politikerinnen – Landtagspräsidium soll sich mit Vorwürfen befassen

Als die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner in der Landtagsdebatte am 8. Februar zur Polizeireform ans Rednerpult trat, musste sie erst einmal einen frauenfeindlichen Zwischenruf aus den Reihen der CDU über sich ergehen lassen: „Wie, lassen die jetzt eine Frau reden? Haben die keinen Mann, der zu dem Thema reden kann?“

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24. Februar 2012

Landtags-Info Nr. 7/2012: Neues aus dieser Woche

Signal gegen rechte Gewalt auch in Baden-Württemberg

Mit einem zentralen Staatsakt in Berlin gedachten am Donnerstagmittag viele Vertreter/innen der Bundesorgane und ganz normale Menschen der Opfer rechtsextremistischen Terrors. Doch nicht nur in der Bundeshauptstadt wurde ein deutliches Zeichen gegen neonazistische Gewalt gesetzt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände riefen zu einer Gedenkminute in ganz Deutschland auf.

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16.01.2012 RNZ: Nach dem „Rausch“ folgt das Alltagsgeschäft

Mit Sckerl, Kuhn und Höfer: Die Bergsträßer Grünen luden erstmals zu einem Neujahrsempfang ein

„2011 war das Jahr des Rausches und der Überwältigung“, sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. Dem folge nun das Alltagsgeschäft, gab er gestern beim Neujahrsempfang der Grünen gleich die programmatische Richtung für 2012 vor. Bei einigen war der „Rausch“ offenbar auch schon etwas abgeklungen, denn beim Neujahrsempfang von Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe es sogar Protestrufe gegeben. Derlei Kritik war im gut gefüllten Saal des Hotel-Restaurants

„Zur Pfalz“ nicht zu befürchten, denn nicht einmal die Niederlage, die die neue Landesregierung beim Volksentscheid für „Stuttgart 21“ kassierte, taugte an diesem Nachmittag für Konfliktstoff. Ein solches Ergebnis müsse man in einer Demokratie eben akzeptieren, so Sckerl. Gekämpft werde nun aber für die Einhaltung der mit der Bahn bestehenden Verträge über andere Großprojekte. Grünen-Kreisvorsitzende Fadime Tuncer erwähnte hier die zweite Ausbaustufe der S-Bahn, die die Bahn habe

verzögern wollen: „Ein Unding.“ Ihre Partei wolle sich weiter für den Ausbau einsetzen. Sckerl sprach auch den Branichtunnel an, dessen Bau die neue Landesregierung ebenfalls garantiert habe. „Und ihr wisst ja“, wandte er sich an seine Parteigenossen, „Der Grüne und die Umgehungsstraße, das ist nicht gerade eine Liebesgeschichte.“ Fortsetzung

 12.12.2011 RNZ: „In jeder Schublade ist ein irgendein Mist drin“ 

Kreisversammlung der Grünen: Landtagsabgeordneter Uli Sckerl übte harte Kritik an der früheren Landesregierung

Das zu Ende gehende Jahr 2011 ist für die Grünen sicherlich das erfolgreichste in ihrer Geschichte. „Der Teppich fliegt hoch – doch wir wollen bescheiden bleiben, und uns in Demut über unsere Erfolge freuen“, sagte die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer bei der Kreisversammlung. Auf Angriff programmiert war dagegen Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. „Es ist schön, an der Regierung zu sein. Doch es ist schwierig, weil in jeder Schublade, die geöffnet wird, irgendein Mist drin ist“, ärgert sich der Grüne. So wurmte Sckerl ein Vertrag aus der „Filbingerzeit“. Mit Steuergeldern aus Baden-Württemberg müssten nämlich Investitionen im französischen Atomkraftwerk Fessenheim bezahlt werden. Fortsetzung

16.11.2011 Pressemitteilung

Grüne Abgeordnete: Stuttgart 21 schadet dem regionalen Nahverkehr

Die Landtagsabgeordneten der Grünen in der Metropolregion Rhein-Neckar

widersprechen der CDU in Sachen S-Bahn und Stuttgart 21(s. RNZ vom

15.11.2011). „Es ist längst erwiesen, dass Stuttgart 21 dem regionalen Nahverkehr

und auch dem Ausbau der S-Bahn schadet“, sagte Uli Sckerl, Weinheimer

Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Der

Verkehrsminister hat das zu keinem Zeitpunkt dementiert. Im Gegenteil, er befürchtet

deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung der 2. Stufe S-Bahn. Fortsetzung

28.09.2011 RNZ: Die Grünen hatten keine Sommerpause

Kreisversammlung in Schriesheim stand im Zeichen von Stuttgart 21 – Sckerl zur geplanten Volksabstimmung: „Wir sind David“

Zur ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause begrüßte Fadime Tuncer die Versammelten in der „Pfalz“ in Schriesheim. Wobei: Die Sommerpause war eigentlich gar keine. „Die Debatte um Stuttgart 21 hat uns den Sommer über ganz schön auf Trab gehalten“, berichtete die Kreisvorsitzende. Tuncer freute sich darüber, in der Versammlung auch viele neue Gesichter zu sehen. Darunter Neumitglieder, „SPD Flüchtlinge“ und einige Sympathisanten, die sich informieren und herausfinden wollten, „wie man die Welt retten kann“. Im Laufe des Abends kamen viele Gespräche und Diskussionen über Stuttgart 21, den Bürgerentscheid und die Bildungsreform in Baden-Württemberg auf. Dabei war auch immer Zeit für Fragen, Erklärungen und neue Ideen. Fortsetzung

WN 28. September 2011

Volksentscheid und Bildungsreformen prägen den Herbst

Grüne: Bei Kreisversammlung steht das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Mittelpunkt / Erste Gemeinschaftsschulen ab 2012

Schriesheim. Fadime Tuncer stimmte die zahlreichen Mitglieder bei der ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause gleich richtig ein: „Der nächste Wahlkampf wartet schon. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht vor der Tür“, sagte die Kreisvorsitzende zu den Versammelten.

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PRESSEMITTEILUNG
Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen vom 22.09.2011

Bei den Grünen: Volksentscheid über Stuttgart 21 und Bildungsreformen prägen den Herbst

Schriesheim. Fadime Tuncer stimmte die zahlreichen Mitglieder bei der ersten grünen Kreisversammlung nach der Sommerpause gleich richtig ein: “Der nächste Wahlkampf wartet schon. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht vor der Tür“, sagte die Kreisvorsitzende zu den Versammelten. Hauptthemen des Abends waren die bevorstehende Volksabstimmung über Stuttgart 21 („S21“) und die grün-roten Bildungsreformen in Baden-Württemberg auf. Uli Sckerl, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag

berichtete aktuell über die Landespolitik. Derzeit berate der Landtag über das sogenannte „S 21-Kündigungsgesetz“. Mit diesem soll die Landesregierung ermächtigt werden, die finanzielle Beteiligung des Landes an „S21“ aufzukündigen. Ohne den finanziellen Beitrag des Landes Baden-Württemberg aber wäre das äußerst umstrittene Bahnhofprojekt definitiv zu Ende. „Wir rechnen damit, dass der Landtag dieses Gesetz der Landesregierung ablehnt, dann öffnet sich der Weg zur Volksabstimmung. Fortsetzung

09.07.2011 RNZ: Fadime Tuncer rückt an die Spitze

Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen wählt Schriesheimerin zur neuen Vorsitzenden – Sckerl: „Regieren ist kein Zuckerschlecken“

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Bergstraße hat eine neue Vorsitzende: Fadime Tuncer. Bei der Kreisversammlung im Gasthaus „Zur Pfalz“ in Schriesheim stellte sich die bisherige Beisitzerin zur Wahl, nachdem ihre Vorgängerin Ingrid Dreier nicht mehr kandierte. Tuncer ist Politologin, 41 Jahre alt, Mutter zweier Kinder und wurde 2009 sowohl in den Schriesheimer Gemeinderat als auch in den Kreistag gewählt. Männlicher Part im Vorstand bleibt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Seine erneute Kandidatur für den Kreisvorsitz begründete er schriftlich mit den Worten: „Wir sind mitten im Umstellungsprozess hin zu einer Regierungspartei. Das ist nach über 30 Jahren Opposition in Baden-Württemberg keine Selbstverständlichkeit. Fortsetzung

Auf den Punkt gebracht

Warum Schwarz-Gelb abgewählt wurde

Spätestens die Proteste gegen Stuttgart 21 haben es deutlich gemacht: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern endgültig verloren. Die CDU ist nach 57 Jahren Dauerregentschaft in Baden-Württemberg abgehoben, selbstgefällig und ausgebrannt. Die FDP war noch nie ein Impulsgeber und hat sich in der Regierung in der Rolle der grauen Maus neben dem nicht weniger grauen Elefanten eingerichtet. 

Das Land hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert: Die Menschen, das Zusammenleben und die Wirtschaft. Doch die Landesregierung hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Sie ist noch fest im letzten Jahrhundert verwurzelt und gibt die Antworten von gestern auf die Probleme von heute und morgen. 

Die Menschen im Land sind viel weiter als ihre Regierung. Fakt ist: Wir haben in Baden- Württemberg beste Voraussetzungen, um wichtige Beiträge zur Lösung zentraler Herausforderungen – wie dem Klimawandel, der Ressourcenverknappung und dem demografischen Wandel – leisten zu können. In vielen Köpfen, in vielen Kommunen, im Handwerk, in mittelständischen Unternehmen, in der Forschung, in vielen Initiativen und Vereinen werden nachhaltige, ökologische, solidarische und erfolgreiche Ideen erdacht und umgesetzt. Weiterlesen

Die Themen im Einzelnen:

• Schwarz-gelbe Bildungsblockaden: Durchregieren schicker verpackt
• Schwarz-gelbe Hochschulpolitik: Verschlafen, ungerecht, nicht studierendenfreundlich
• Schwarz-Gelb blockiert die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
• Energiepolitik: der Kampf der Landesregierung gegen Windmühlen
• Basta-Politik statt lebendiger Demokratie und starker Bürgerrechte
• Beton- und Großprojekt-Ideologie statt nachhaltiger Verkehrspolitik
• Nachhaltigkeit der Landesfinanzen wird von Jahr für Jahr schlechter
• Sozialpolitische Bilanz: Die gesellschaftlichen Gräben werden tiefer 
• Schwarz-Gelb bremst eine nachhaltige Landwirtschaft aus